Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenRRVGUrteile zu § 61 RVG 

Urteile zu § 61 RVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 61 RVG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 213/08 vom 05.02.2008

1. Eine Erledigungsgebühr gemäß Nr. 1002 Satz 1 RVG-VV fällt bei einer besonderen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten an, die über das Fertigen von Schriftsätzen hinausgeht (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.02.1993 - 1 S 280/93 -, NVwZ-RR 1993, 448).

2. Wurde ein Prozessbevollmächtigter schon vor Inkrafttreten des Rechtsanwaltvergütungsgesetzes im Verwaltungsverfahren beauftragt und erhebt er erst nach Inkrafttreten des Rechtsanwaltvergütungsgesetzes Klage, richtet sich die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach § 61 RVG i.V.m. § 118 BRAGO und nicht nach der Regelung in Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 53/04 vom 02.12.2004

1. Gemäß § 61 RVG kommt es für die Anwendbarkeit des alten (BRAGO) oder des neuen Rechtes (RVG) auf den Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung an.

2. Das RVG ist nur auf Rechtsmittel (im technischen Sinne) anwendbar, die nach dem 1. Juli 2004 eingelegt worden sind. Für ansonsten anhängige Verfahren gilt noch die BRAGO, wenn die Auftragserteilung vor dem Inkrafttreten des RVG erfolgt ist.

3. Für die Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten ist kein engherziger Maßstab anzulegen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 1094/04 vom 27.10.2004

1. Dem Wunsch des Angeklagten auf Wechsel des Pflichtverteidigers ist ausnahmsweise dann zu entsprechen, wenn der bisherige Pflichtverteidiger damit einverstanden ist und durch die Beiordnung des neuen Verteidigers weder eine Verfahrensverzögerung noch Mehrkosten für die Staatskasse verursacht werden.

2. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der bisherige Pflichtverteidiger nur im ersten Rechtszug einschließlich der Einlegung der Revision tätig war, sein Gebührenanspruch sich nach der BRAGO bemisst und die Gebühren für die Tätigkeit des neuen Pflichtverteidigers im Revisionsverfahren nach dem RVG zu beurteilen sind.

3. Die Grundgebühr gem. Nr. 4100 RVG für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall entsteht nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt die erstmalige Einarbeitung erfolgt, in der Rechtsmittelinstanz also grundsätzlich nur, wenn der Verteidiger nicht bereits in der Vorinstanz tätig war.

4. Dies gilt indes nicht, wenn sich der Gebührenanspruch des Verteidigers nach der Übergangsvorschrift des § 61 RVG für die Vorinstanz nach der BRAGO und für die Revisionsinstanz nach dem RVG richtet. Diese Besserstellung der in der Übergangszeit tätigen Rechtsanwälte ist hinzunehmen, da ansonsten eine undurchschaubare Gemengelage zwischen BRAGO und RVG entstünde.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 13 W 2126/12 vom 15.01.2013

Bei der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen in einem selbständigen Be-weisverfahren entsteht in der Regel keine Erörterungsgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO, soweit nicht auf den Abschluss eines Vergleichs gerichtete Erörterungen stattfinden.Insbesondere stellen - auch kontroverse - Ausführungen von Parteivertretern keine Erörterung im Sinne des genannten Gebührentatbestands dar, wenn sie dazu dienen, den Grund für bestimmte an einen Sachverständigen gerichtete Fragen darzustellen. Diese Tätigkeit des Rechtsanwalts wird durch die Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO mit abgegolten.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 32/12 vom 15.11.2012

Zur Frage, wann eine oder mehrere "Angelegenheiten" i.S.d. § 13 BRAGO vorliegen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 139/12 vom 08.11.2012

Die Bestellung eines Rechtsanwaltes zum Pflichtverteidiger umfasst das Tätigwerden zur Abwehr gegen den Angeklagten gerichteter Adhäsionsanträge nicht.

ARBG-COTTBUS – Urteil, 2 Ca 1857/11 vom 12.09.2012

Bei einer betrieblichen Übung kommt es darauf an, wie der Arbeitnehmer als Erklärungsempfänger das Verhalten unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen musste.

Beruht eine Gleichförmigkeit nur darauf, dass ein Arbeitnehmer jeweils dieselbe Leistung erhält wie bestimmte andere Arbeitnehmer, diese anderen Arbeitnehmer aber jeweils unterschiedliche - nicht gleichförmige - Leistungen erhalten, entsteht für keinen der Arbeitnehmer eine betriebliche Übung.

