Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenSSächsStrGUrteile zu § 51 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG 

Urteile zu § 51 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 51 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG

OLG-DRESDEN – Urteil, 6 U 3690/99 vom 19.04.2000

Leitsatz:

1. Die auf der Basis einer gemeindlichen Satzung auf die Anlieger übertragene Räum- und Streupflicht wandelt sich zu einer aus dem Eigentum an dem Grundstück fließenden Verkehrspflicht, die eine Haftung nach § 823 BGB begründen kann.

2. Durch die gemeindliche Satzung können die verpflichteten Anlieger nicht zu qualitativ und zeitlich weitergehenden Räum- und Streumaßnahmen verpflichtet werden, als diese hoheitlich kraft Gesetzes (hier: § 51 SächsStrG) der übertragenden Gemeinde obliegen. Bei der Bestimmung der der Gemeinde obliegenden Streu- und Räumpflicht und der Zumutbarkeit von Maßnahmen ist die Möglichkeit zur Heranziehung der Anlieger zu berücksichtigen.

3. Überträgt der Anlieger wiederum die auf ihn durch Satzung übertragene Räum-und Streupflicht durch Vertrag auf Dritte, kommt es für die Frage der Zumutbarkeit einzelner Räum- und Streumaßnahmen im Einzelfall auf die Person des Anliegers an.

Urt. v. 19.04.2000, Az.: 6 U 3690/99, rechtskräftig

OLG-DRESDEN – Urteil, 6 U 955/02 vom 19.02.2003

1. Die aus der öffentlich-rechtlichen Reinigungspflicht gem. § 51 Abs. 3 SächsStrG folgende Räum- und Streupflicht für innerörtliche Gehwege und Überwege erstreckt sich auf einen Seitenstreifen auf der Fahrbahn, wenn kein baulich von der Fahrbahn abgegrenzter Gehweg vorhanden ist.

2. Die Gemeinden sind gem. § 51 Abs. 5 S. 1 SächsStrG grundsätzlich berechtigt, in diesem Umfang durch Satzung die Reinigungs- und Winterdienstpflichten auf die Anlieger zu übertragen.

3. Lediglich tatsächlich entbehrliche Wege, für die ein echtes, jederzeit zu befriedigendes Verkehrsbedürfnis nicht besteht, fallen aus dem Kreis der zu bestreuenden Verkehrsflächen heraus.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Urteile zu § 51 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum