Urteile zu § 2 SchulG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 SchulG

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 1783/13 vom 10.02.2016

Eine ausschließlich als Pausenhof genutzte Schulhoffläche einer genehmigten Ersatzschule ist keine anzuerkennende schulisch genutzte Fläche im Sinne der §§ 109 Abs. 2 Satz 1, 110 Abs. 6 Satz 1 SchulG NRW.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-VG – Beschluss, 9 B 38/15 vom 21.12.2015

Die wiederholte Störung des Schulfriedens kann nach vorangegangenen erfolglosen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen die Überweisung in eine andere Schule mit gleichem Bildungsabschluss rechtfertigen.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-VG – Urteil, 9 A 162/14 vom 08.07.2015

Ein Kreis (oder eine kreisfreie Stadt) als Träger eines Förderzentrums hat keinen Anspruch auf Schulkostenbeiträge gegenüber der Wohnsitzgemeinde aus § 111 Abs. 1 S. 1 SchulG SH 2007. Dies entspricht der Vorgängernorm § 76 Abs.1 S. 1 SchulG SH 1990, die ebenfalls nur einen Ausgleich auf gemeindlicher Ebene vorsah.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-VG – Urteil, 9 A 300/14 vom 08.07.2015

Ein Kreis (oder eine kreisfreie Stadt) als Träger eines Förderzentrums hat keinen Anspruch auf Schulkostenbeiträge gegenüber der Wohnsitzgemeinde aus § 111 Abs. 1 S. 1 SchulG SH 2007. Dies entspricht der Vorgängernorm § 76 ABs. 1 S. 1 SchulG SH 1990, die ebenfalls nur einen Ausgleich auf gemeindlicher Ebene vorsah.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1121/15 vom 29.06.2015

Erfolgloser Antrag eines Studienrates auf Zulassung der Berufung, mit der er sein Begehren auf Verkürzung der Probezeit weiterverfolgt.

Zeiten der berufsbegleitenden Ausbildung nach der Ordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern und der Staatsprüfung (OBAS) können nicht auf die nach §§ 51 Abs. 1, 9 LVO NRW abzuleistende Probezeit angerechnet werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2533/14 vom 15.06.2015

Erfolgloser Antrag einer Studienrätin auf Zulassung der Berufung, mit der sie ihr Begehren auf Verkürzung der Probezeit weiterverfolgt.

Zeiten der berufsbegleitenden Ausbildung nach der Ordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern und der Staatsprüfung (OBAS) können nicht auf die nach §§ 51 Abs. 1, 9 LVO NRW abzuleistende Probezeit angerechnet werden.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-VG – Beschluss, 9 B 11/15 vom 21.05.2015

Anforderung an die Ermessensbetätigung bei Schulordnungsmaßnahmen

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 870/13 vom 14.04.2015

Bei der Streitigkeit um die Rückgabe von nach § 94 SchulG überlassenen Schulbüchern handelt es sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, da der Schulträger seinen Anspruch auf Herausgabe der Schulbücher nicht auf ein Sonderrecht des Staates, wohl aber auf das allgemeine (bürgerliche) Recht stützen kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 152/15 vom 13.04.2015

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen die ihm gegenüber im Wege der einstweiligen Anordnung ausgesprochene Untersagung, den Antragsteller zu verpflichten, über die ihm obliegenden wöchentlichen Pflichtstunden hinaus weiteren Unterricht zum Ausgleich von während der Laufzeit des Jahresarbeitszeitmodells erwirtschafteten Minusstunden zu erteilen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 2031/13 vom 19.01.2015

§ 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG NRW sieht Ausnahmen nur vom Grundsatz des Besuchs einer deutschen Schule in Satz 1 vor, nicht aber auch von der Schulbesuchspflicht überhaupt (Änderung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 -, OVGE 51, 67, juris, Rdn. 22).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 285/13 vom 29.12.2014

Die Änderungen des Schulrechts, die der Landesgesetzgeber zur Umsetzung der VN_BRK im Bereich der Schulen durch das 9. Schulrechtsänderungsgesetz vorgenommen hat, hat er für das Schulorganisationsrecht der Stufe der Schulentwicklungsplanung zugewiesen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 2204/14 vom 23.12.2014

1. Es erscheint zweifelhaft, ob die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 3 der Geschäfts- und Verfahrensordnung der KJM (GVO-KJM) in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben aus §§ 14 ff., 17 Abs. 1 Satz 2 JMStV steht, soweit abwesende Mitglieder zur Feststellung der Stimmengleichheit als Ablehnung gezählt werden und es dadurch zum Stichentscheid des Vorsitzenden kommt.

2. Keinesfalls dürfen nach § 5 Abs. 2 Satz 3 GVO-KJM zur Feststellung der Stimmengleichheit solche Mitglieder der KJM gezählt werden, die wegen Besorgnis der Befangenheit bei der Abstimmung abwesend sind.