Eine betriebliche Übung ist auch ausgeschlossen, wenn die Parteien nach zweimaliger Leistung das Vertragsverhältnis schriftlich auf neue Grundlagen stellen, in denen sie festhalten, dass außer den nunmehr schriftlich fixierten Vergütungsbestandteilen keine weiteren Ansprüche bestehen.

ARBG-COTTBUS – Urteil, 2 Ca 1858/11 vom 22.08.2012

Mit der Rechtsprechung des LAG Berlin-Brandenburg vom 03.06.2012 - 15 Sa 166/10, Juris - ist davon auszugehen, dass ein Arbeitgeber Überstunden dann duldet, wenn er Arbeitsleistungen, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen, entgegennimmt.

Der Arbeitgeber muss organisatorische Vorkehrungen treffen, um eine freiwillige Ableistung von Überstunden zu unterbinden.

ARBG-COTTBUS – Urteil, 2 Ca 147/12 vom 15.08.2012

Einem Betriebsratsmitglied ist es persönlich unzumutbar, während des Urlaubs das Ehrenamt auszuführen. Der Urlaub des Betriebsrats führt zu dessen zeitweiliger Verhinderung.

Durch rechtzeitige Anzeige beim Betriebsratsvorsitzenden könne die zeitweilige Verhinderung aufgehoben werden, wenn das Betriebsratsmitglied während des Urlaubs Betriebsratstätigkeiten ausführt.

Rechtsfolge ist jedoch für das verhinderte Betriebsratsmitglied nicht, dass der Jahresurlaub unterbrochen wird. Der Betriebsrat setzt in diesem Fall freiwillig seinen Urlaub ein.

LAG-KOELN – Beschluss, 8 Ga 88/12 vom 27.07.2012

Kein Leitsatz

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 69/12 vom 04.05.2012

Es entspricht nicht der Billigkeit im Sinne von § 81 Abs. 1 FamFG, dem im Rahmen seiner Aufgabenstellung in Kindschaftssachen tätigen und durch Antragstellung (§ 7 Abs. 1 FamFG) oder auf Antrag (§ 162 Abs. 2 FamFG) zum Beteiligten gewordenen Jugendamt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens ganz oder teilweise aufzuerlegen. Eine Kostenauferlegung auf das Jugendamt kommt in diesen Fällen vielmehr allein unter den engen Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 FamFG in Betracht.

ARBG-COTTBUS – Urteil, 2 Ca 59/12 vom 18.04.2012

1. Ein Annexvertrag liegt nicht bereits dann vor, wenn der letzte und der vorletzte Vertrag in den Vertragsbedingungen übereinstimmen und die zu erfüllende Arbeitsaufgabe die gleiche bleibt, vergleiche BAG vom 10.10.2007 - 7 AZR 795/06, Juris. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten. Diese sind anzunehmen, wenn der Anschlussvertrag lediglich eine verhältnismäßig geringfügige Korrektur des im früheren Vertrag vereinbarten Endzeitpunktes betrifft, diese Korrektur sich am Sachgrund für die Befristung des früheren Vertrages orientiert und allein in der Anpassung der ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit an erst später eintretende, zum Zeitpunkt des vorangegangenen Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Umstände besteht. Den Parteien darf es nur darum gegangen sein, die Laufzeit des alten Vertrages mit dem Sachgrund der Befristung in Einklang zu bringen.

2. Wenn die Befristung eines Arbeitsvertrages wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung vorgesehen ist, so setzt dies voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu erwarten war, dass nach dem vorhergesehenen Vertragsende für die Beschäftigung der Klägerin in dem Betrieb der Beklagten kein Bedarf mehr besteht. Dabei kann sich der vorübergehende betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung daraus ergeben, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringern wird oder sogar gänzlich wegfällt, etwa wegen einer Stilllegung des Betriebes.

3. Schließt ein Arbeitgeber eine Befristung wegen einer gleichsam befristeten Pachtvereinbarung mit einem Insolvenzverwalter über das in Insolvenz befindliche Grundstück und Gebäude ab, so stellt dies einen wirksamen Sachgrund dar, denn der auslaufende Pachtvertrag selbst ist der Befristungsgrund.Das Amt des Insolvenzverwalters zielt auf Befriedigung der Gläubiger ab. Der Abschluss eines neuerlichen Pachtvertrages wird von Jahr zu Jahr unwahrscheinlicher.

ARBG-COTTBUS – Urteil, 2 Ca 1842/11 vom 04.04.2012

Die Beseitigung der Altersdiskriminierung kann auch bei einem Betriebsübergang, bei dem die dynamische Verweisung auf den BAT als Gleichstellungsabrede wirkt, nur durch Anpassung nach oben erfolgen.

