Urteile zu § 42 SachenRBerG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 42 SachenRBerG

OLG-NAUMBURG – Urteil, 3 U 35/05 vom 14.02.2006

Auch wenn ein Erbbaurecht in Erfüllung eines Anspruchs nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz eingeräumt wurde, kann zu seinem Inhalt der Heimfall bei Insolvenz des Erbbauberechtigten unter Ausschluss einer Vergütung des Erbbaurechts gehören.

§ 119 InsO steht einer solchen Regelung nicht entgegen.

Akzeptiert der Nutzer in Erfüllung seines investitionsbedingten Anspruchs die Einräumung eines Erbbaurechts, das inhaltlich über § 42 SachenRBerG hinaus geht und Heimfallregelungen für den Fall der Insolvenz des Erbbauberechtigten enthält, so kann der Insolvenzverwalter diese, von vornherein auf eine Gläubigerbenachteiligung angelegte Rechtshandlung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO anfechten.

Die Anfechtung führt dazu, dem Eigentümer den Heimfall zu versagen.

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 31.05 vom 26.08.2008

Beauftragt die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags gemäß § 3 Abs. 1 SachenRBerG einen Rechtsanwalt, so kann sie dessen Gebühren nicht mit dem Anspruch des Entschädigungsfonds auf Abführung des Erbbaupachtzinses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG verrechnen. Vielmehr handelt es sich um allgemeine Verwaltungskosten, die die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft selbst zu tragen hat.


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