3. Es erscheint fraglich, ob sich die Mitglieder der KJM - wie in § 5 Abs. 2 Satz 3 GVO-KJM vorgesehen - bei der Abstimmung der Stimme enthalten dürfen.

4. Zum Begründungserfordernis nach § 17 Abs. 1 Satz 3 und 4 JMStV und zur Heilung eines Begründungsmangels durch die KJM.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 652/14 vom 17.12.2014

Die Durchführung der einem öffentlichen Träger obliegenden Jugendhilfemaßnahmen durch bei einem freien Träger angestellte Arbeitnehmer ist jedenfalls dann nicht an den Vorschriften des AÜG zu messen, wenn sich das Zusammenwirken beider Träger auf der Grundlage der Spezialregelungen des SGB VIII vollzieht (BAG, Urteil vom 18.01.2012 - 7 AZR 723/10 -; BAG, Urteil vom 11.06.1997 - 7 AZR 487/96 -).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 8.14 vom 25.11.2014

1. § 37 Abs. 3 SchulG, wonach eine angemeldete Schülerin oder ein angemeldeter Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einer allgemeinen Schule nur abgewiesen werden darf, wenn für eine angemessene Förderung die personellen, sächlichen und organisatorischen Möglichkeiten nicht vorhanden sind, und zur Vorbereitung der Entscheidung ein Aufnahmeausschuss einzurichten ist, erfasst nicht den Fall, dass die Zahl der angemeldeten Schülerinnen oder Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einer allgemeinen Schule die Höchstgrenze für die Aufnahme nach §§ 19, 20 SopädVO übersteigt (Bestätigung des Beschlusses des Senats vom 27. September 2012 - OVG 3 S 82.12 -).

2. § 33 Abs. 3 SopädVO, der das bei einer die Höchstgrenze für die Aufnahme nach §§ 19, 20 SopädVO übersteigenden Zahl angemeldeter Schülerinnen oder Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einer allgemeinen Schule durchzuführende Auswahlverfahren regelt, ist nichtig, weil es an einer nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage fehlt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 806/14 vom 14.11.2014

§ 10 Abs. 2 Satz 1 FESchVO NRW steht einer Zweckabrede nicht entgegen, nach der die Zahlungen eines Dritten an einen vermögenslosen Ersatzschulträger nur mit demjenigen Teilbetrag der Aufbringung seiner Eigenleistung dienen sollen, der nach Anrechnung der verbleibenden Überschüsse aus nicht verbrauchten Pauschalmitteln des Vorjahres nach § 113 Abs. 4 Satz 2 SchulG NRW noch als zur Aufbringung der Eigenleistung erforderlich übrig bleibt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 971/14 vom 22.10.2014

Für die Entscheidung der Versetzungskonferenz über eine Wiederholung der Klasse 6 zur Verhinderung eines Schulformwechsels nach § 12 Abs. 3 Satz 1 APO-S I gelten die allgemeinen prüfungsrechtlichen Grundsätze des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums (Präzisierung der Senatsrechtsprechung).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 56.14 vom 17.10.2014

1. Wird bei der Aufnahme in die Oberschule ein zusätzlicher Bewerber in eine Sportprofilklasse, für die besondere Aufnahmekriterien gelten, aufgenommen und stellt die Schulbehörde infolge dessen in den zugleich eingerichteten Nicht-Profilklassen einen Schulplatz weniger als vorgesehen zur Verfügung, so kann ein abgewiesener Bewerber im Wege vorläufigen Rechtsschutzes seine vorläufige Aufnahme in eine Nicht-Profilklasse beanspruchen.

2. Rechtswidrig nicht besetzte Schulplätze sind - ebenso wie zusätzliche Plätze, die an der gewünschten Schule als Ausgleich für rechtswidrig belegte Plätze bereit gestellt werden müssen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. September 2013 - OVG 3 S 45.13 -) - an diejenigen Bewerberinnen und Bewerber zu vergeben, die die Ablehnung der Aufnahme in die gewünschte Schule nicht hingenommen haben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 985/14 vom 17.09.2014

1. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW darf die Schule eine Ordnungsmaß-nahme grundsätzlich auf generalpräventive Gründe stützen.

2. Ein generalpräventives Bedürfnis für eine Schulordnungsmaßnahme besteht in aller Regel, wenn ein Schüler ein kompromittierendes Foto oder Video von einem Lehrer mit bedingtem Vorsatz oder gar der erkennbaren Absicht in ein soziales Netzwerk (hier: Facebook) einstellt, dessen Ansehen vor der Schulöffentlichkeit und gegebenenfalls auch außerhalb der Schule herabzuwürdigen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 909/14 vom 19.08.2014

1. Das in § 80 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW normierte Rücksichtnahmegebot gilt nur im Verhältnis öffentlicher Schulträger untereinander.