ARBG-COTTBUS – Urteil, 2 Ca 1843/11 vom 28.03.2012

Ein Schadensersatzanspruch, auch wenn er auf vertraglicher Grundlage oder auf Pflichtverletzung beruht, entsteht einheitlich auch für die erst in Zukunft fällig werdenden Beträge, sobald ein erster Teilbetrag im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden kann.

Beruht ein Schadensersatzanspruch auf dem Vorwurf, der Arbeitgeber habe in den Jahren 1982 bis 1984 falsche Eintragungen hinsichtlich der Höhe der freiwilligen Zusatzversorgungsbeiträge vorgenommen und im Jahr 1996 sei deshalb ein zu geringer Rentenanspruch beschieden worden, so sind diese Ansprüche verjährt.

Auch eine Pflichtverletzung aufgrund falscher, unvollständiger Auskunft im Jahr 1998 ist nach dieser Vorschrift verjährt.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 78/11 vom 11.10.2011

Eine auf eine (unwirksame) anwaltliche Honorarvereinbarung gestützte Honorarklage hemmt wegen des einheitlichen Streitgegenstands auch die Verjährung des gesetzlichen Vergütungsanspruchs. Das gilt auch dann, wenn der Anwalt in der Klageschrift nicht auch zu den Voraussetzungen des gesetzlichen Gebührenanspruchs vorträgt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 90/11 vom 04.08.2011

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in Beschlussverfahren betreffend die Feststellung gemäß § 78a Abs. 4 Nr. 1 BetrVG, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber und einem ehemaligen Auszubildenden nicht begründet wird, ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Anlehnung an die sich aus § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG n. F. ergebende Wertung zu bewerten.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 533/10 vom 06.12.2010

1. Das zum Schadensersatz verpflichtende Ereignis ist in einem Feststellungsantrag hinreichend genau zu bezeichnen. Die Angabe "die Untergrabung des Geschäftsbetriebs" als schadensstiftendes Ereignis ist unzureichend.

2. Zu Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen bei unzulässigem Wettbewerb

OLG-CELLE – Beschluss, 12 WF 102/10 vom 16.09.2010

Bei wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren, die zuvor abgetrennt und ausgesetzt worden waren, handelt es sich gebührenrechtlich um eine neue Angelegenheit, auf die die zuvor entstandenen Gebühren anzurechnen sind.

KG – Beschluss, 1 ARs 32/09 vom 03.08.2010

1. Die Beweislast für den Eingang eines Pauschvergütungsantrags bei dem Oberlandesgericht trägt der Antragsteller.

2. Der Antrag auf "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" für die Stellung eines Pauschvergütungsantrags nach Ablauf der Verjährungsfrist ist nicht statthaft.

KG – Beschluss, 1 ARs 44/09 vom 03.08.2010

Zur Rückforderung des Vorschusses auf eine Pauschvergütung, nachdem Verjährung betreffend die Stellung des Pauschvergütungsantrags eingetreten ist.

SG-FULDA – Beschluss, S 3 SF 22/09 E vom 10.02.2010

1. Die Verfahrensgebühr bei einer Untätigkeitsklage umfasst regelmäßig 60 % der Mittelgebühr.2. Das Erinnerungsverfahren gem. § 197 Abs. 2 SGG ist eine besondere Angelegenheit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG.3. Im Erinnerungsverfahren gem. § 197 Abs. 2 SGG bedarf es einer Kostengrundentscheidung.

KG – Beschluss, 1 Ws 164/09 vom 10.12.2009

Mit dem Inkrafttreten des RVG ist dessen Verfahrensrecht auch dann anzuwenden, wenn in den Fällen des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG die Vergütung des Rechtsanwalts nach dem materiellen Gebührenrecht der BRAGO zu berechnen ist.

KG – Beschluss, 1 ARs 11/07 vom 10.12.2009

Mit dem Inkrafttreten des RVG ist dessen Verfahrensrecht auch dann anzuwenden, wenn in den Fällen des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG die Vergütung des Rechtsanwalts nach dem materiellen Gebührenrecht der BRAGO zu berechnen ist.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 T 10/09 vom 22.07.2009

Bei Streitigkeiten über Startgutschriften in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes kann in Fällen sog. rentenferner Jahrgänge - in Anlehnung an eine entsprechende Wertangabe in der jeweiligen Klageschrift - bei einem ansonsten nicht weiter konkretisierbaren klägersichen Interesse der Streitwert beim Amtsgericht im Regelfall auf einen Betrag zwischen EUR 3.000,- und EUR 4.000,- festgesetzt werden.VBL: Zum Streitwert für Startgutschriftsfälle vor dem Amtsgericht

