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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSachenRBerG§ 82 SachenRBerG 

Entscheidungen zu "§ 82 SachenRBerG"

Übersicht

BGH – Urteil, IX ZR 161/01 vom 18.04.2002

Der Anspruch des Eigentümers gegen den Nutzer auf Beseitigung eines von diesem auf fremdem Grundstück errichteten Gebäudes oder auf Erwerb der überbauten Fläche stellt ein Vermögensrecht dar, das zur Gesamtvollstreckungs-(Insolvenz-)tabelle angemeldet werden kann.

Der Umstand allein, daß der Gesamtvollstreckungs-(Insolvenz-)verwalter eine Sache des Schuldners in Besitz nimmt, die sich auf einem fremden Grundstück in einem störenden Zustand befindet, begründet keine Haftung der Gesamtvollstreckungsmasse für die Beseitigungskosten.

Zivilrechtliche Ansprüche auf Beseitigung eines störenden Zustandes, der bei Eröffnung der Gesamtvollstreckung bereits eingetreten ist, verpflichten nicht dadurch die Gesamtvollstreckungsmasse, daß sie erst nach der Verfahrenseröffnung geltend gemacht werden.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 11 U 3/01 vom 26.06.2001

1. Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 82 Abs. 1 und 2 SachenRBerG setzt nicht voraus, dass der Anspruchsteller vor dem Abriss des Gebäudes Gebäudeeigentum daran erlangt hat.

2. Zum Verhältnis der Anspruche aus § 82 Abs. 1 und § 82 Abs. 2 SachenRBerG.

LG-POTSDAM – Urteil, 10 O 306/04 vom 17.02.2006

BGH – Beschluss, V ZR 257/04 vom 01.12.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 151/03 vom 09.06.2004

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 1/02 vom 09.01.2003



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