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Urteile zu § 5 Abs. 4 Satzung ü. Hundesteuer d. Stadt Großalmerode – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 5 Abs. 4 Satzung ü. Hundesteuer d. Stadt Großalmerode

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 N 92/00 vom 29.05.2001

Eine kommunale Steuersatzung, die für "gefährliche Hunde" eine erhöhte Hundesteuer festlegt und diese "gefährlichen Hunde" abstrakt mit Hilfe unbestimmter Rechtsbegriffe definiert, kann darüber hinaus für bestimmte Rassen, Gruppen und Kreuzungen von Hunden die Eigenschaft als "gefährlicher Hund" unwiderleglich bestimmen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.01.2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE 110, 265).


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