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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSG§ 55 Abs. 2 SG 

Entscheidungen zu "§ 55 Abs. 2 SG"

Übersicht

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 3886/10 vom 16.02.2012

Weist das Sozialgericht eine Klage auf gerichtliche Feststellung einer bestimmten Berufskrankheit (§ 55 SGG) ab, steht mit Rechtskraft dieses Urteils (§ 141 SGG) das Gegenteil der begehrten Feststellung fest, nämlich dass diese Berufskrankheit beim Versicherten nicht vorliegt. Diese Rechtskraftwirkung ist - anders als bei Anfechtungs- und Verpflichtungs- bzw. Leistungsklagen - nicht durch § 44 SGB X eingeschränkt. Dies bedeutet zugleich, dass der zuvor ergangene, diese Berufskrankheit ebenfalls ablehnende Bescheid nicht rechtswidrig war und somit nicht nach § 44 SGB X zurückzunehmen ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 628/11 ER-B vom 25.02.2011

1) Weist ein Hilfebedürftiger einen Sozialleistungsträger an, Sozialleistungen (hier Rentennachzahlung) auf ein im Soll stehendes Konto zu überweisen, handelt es sich bei dem überwiesenen Betrag stets um Einkommen i.S. des § 11 Abs 1 S.1 SGB II, zumal der Hilfebedürftige während der Schutzfrist des § 55 SGB I über das Guthaben verfügen kann.

2) Rechnet die Bank danach auf, ändert dies daran nichts mehr, zumal es sich auch bei der Schuldentilgung um eine bestimmte Form der Einkommensverwendung handelt (BSG SozR4-4200 § 11 Nr. 17); nicht relevant ist, ob dann noch eine erneute Überziehung des Kontos möglich ist (a.A. Grube/Wahrendorf, 2. Aufl. § 82 SGB XII RdNr. 14 m.w.N).

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 23 L 1772/10 vom 03.12.2010

hier: Pfändungs-/Einziehungsverfügung eines Kontos wegen Rückständen bei Hundesteuer und Gebühren für eine Obdachlosenunterkunft

1. Dass auf einem Konto nur Sozialleistungen eingehen, macht die Kontenpfändung nicht von Gesetzes wegen rechtswidrig. Schutz wird über § 55 SGB I gewährt.

2. Wendet derjenige, dessen Konto gepfändet wurde, ein, das Entstehen von Rückständen sei ausgeschlossen, weil die Gebühren immer von Sozialleistungsträgern unmittelbar an die Stadtkasse gezahlt worden, so richtet sich dies gegen das Bestehen des zu vollstreckenden Anspruchs und damit gegen die allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung in § 6 Abs 1 Nr 2 VwVG NRW. Dies kann durch einen Antrag gemäß § 80 Abs 5 VwGO geltend gemacht werden.

3. Ist diese Frage nicht einfach zu beantworten, so ist dies keine Frage für das Eilverfahren bei summarischer Prüfung, sondern ist im Klageverfahren zu klären.

4. Einzelfall, in dem die dann erforderliche allgemeine Abwägung zwischen Aussetzungsinteresse der Antragstellerin und Vollziehungsinteresse der Allgemeinheit zu Lasten der Antragstellerin ausging, weil sie ihre wirtschaftlichen Verhältnisse und die ihr aufgrund der Kontenpfändung drohenden oder bereits eingetretenen Nachteile nicht glaubhaft gemacht hatte.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 114/05 vom 01.04.2005

Gehen auf einem Bankkonto ausschließlich Sozialleistungen ein, die in ihrer Gesamtheit nicht die Pfändungsgrenze für Arbeitseinkommen gem. § 850c Abs. 1 ZPO übersteigen, so kann die Zwangsvollstreckung gem. § 765a ZPO eingestellt werden, obwohl der Schuldner Pfändungsschutz gem. § 55 SGB I genießt

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 7 K 1279/04 vom 16.12.2004

Die konduktive Therapie nach Petö (sog Petö-Therapie) ist - wiewohl als ganzheitliche Therapie konzipiert - den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gem § 40 Abs 1 Nr 1 BSHG zuzuordnen. Sie kann in aller Regel nicht gleichzeitig als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (§ 40 Abs 1 Nr 4 BSHG) oder Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 SGB 9 (§ 40 Abs 1 S 1 Nr 8 BSHG) angesehen werden. Unter welchen Voraussetzungen hiervon Ausnahmen zu machen sind, bedurfte im entschiedenen Fall keiner abschließenden Prüfung.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 W 3614/00 vom 11.12.2000

- Pfändungsschutz bei Kontenpfändung; Rechtsbehelfe nach der Justizbeitreibungsordnung -

1. Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach der Justizbeitreibungsordnung.

2. Der Pfändungsschutz bei einer Kontenpfändung richtet sich, soweit Sozialleistungen betroffen sind, in erster Linie nach § 55 SGB I. Zur Vermeidung einer ganz außergewöhnlichen Härte kann dem Schuldner jedoch auch Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO gewährt werden.

3. Eine den Schuldner erheblich belastende Zwangsvollstreckungs-Maßnahme, die bei Ausschöpfung aller Schuldner-Rechte erkennbar noch nicht einmal zu einer nennenswerten Teil-Befriedigung des Gläubigers führt, kann nach § 765 a ZPO vom Vollstreckungsgericht vorläufig eingestellt oder - falls auch künftig keine Änderung zu erwarten ist - ganz aufgehoben werden.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 O 165/08 vom 22.01.2009

1. Die Regelungen der §§ 55 Abs. 2, 44 Abs. 3 und 4 SG knüpfen an die beamtenrechtlichen Bestimmungen über die Dienstunfähigkeit an; der Begriff der Dienstunfähigkeit im Soldatenrecht ist derselbe wie im Beamtenrecht, so dass die im Beamtenrecht entwickelten Grundsätze zur Auslegung dieses Begriffes auch im Soldatenrecht anzuwenden, soweit nicht die Eigenart des Militärdienstes die Anlegung eines anderen Maßstabes verlangt.

2. Offen bleiben kann, ob sich die Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Soldaten nach § 55 Abs. 2 SG danach beurteilt, ob die beklagte Behörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, dass der Soldat dauernd dienstunfähig ist.

3. Der Gesetzgeber hat den Gutachten der Ärzte der Bundeswehr aufgrund des bei diesen vorhandenen besonderen Sachverstandes über die Feststellung der Dienst(un)fähigkeit eines Soldaten nach § 44 Abs. 4 SG besonderes Gewicht beigemessen. Daher muss es in erster Linie deren Beurteilung obliegen, ob und wann eine Gesundheitsstörung mit Krankheitswert die Dienstfähigkeit eines Soldaten derart beeinträchtigt, dass er zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist.

4. Den Gutachten der Ärzte der Bundeswehr kommt ein höherer Beweiswert zu als haus- oder anderen fachärztlichen Gutachten, und zwar ungeachtet der den über die Versetzung in den Ruhestand entscheidenden Stellen gemäß § 44 Abs. 4 Satz 4 SG eröffneten Möglichkeit, auch andere Beweise zu erheben.


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