2. Die in § 80 Abs. 7 SchulG NRW enthaltenen Beteiligungsrechte der Ersatzschulträger vermitteln diesen Drittschutz.

3. § 80 Abs. 7 Satz 1 SchulG NRW verpflichtet den planenden öffentlichen Schulträger in zeitlicher Hinsicht, benachbarte Ersatzschulträger rechtzeitig vor seiner Beschlussfassung zu informieren.

4. § 80 Abs. 7 Satz 2 SchulG NRW enthält im Gegensatz zu dem zwingenden Rücksichtnahmegebot in § 80 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW eine lediglich fakultativ ausgestaltete Ermächtigung zur Berücksichtigung von Ersatzschulen.

5. Art. 8 Abs. 4 Satz 2 LV NRW gebietet keine verfassungskonforme Auslegung des § 80 Abs. 7 Satz 2 SchulG NRW im Sinne einer zwingenden Verpflichtung.

6. Die Vorschriften über das Schulbedürfnis in § 78 Abs. 4 Sätze 2 und 5 SchulG NRW vermitteln einem privaten Schulträger keinen Drittschutz.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 849/14 vom 19.08.2014

1. Ein Förderortwechsel von einer Förderschule an eine allgemeine Schule, an der ein Angebot zum Gemeinsamen Lernen eingerichtet ist, ist auch nach dem 1. August 2014 weiterhin im einstweiligen Rechtsschutz mit einem Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu erstreiten (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

2. Der Schulvorschlag nach § 19 Abs. 5 Satz 3 SchulG NRW ist ein begünstigender Verwaltungsakt jedenfalls für einen solchen Schüler, für den das Schulamt bereits nach dem bis zum 31. Juli 2014 geltenden Recht einen sonderpädagogischen Förderbedarf festgestellt und als einzigen Förderort eine Förderschule bestimmt hat.

3. Gewählter Förderort, an dem nach § 20 Abs. 4 Satz 2 SchulG NRW die personellen und sächlichen Voraussetzungen erfüllt oder mit vertretbarem Aufwand erfüllbar sein müssen, sind alle von der Wahl der Eltern erfassten konkreten einzelnen Schulen in zumutbarer Entfernung zum Wohnort des Schülers, die zu einem der in Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 aufgezählten Förderorttypen gehören.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 682/14 vom 29.07.2014

1. § 6 Abs. 1 PO-Externe-S I gestaltet die Zulassung zur Externenprüfung zum Erwerb des mittleren Schulabschlusses (Fachoberschulreife) als Ermessensentscheidung der Bezirksregierung aus.

2. Nach § 51 Abs. 1 und 2 SchulG NRW ist der Erwerb eines Schulabschlusses durch eine Abschlussprüfung in einem schulischen Bildungsgang die Regel, der Erwerb durch eine Externenprüfung hingegen die Ausnahme.

VG-AACHEN – Urteil, 1 K 1045/12 vom 11.07.2014

Bei feststehender Dienstunfähigkeit für die Tätigkeit als Lehrer besitzt dieser einen Anspruch auf Vergütung der von ihm in der Vergangenheit geleisteten, wegen Erkrankung nicht ausgeglichener und nicht mehr ausgleichbarer Vorgriffsstunden

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 157/14 vom 11.03.2014

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Studienrats, der sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wendet.

Sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülern sind disziplinarisch nicht von geringerem Gewicht, wenn sie im Einvernehmen mit dem Schüler erfolgen. Körperliche Distanz hat das Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern auch dann zu prägen, wenn der Schüler mit deren Aufgabe vordergründig einverstanden ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 124.08 vom 29.01.2009

§ 11 Abs. 1 Satz 3 GsVO beruht auf der Ermächtigungsgrundlage des § 20 Abs. 7 SchulG und ist im Lichte des Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG bzw. Art. 12 Abs. 3 VvB nicht zu beanstanden

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 10439/05.OVG vom 04.05.2005

Den Eltern kann die direkte Kontaktaufnahme mit den Lehrkräften ihres Kindes untersagt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs erforderlich ist.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 12079/03.OVG vom 28.05.2004

1. Beschädigt eine im Dienst des Landes stehende Lehrkraft vorsätzlich oder grob fahrlässig eine vom kommunalen Schulträger für den Unterrichtsgebrauch beschaffte Sache, so kann dieser als Träger der Sachkosten vom Land die Geltendmachung des Schadens im Wege der Drittschadensliquidation gegenüber der Lehrkraft verlangen.

2. Zu den Sorgfaltsanforderungen beim Gebrauch von Fotokopiergeräten zur Herstellung von Fotokopien auf Plastikfolien.


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