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Urteile zu § 180 Abs 4 RVO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 180 Abs 4 RVO

BSG – Urteil, B 12 KR 10/12 R vom 15.10.2014

In monatlichen Teilbeträgen gezahlte Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes sind uneingeschränkt der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung zugrunde zu legen.

BSG – Urteil, B 12 KR 8/06 R vom 09.08.2006

Für die Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter ist ein Verlust bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weder von den beitragspflichtigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen noch von Versorgungsbezügen beitragsmindernd abzuziehen.


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