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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGUrteile zu § 55 Abs. 2 SG 

Urteile zu § 55 Abs. 2 SG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 55 Abs. 2 SG

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 308/14 vom 23.04.2015

1. Die Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers i.S. des § 14 SGB IX gegenüber dem Leistungsempfänger kann sich daraus ergeben, dass dieser seine Zuständigkeit anerkennt.

2. Der Leistungskatalog des § 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 55 SGB IX ist nicht abgeschlossen und umfasst auch die Betreuung eines erwachsenen behinderten Menschen in einer Pflegefamilie.

3. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Sozialhilfeträger zur Bemessung der Höhe eines Betreuungsgeldes als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII betreffend die Betreuung eines erwachsenen behinderten Menschen in einer Pflegefamilie auf am Wohnsitz des behinderten Menschen bestehende Richtlinien zur Bemessung des Betreuungsgeldes zurückgreift. Eine analoge Anwendung der jugendhilferechtlichen Bestimmung des § 39 SGB VIII kommt bei der Unterbringung und Betreuung erwachsener behinderter Menschen nicht in Betracht.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 647/13 vom 29.01.2015

Eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag nach §§ 53 ff SGB X, speziell ein subordinationsrechtlicher Austauschvertrag nach § 53 Abs. 1 Satz 2, § 55 SGB X.Zum Prüfungsmaßstab bei gerichtlicher Überprüfung einer Eingliederungsvereinbarung.Zur Anfechtung der Vereinbarung wegen Ankündigung einer Sanktion bei Verweigerung der Unterschrift gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II in der bis 31.03.20111 gültigen Fassung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 3886/10 vom 16.02.2012

Weist das Sozialgericht eine Klage auf gerichtliche Feststellung einer bestimmten Berufskrankheit (§ 55 SGG) ab, steht mit Rechtskraft dieses Urteils (§ 141 SGG) das Gegenteil der begehrten Feststellung fest, nämlich dass diese Berufskrankheit beim Versicherten nicht vorliegt. Diese Rechtskraftwirkung ist - anders als bei Anfechtungs- und Verpflichtungs- bzw. Leistungsklagen - nicht durch § 44 SGB X eingeschränkt. Dies bedeutet zugleich, dass der zuvor ergangene, diese Berufskrankheit ebenfalls ablehnende Bescheid nicht rechtswidrig war und somit nicht nach § 44 SGB X zurückzunehmen ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 628/11 ER-B vom 25.02.2011

1) Weist ein Hilfebedürftiger einen Sozialleistungsträger an, Sozialleistungen (hier Rentennachzahlung) auf ein im Soll stehendes Konto zu überweisen, handelt es sich bei dem überwiesenen Betrag stets um Einkommen i.S. des § 11 Abs 1 S.1 SGB II, zumal der Hilfebedürftige während der Schutzfrist des § 55 SGB I über das Guthaben verfügen kann.

2) Rechnet die Bank danach auf, ändert dies daran nichts mehr, zumal es sich auch bei der Schuldentilgung um eine bestimmte Form der Einkommensverwendung handelt (BSG SozR4-4200 § 11 Nr. 17); nicht relevant ist, ob dann noch eine erneute Überziehung des Kontos möglich ist (a.A. Grube/Wahrendorf, 2. Aufl. § 82 SGB XII RdNr. 14 m.w.N).

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 23 L 1772/10 vom 03.12.2010

hier: Pfändungs-/Einziehungsverfügung eines Kontos wegen Rückständen bei Hundesteuer und Gebühren für eine Obdachlosenunterkunft

1. Dass auf einem Konto nur Sozialleistungen eingehen, macht die Kontenpfändung nicht von Gesetzes wegen rechtswidrig. Schutz wird über § 55 SGB I gewährt.

2. Wendet derjenige, dessen Konto gepfändet wurde, ein, das Entstehen von Rückständen sei ausgeschlossen, weil die Gebühren immer von Sozialleistungsträgern unmittelbar an die Stadtkasse gezahlt worden, so richtet sich dies gegen das Bestehen des zu vollstreckenden Anspruchs und damit gegen die allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung in § 6 Abs 1 Nr 2 VwVG NRW. Dies kann durch einen Antrag gemäß § 80 Abs 5 VwGO geltend gemacht werden.

3. Ist diese Frage nicht einfach zu beantworten, so ist dies keine Frage für das Eilverfahren bei summarischer Prüfung, sondern ist im Klageverfahren zu klären.

