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JuraForum.deUrteileVorschriftenRRVG§ 56 Abs. 2 S. 2 RVG 

Entscheidungen zu "§ 56 Abs. 2 S. 2 RVG"

Übersicht

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SF 160/12 B vom 30.04.2013

1. Im Beschwerdeverfahren nach § 56 RVG reicht eine materielle Beschwer aus, um die Sachentscheidungsvoraussetzung der Beschwer zu erfüllen. Daher kann eine rechtsmittelfähige Beschwer auch dann bestehen, wenn eine negative Entscheidung auf die Erinnerung wegen Unzulässigkeit statt wegen Unbegründetheit ergangen ist. Zur Bezifferung des Werts des Beschwerdegegenstands bei nur materieller Beschwer. 3. Ein Rechtsanwalt kann seine einmal getroffene Bestimmung der Gebührenhöhe innerhalb des Gebührenrahmens grundsätzlich nicht wieder aufheben oder auch nur "nachbessern".

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 WF 137/06 vom 26.07.2006

Die Erinnerung nach § 56 RVG ist nicht fristgebunden.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 KSt 1.05 vom 28.12.2005

1. Über Erinnerungen gegen die Festsetzung der Vergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt nach § 56 RVG entscheidet der zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts in entsprechender Anwendung von § 33 Abs. 8 RVG grundsätzlich durch den Einzelrichter.

2. Hat der Prozessbevollmächtigte die Kläger schon im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren vertreten, folgt daraus weder, dass ihm im Sinne der Übergangsvorschrift des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG ein unbedingter Auftrag zur Vertretung auch in dem Verfahren über eine von der Gegenseite eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil erteilt worden ist, noch handelt es sich insoweit um die Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 18 W 258/08 vom 02.03.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 12 W 78/05 vom 01.08.2005

Die Mitwirkung am Zustandekommen des im Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO abgeschlossenen Vergleichs lässt für den Beschwerdeführer keine Gebühr nach Nr. 3104 Anlage 1 zum RVG entstehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 6 WF 426/08 vom 28.01.2009

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 586/08 vom 24.11.2008

OLG-HAMM – Beschluss, 6 WF 332/06 vom 11.02.2008



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