Urteile zu § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1280/13 vom 07.01.2015

1. Beruhen die zur Unzuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegermeisters führenden Pflichtverletzungen auf krankheitsbedingten Ursachen, die zugleich die Versetzung in den Ruhestand rechtfertigen, kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kein Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister, sondern nur die den Betroffenen weniger belastende Versetzung in den Ruhestand verfügt werden.

2. Eine insoweit im Verwaltungsprozess bestehende Nichterweislichkeit von Tatsachen geht zu Lasten der Behörde, wenn diese ihrer Aufklärungsverpflichtung nicht nachgekommen ist und dem Betroffenen eine mangelnde Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts nicht vorgeworfen werden kann.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 16 K 14.1963 vom 16.12.2014

Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger; Kehrbezirksüberprüfung; Aufhebung der Bestellung wegen Unzuverlässigkeit; Nichterfüllung der Pflicht zur Vorlage des Kehrbuchs; Verurteilung wegen Betrugs

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 248/08 vom 01.12.2008

1. Verhalten aus dem privaten Bereich des Bezirksschornsteinfegermeisters kann dessen Unzuverlässigkeit im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG begründen. Dies ist aber in der Regel auf Ausnahmefälle beschränkt, etwa wenn eine Kausalität zur mangelhaften Arbeit als Schornsteinfeger auf der Hand liegt.

2. Fehlende Verfassungstreue rechtfertigt nicht den Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen Unzuverlässigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1183/03 vom 19.08.2003

Der auf die Verletzung einer Berufspflicht gestützte Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen Unzuverlässigkeit setzt einen besonders schwerwiegenden Verstoß voraus.

Zur Bedeutung der ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung der Kehrbücher bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit.


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