Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. VGL. LEITSATZ NR. 1 DES URTEILS 24/64, RSPRGH X 1377.
ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ERMÄCHTIGT DEN GERICHTSHOF NUR ZUR VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES UND DER HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT, NICHT ABER DAZU, DIESE RECHTSNORMEN AUF DEN EINZELFALL ANZUWENDEN ODER ÜBER DIE AUSLEGUNG DES NATIONALEN RECHTS EINES MITGLIEDSTAATES ZU ENTSCHEIDEN.
VGL. LEITSATZ NR. 1 DES URTEILS 6/64, RSPRGH X 1255.
2. DER AUSDRUCK " SACHLEISTUNGEN " IM SINNE VON ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR. 3 BEZIEHT SICH AUF LEISTUNGEN AUFGRUND EINES BESTIMMTEN FALLES VON KRANKHEIT ODER MUTTERSCHAFT; ZUSCHÜSSE, WELCHE ERGÄNZEND ZUR RENTE GEWÄHRT WERDEN UND EINEN BEITRAG ZUR FINANZIERUNG DER KRANKENVERSICHERUNG DES RENTENEMPFÄNGERS ZU LEISTEN BESTIMMT SIND, FALLEN NICHT UNTER DIESEN BEGRIFF.
