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Urteile zu § 665 RVO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 665 RVO

BSG – Urteil, B 2 U 11/98 R vom 04.05.1999

Die Aufnahme als Mitglied in eine Berufsgenossenschaft ist unzulässig, wenn für das Unternehmen bereits eine formelle Mitgliedschaft bei einem anderen Unfallversicherungsträger besteht (Bestätigung von BSGE 68, 217, 218).


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