Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileVorschriftenRRVGUrteile zu § 56 Abs. 2 S. 2 RVG 

Urteile zu § 56 Abs. 2 S. 2 RVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 56 Abs. 2 S. 2 RVG

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SF 160/12 B vom 30.04.2013

1. Im Beschwerdeverfahren nach § 56 RVG reicht eine materielle Beschwer aus, um die Sachentscheidungsvoraussetzung der Beschwer zu erfüllen. Daher kann eine rechtsmittelfähige Beschwer auch dann bestehen, wenn eine negative Entscheidung auf die Erinnerung wegen Unzulässigkeit statt wegen Unbegründetheit ergangen ist. Zur Bezifferung des Werts des Beschwerdegegenstands bei nur materieller Beschwer. 3. Ein Rechtsanwalt kann seine einmal getroffene Bestimmung der Gebührenhöhe innerhalb des Gebührenrahmens grundsätzlich nicht wieder aufheben oder auch nur "nachbessern".

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 WF 137/06 vom 26.07.2006

Die Erinnerung nach § 56 RVG ist nicht fristgebunden.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 KSt 1.05 vom 28.12.2005

1. Über Erinnerungen gegen die Festsetzung der Vergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt nach § 56 RVG entscheidet der zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts in entsprechender Anwendung von § 33 Abs. 8 RVG grundsätzlich durch den Einzelrichter.

2. Hat der Prozessbevollmächtigte die Kläger schon im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren vertreten, folgt daraus weder, dass ihm im Sinne der Übergangsvorschrift des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG ein unbedingter Auftrag zur Vertretung auch in dem Verfahren über eine von der Gegenseite eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil erteilt worden ist, noch handelt es sich insoweit um die Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-VG – Beschluss, 12 A 3/15 vom 21.09.2015

Kein Anspruch auf Terminsgebühr bei vollständigem Obsiegen durch Gerichtsbescheid

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 7 SF 253/14 E vom 08.12.2014

Die fiktive Terminsgebühr ist bei Beendigung des Rechtsstreits durch Annahme eines Anerkenntnisses regelmäßig mit der halben Mittelgebühr angemessen vergütet.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 480/14 vom 04.11.2014

Soll die Beschwerde nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zugelassen werden, so muss dies schon mit der Erinnerungsentscheidung erfolgen. Eine nachträgliche Zulassung der Beschwerde ist nicht statthaft.

SG-FULDA – Beschluss, S 4 SF 16/14 E vom 29.07.2014

Auch im Falle der Vergütung eines Rechtsanwalts aus der Staatskasse infolge PKH-Gewährung und Beiordnung ist die in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG angeordnete Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren nur zulässig, wenn und soweit der Rechtsanwalt tatsächlich Zahlungen auf die Geschäftsgebühr erhalten hat.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 O 2000/10.F vom 08.02.2011

Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG ist im Falle einer vorprozessualen Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts die nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG anteilig anzurechnende Geschäftsgebühr nach der Tabelle in § 13 Abs. 1 RVG und nicht nach der des § 49 RVG zu ermitteln.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 12 W 78/05 vom 01.08.2005

Die Mitwirkung am Zustandekommen des im Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO abgeschlossenen Vergleichs lässt für den Beschwerdeführer keine Gebühr nach Nr. 3104 Anlage 1 zum RVG entstehen.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.