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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSBG§ 16 SBG 

Entscheidungen zu "§ 16 SBG"

Übersicht

BVERWG – Beschluss, 1 WB 59.10 vom 09.02.2011

Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die notwendige Beiladung sind gemäß § 23a Abs. 2 WBO im Wehrbeschwerdeverfahren jedenfalls bei Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung militärischer Dienstposten entsprechend anzuwenden (Änderung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Beschluss vom 21. Juli 2009 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/3173ca016eaf98b5d2a2b9047d5460ea,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+1+WB+18.08" title="BVerwG 1 WB 18.08">BVerwG 1 WB 18.08</a> - BVerwGE 134, 228 <230 f.> = Buchholz 449.7 § 47 SBG Nr. 1).

BVERWG – Beschluss, 6 PB 2.10 vom 27.05.2010

Der Bezirkswahlvorstand ist an die Zahlen, die ihm zu den in den Dienststellen in der Regel Beschäftigten und zu deren Verteilung auf die Gruppen von den örtlichen Wahlvorständen mitgeteilt wurden, nicht gebunden, wenn diese Zahlen mit den materiell-rechtlichen Vorgaben zur Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke in den Gruppen nicht in Einklang stehen.

AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 68/09 vom 29.06.2009

1. Sinnvolle Widerspruchsabsicht setzt konkrete Kenntnis von Mängeln voraus.

2. Eine allgemeine Überprüfung von Bescheiden findet nicht statt.

3. Einen allgemeinen Grundsatz dahingehend, dass aufgrund der Komplexität des Sozialhilferechts stets die Bewilligung von Beratungshilfe geboten sei, gibt es nicht.

4. Beim Vorliegen anderer Hilfsmöglichkeiten scheidet Beratungshilfe aus.

5. Würde ein selbstzahlender Dritter von der Inanspruchnahme von Beratungshilfe absehen, weil der Sachverhalt einfach und ohne Rechtsanwalt zu bewerkstelligen ist, scheidet Beratungshilfe aus.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 10.01 vom 01.11.2001

1. Über die weitere sofortige Beschwerde nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 48 Abs. 1, § 80 Abs. 3 ArbGG und § 17 a Abs. 4 Sätze 4 bis 6 GVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung mit drei Richtern, wenn der Beschluss im schriftlichen Verfahren ergeht.

2. Streiten eine Dienststelle der Bundeswehr und der dort gebildete Personalrat um Beteiligungsrechte in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, so ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1921/99 vom 01.10.1999

Zum vorläufigen Rechtsschutz eines mittelbar Betroffenen gegen den faktischen Bau einer Gemeindestraße ohne förmliche Planungsentscheidung.


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