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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSchfG§ 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG 

Entscheidungen zu "§ 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG"

Übersicht

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 248/08 vom 01.12.2008

1. Verhalten aus dem privaten Bereich des Bezirksschornsteinfegermeisters kann dessen Unzuverlässigkeit im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG begründen. Dies ist aber in der Regel auf Ausnahmefälle beschränkt, etwa wenn eine Kausalität zur mangelhaften Arbeit als Schornsteinfeger auf der Hand liegt.

2. Fehlende Verfassungstreue rechtfertigt nicht den Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen Unzuverlässigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1183/03 vom 19.08.2003

Der auf die Verletzung einer Berufspflicht gestützte Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen Unzuverlässigkeit setzt einen besonders schwerwiegenden Verstoß voraus.

Zur Bedeutung der ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung der Kehrbücher bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit.


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