4. Einzelfall, in dem die dann erforderliche allgemeine Abwägung zwischen Aussetzungsinteresse der Antragstellerin und Vollziehungsinteresse der Allgemeinheit zu Lasten der Antragstellerin ausging, weil sie ihre wirtschaftlichen Verhältnisse und die ihr aufgrund der Kontenpfändung drohenden oder bereits eingetretenen Nachteile nicht glaubhaft gemacht hatte.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 114/05 vom 01.04.2005

Gehen auf einem Bankkonto ausschließlich Sozialleistungen ein, die in ihrer Gesamtheit nicht die Pfändungsgrenze für Arbeitseinkommen gem. § 850c Abs. 1 ZPO übersteigen, so kann die Zwangsvollstreckung gem. § 765a ZPO eingestellt werden, obwohl der Schuldner Pfändungsschutz gem. § 55 SGB I genießt

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 7 K 1279/04 vom 16.12.2004

Die konduktive Therapie nach Petö (sog Petö-Therapie) ist - wiewohl als ganzheitliche Therapie konzipiert - den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gem § 40 Abs 1 Nr 1 BSHG zuzuordnen. Sie kann in aller Regel nicht gleichzeitig als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (§ 40 Abs 1 Nr 4 BSHG) oder Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 SGB 9 (§ 40 Abs 1 S 1 Nr 8 BSHG) angesehen werden. Unter welchen Voraussetzungen hiervon Ausnahmen zu machen sind, bedurfte im entschiedenen Fall keiner abschließenden Prüfung.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 W 3614/00 vom 11.12.2000

- Pfändungsschutz bei Kontenpfändung; Rechtsbehelfe nach der Justizbeitreibungsordnung -

1. Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach der Justizbeitreibungsordnung.

2. Der Pfändungsschutz bei einer Kontenpfändung richtet sich, soweit Sozialleistungen betroffen sind, in erster Linie nach § 55 SGB I. Zur Vermeidung einer ganz außergewöhnlichen Härte kann dem Schuldner jedoch auch Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO gewährt werden.

3. Eine den Schuldner erheblich belastende Zwangsvollstreckungs-Maßnahme, die bei Ausschöpfung aller Schuldner-Rechte erkennbar noch nicht einmal zu einer nennenswerten Teil-Befriedigung des Gläubigers führt, kann nach § 765 a ZPO vom Vollstreckungsgericht vorläufig eingestellt oder - falls auch künftig keine Änderung zu erwarten ist - ganz aufgehoben werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2073/14 vom 15.12.2014

1. Die gegenüber einem Arzt ergangene Anordnung des Landesgesundheitsamts, sich zur Klärung der gesundheitlichen Berufseignung fachpsychiatrisch und neurologisch untersuchen zu lassen, ist kein Verwaltungsakt.

2. Die Mitteilung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr, ein Arzt sei "aus gesundheitlichen Gründen aus dem Dienst bei der Bundeswehr vorzeitig entlassen" worden, weckt Zweifel an der gesundheitlichen Eignung im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BÄO und rechtfertigt grundsätzlich die Anordnung einer amts- oder fachärztlichen Untersuchung.

3. Zu den Anforderungen an die Begründung einer berufsrechtlichen Anordnung, sich einer Untersuchung bei einem Facharzt für Psychiatrie und Neurologie zu unterziehen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 O 165/08 vom 22.01.2009

1. Die Regelungen der §§ 55 Abs. 2, 44 Abs. 3 und 4 SG knüpfen an die beamtenrechtlichen Bestimmungen über die Dienstunfähigkeit an; der Begriff der Dienstunfähigkeit im Soldatenrecht ist derselbe wie im Beamtenrecht, so dass die im Beamtenrecht entwickelten Grundsätze zur Auslegung dieses Begriffes auch im Soldatenrecht anzuwenden, soweit nicht die Eigenart des Militärdienstes die Anlegung eines anderen Maßstabes verlangt.

2. Offen bleiben kann, ob sich die Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Soldaten nach § 55 Abs. 2 SG danach beurteilt, ob die beklagte Behörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, dass der Soldat dauernd dienstunfähig ist.

3. Der Gesetzgeber hat den Gutachten der Ärzte der Bundeswehr aufgrund des bei diesen vorhandenen besonderen Sachverstandes über die Feststellung der Dienst(un)fähigkeit eines Soldaten nach § 44 Abs. 4 SG besonderes Gewicht beigemessen. Daher muss es in erster Linie deren Beurteilung obliegen, ob und wann eine Gesundheitsstörung mit Krankheitswert die Dienstfähigkeit eines Soldaten derart beeinträchtigt, dass er zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist.

4. Den Gutachten der Ärzte der Bundeswehr kommt ein höherer Beweiswert zu als haus- oder anderen fachärztlichen Gutachten, und zwar ungeachtet der den über die Versetzung in den Ruhestand entscheidenden Stellen gemäß § 44 Abs. 4 Satz 4 SG eröffneten Möglichkeit, auch andere Beweise zu erheben.


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