Urteile zu § 1259 RVO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1259 RVO

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 10 AL 365/13 vom 22.04.2015

Von einem Bestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses kann regelmäßig erst ausgegangen werden, wenn der Arbeitnehmer seine Beschäftigung tatsächlich aufnimmt, zumindest aber der Arbeitgeber sein Direktionsrecht ausübt.

BSG – Urteil, B 13 R 8/07 R vom 26.07.2007

Eine Zeit der Selbständigkeit nach Arbeitslosigkeit ("Selbsthilfeversuch") ist regelmäßig nur bis zur Dauer von etwa sechs Monaten Überbrückungstatbestand zur Wahrung des Anschlusses bei Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung.


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