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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSchulG§ 40 SchulG 

Entscheidungen zu "§ 40 SchulG"

Übersicht

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1794/04 vom 16.08.2004

1. Die Regelungen in § 40 SchulG sind verfahrensrechtlicher Art, die die interne Mitwirkungsbefugnis des Schulträgers bei der Besetzung einer Schulleiterstelle zum Inhalt haben.

2. Verfahrensvorschriften durch die die Art und Weise geregelt wird, in der ein Dritter Rechte oder Interessen geltend zu machen hat oder diese von der Behörde zu ermitteln sind, bezwecken grundsätzlich allein den Schutz desjenigen materiellen Rechts, auf das sich das vorgeschriebene Verfahren bezieht. Sie begründen in aller Regel keine selbständig durchsetzbare verfahrensrechtliche Position des Mitwirkungsberechtigten (st. Rspr.).

3. Die Beteiligung des Schulträgers bei der Bestellung des Schulleiters einer Grund- und Hauptschule begründet - auch in Ansehung des Selbstverwaltungsrechts des kommunalen Schulträgers- keine einklagbare Rechtsposition der Gemeinde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2400/93 vom 11.11.1993

1. Die mit Wirkung vom 1.8.1993 erfolgte Änderung des Verfahrens der Mitwirkung von Schulkonferenz und Schulträger bei der Besetzung einer Schulleiterstelle (Neufassung von § 40 SchulG (SchulG BW)) durch Art 1 Nr 4 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 28.6.1993 (GBl Seite 485) betrifft nicht Besetzungsverfahren, bei denen bereits vor Inkrafttreten der Neufassung diese Mitwirkung nach bisherigen Vorschriften fehlerfrei erfolgte. Die Mitwirkung von Schulkonferenz und Schulträger gehört zu den Verfahrensabschnitten, die bei einer Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich nur bei einer eindeutigen gesetzlichen Regelung wiederholt werden müssen (Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.3.1985, Buchholz 402.25 § 10 Nr 1).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 11864/03.OVG vom 11.12.2003

Lehrkräfte können kraft dienstlicher Weisung zur Aufsicht auch an einer Schulbushaltestelle herangezogen werden, wenn diese auf dem Schulgelände liegt oder unmittelbar an das Schulgelände grenzt.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


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