Urteile zu § 2 SeemG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 SeemG

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 1658/08 vom 30.06.2009

Die Bestimmungen der §§ 140 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 141 Satz 1 SeemG erlauben für Besatzungen von Fährschiffen tarifliche Regelungen, die vorsehen, dass Überstunden abweichend von § 90 SeemG nur dann mit Zuschlägen zu vergüten sind, falls sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist durch entsprechende Freizeit ausgeglichen werden.Stellt eine tarifliche Ausschlussfrist für den Fristbeginn auf die Fälligkeit des Anspruchs ab, läuft die Frist grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitgeber über die betreffenden Ansprüche keine Abrechnung erteilt hat. Etwas anderes gilt nur dann, wenn für den Arbeitnehmer ohne Abrechnung eine Überpfügung seiner Ansprüche unmöglich oder unzumutbar ist.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 4 Ca 3853/08 vom 31.03.2009

1. Die Wegnahme geringwertiger Sachen durch die Verkäuferin in einem Einzelhandelsunternehmen ist grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund im Sinne des § 626 I BGB zu begründen.

2. Einer Tatkündigung kommt nur bei vorsätzlichem Handeln des Arbeitnehmers in Betracht.

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 3715/07 vom 04.04.2008

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 1 Ca 1469/07 v vom 13.12.2007

1. Eine fristlose Kündigung wegen der Bedrohung von Arbeitskollegen setzt zumindest dann eine vorherige Abmahnung voraus, wenn es bereits in der Vergangenheit zu ähnlichen Äußerungen gekommen ist, auf die der Arbeitgeber lediglich mit einer Ermahnung reagiert hat.

2. Eine Druckkündigung ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber die Drucksituation durch die Befragung anderer Mitarbeiter, ob diese noch mit dem Kläger zusammenarbeiten wollen, selber herbeigeführt hat. Vielmehr ist der Arbeitgeber gehalten, sich schützend vor den betroffenen Arbeitnehmer zu stellen und zu versuchen, die Unstimmigkeiten in der Belegschaft auszuräumen.


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