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Urteile zu § 358 RVO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 358 RVO

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 165/07 vom 10.06.2009

Bei Übernahme von älteren DO-Angestellten der Krankenkassen durch die Rentenversicherungsträger in das Beamtenverhältnis ist die Krankenkasse zur Teilübernahme der Versorgungslasten nach § 28 p Abs. 11 Satz 2 SGB IV in sinngemäßer Anwendung von § 107 b Abs. 2-5 Beamtenversorgungsgesetz verpflichtet.


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