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 27 B 105/08 P vom 04.06.2009

Streitwert; Maßnahme; Pflegeeinrichtung

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 3 U 56/04-16 vom 14.05.2009

Bei Morbus-Hodgkin-Erkrankungen oder Atemwegserkrankungen handelt es sich nicht um Erkrankungen, die durch Benzoleinwirkungen verursacht werden können. Für eine Anerkennung als BK Nr. 1303 fehlt es nach wie vor an entsprechenden medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen.

ARBG-BERLIN – Urteil, 33 Ga 2676/09 vom 05.03.2009

1. Bei der Leitung des Ordnungsamtes handelt es sich um ein öffentliches Amt, dessen Besetzung nach Artikel 33 Abs. 4 GG ausschließlich Beamtinnen und Beamten vorbehalten werden darf.

2. Es bleibt dahingestellt, ob Artikel 33 Abs. 4 GG restriktiv auszulegen ist. Die Leitung des Ordnungsamtes fällt auch dann unter den Funktionsvorbehalt. Dies ergibt sich daraus, dass die Aufgaben eines Ordnungsamtes zum klassischen Bereich der grundrechtsrelevanten Eingriffsverwaltung gehören und insofern zumindest die Leitung ein hohes Maß an Kontinuität, Loyalität und Zuverlässigkeit insbesondere auch in Krisenzeiten erfordert.

KG – Beschluss, 1 Ws 168/08 vom 30.07.2008

Bei dem Ermittlungsverfahren und dem gerichtlichen Strafverfahren handelt es sich um dieselbe Angelegenheit im Sinne der §§ 15 ff RVG.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 KO 1643/07 vom 11.03.2008

Von einer Erledigung ist nicht zu sprechen, wenn ein gerichtliches Verfahren –in welcher Konstellation auch immer- nach mehr als zwei Jahren seinen Fortgang erfährt. Es handelt sich dann immer noch um „dieselbe Angelegenheit“. Insoweit kann ein Bevollmächtigten keinen neuen Gebührenanspruch geltend machen.

ARBG-BERLIN – Urteil, 91 Ca 7826/07 vom 04.01.2008

1. Der zwischen dem KAV und den Gewerkschaften ver.di sowie d. T. geschlossene TV Meistbegünstigung vom 13.9.2005 ist nach den Regeln eines Vorvertrages zu behandeln.2. Es bestehen Zweifel, ob dieser Tarifvertrag mit Blick auf die Rechtsfolge seines § 1 hinreichend bestimmt ist (im Anschluss an BAG vom 5.7.2006 - 4 AZR 381/05 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG).3. Es ist ein Kennzeichen eines Tarifvertrages, dass er einen Kompromiss enthält. Ein Tarifvertrag, für den das nicht zutrifft, ist nur schwer vorstellbar. Die Wertung, ein Tarifvertrag habe ausnahmsweise keinen Kompromisscharakter, setzt daher die Feststellung besonderer Umstände voraus, aus denen dies folgt (BAG vom 3.5.2006 ? 4 AZR 795/05 ? NZA 2006, S. 1125 ff (1127)). Für die Annahme, der TV-L besitze diesen Kompromisscharakter nicht, fehlt es an jedwedem Anhaltspunkt.4. Bei verfassungskonformer Auslegung des TV-Meistbegünstigung bleibt ein Anwendungsbereich für dieses Tarifwerk. Verbleibt bei verfassungskonformer Auslegung ein Anwendungsbereich, so bedarf es nicht der Annahme einer pauschalen Unwirksamkeit ?jeder Meistbegünstigungsklausel? (gegen Rieble/Klebeck, RdA 2006, S. 38 ff).5. Es kann nicht festgestellt werden, dass sowohl die Gewerkschaften als auch die TdL kollusiv zum Nachteil des KAV zusammengewirkt hätten, um den Eintritt der genannten Rechtsfolge zu verhindern. Dies ist schon deshalb zu verneinen, weil die Motive der Gewerkschaften sowie der Länder bei der Gestaltung der Arbeitszeitregelungen völlig verschieden waren und sind.6. Es konnte im Streitfall dahinstehen, ob die begehrte rückwirkende Inkraftsetzung der mit den Haupt- und den Hilfsanträgen begehrten Änderungstarifverträge rechtlich möglich ist.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 7


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Urteile zu § 61 RVG © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum