Urteile zu § 58 SchulG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 58 SchulG

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-VG – Urteil, 9 A 117/14 vom 08.07.2015

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 203/14 vom 26.05.2014

1. Die Lehrerkonferenz muss nach § 53 Abs. 7 Satz 2 SchulG NRW exakt drei Lehrer oder Mitarbeiter nach § 58 SchulG NRW in die Teilkonferenz für Ordnungsmaßnahmen wählen; sie darf diese gesetzliche Mitgliederzahl weder über- noch unterschreiten.

2. Die Lehrerkonferenz darf über die in § 53 Abs. 7 Satz 2 SchulG NRW normierte gesetzliche Mitgliederzahl von drei Personen aus der Gruppe der Lehrer oder Mitarbeiter hinaus weitere Personen auch nicht als Ersatzmitglieder oder Stellvertreter wählen.

3. Die Lehrerkonferenz muss die nach § 53 Abs. 7 Satz 2 SchulG NRW erforderlichen drei Personen aus der Gruppe der Lehrer oder Mitarbeiter regelmäßig in getrennten Wahlgängen wählen.

4. Eine Unregelmäßigkeit bei der Wahlhandlung in ein Schulmitwirkungsgremium hat nur dann die Ungültigkeit der Wahl zur Folge, wenn sie für das Wahlergebnis erheblich gewesen sein kann.

5. Für die Beachtlichkeit eines Besetzungsfehlers der Ordnungskonferenz im Sinne des § 46 VwVfG NRW kommt es nicht nur auf einen möglichen rechnerischen Einfluss der fehlerhaft teilnehmenden Person auf das Abstimmungsergebnis, sondern auch auf einen möglichen Einfluss auf die Beratung an.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 B 776/04 vom 27.03.2006

Das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft enthält keine ausdrückliche Ermächtigung der Schulaufsichtsbehörden zu Eingriffsmaßnahmen gegenüber Trägern von Ersatzschulen im Falle von nach der Erteilung der Ersatzschulgenehmigung eintretenden Veränderungen, die dazu führen, dass die in § 5 SächsFrTrSchulG normierten Genehmigungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen. Angesichts dessen fehlt es auch an einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung der Schulaufsichtsbehörden zur Befristung bzw. Untersagung des Einsatzes von die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 SächsFrTrSchulG nicht erfüllenden Lehrkräften gegenüber dem Schulträger. Eine Ermächtigungsgrundlage zur Untersagung des Einsatzes von Lehrkräften gegenüber dem Schulträger ergibt sich auch nicht aus der Schulaufsicht gemäß § 18 Abs. 1 SächsFrTrSchulG i.V.m. § 58 SchulG.

Als Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung des Einsatzes von Lehrkräften gegenüber dem Schulträger kommt jedoch § 1 SächsVwVfG i.V.m. § 49 Abs. 2 VwVfG in Betracht. Die Untersagung stellt sich als die im Vergleich zum Widerruf der Ersatzschulgenehmigung verhältnismäßigere Maßnahme dar.

OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 S 130.04 vom 16.11.2004



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