Urteile zu § 51 RVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 51 RVG

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX 10/07 vom 21.02.2007

Bei der Bewilligung einer Pauschgebühr ist die aktive Mitarbeit des Verteidigers, die das Verfahren erheblich abgekürzt hat, zu berücksichtigen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 A 88/05 vom 11.01.2007

Der Gegenstandswert für ein Klageverfahren, das den Widerruf der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs. 1 AuslG a.F. betrifft, beträgt 1.500,- Euro (Gegen BVerwG, Urteil vom 18.07.2006 - 1 C 15.5 -).

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 150/06 vom 02.01.2007

Bei der Beurteilung der Frage, ob dem Rechtsanwalt wegen "besonderen Umfangs" des Verfahrens eine Pauschgebühr zu gewähren ist, ist nicht schematisch darauf abzustellen, ob dem Rechtsanwalt für die von ihm erbrachten Leistungen ggf. besondere gesetzliche Gebührn zustehen. Vielmehr ist immer auch das "Gesamtgepräge" des Verfahrens zu berücksichtigen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 140 - 147/06 vom 02.01.2007

Zur Berücksichtigung des Gesamtgepräges des Verfahrens bei der Bewilligung einer Pauschgebühr.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 116/06 vom 27.11.2006

Der Senat hält daran fest, dass die Voraussetzungen der "Unzumutbarkeit" i.S. des § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG zumindest immer dann zu bejahen sind, wenn das Verfahren bzw. der Verfahrensabschnitt sowohl als "besonders schwierig" als auch als "besonders umfangreich" anzusehen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 102/06 vom 29.09.2006

Bei der Frage, ob dem Pflichtverteidiger überhaupt eine Pauschgebühr zu bewilligen ist, sind hingegen - entgegen der Auffassung des Vertreters der Landeskasse - die Fahrtzeiten nicht zu berücksichtigen. Ist hingegen bereits aus anderen Gründen eine Pauschgebühr zu gewähren, werden die Fahrtzeiten bei der Bemessung der Pauschgebühr herangezogen (Fortführung des Senatsrechtsprechung zu § 99 BRAGO).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 (s) RVG 4/06 vom 07.09.2006

Bei der Berechnung der für die Gewährung des Längenzuschlags maßgeblichen Dauer eines Hauptverhandlungstages ist die Zeitspanne zwischen dem gerichtlich verfügten Beginn und der in der Verhandlung angeordneten Schließung der Sitzung zugrunde zu legen. Wartezeiten und Sitzungspausen werden grundsätzlich nicht abgezogen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 80/06 vom 17.08.2006

Zum Besonderen Umfang.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 68 /06 vom 15.08.2006

Sinn und Zweck der Pauschgebühr ist es danach nicht, dem Verteidiger einen zusätzlichen Gewinn zu verschaffen; sie soll nur eine unzumutbare Benachteiligung verhindern. Die Bewilligung einer Pauschgebühr kommt danach grundsätzlich nur noch in Ausnahmefällen in Betracht.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 79/06 vom 14.08.2006

Zu Zuerkennung einer Pauschgebühr für den Verfahrensabschnitt "vorbereitendes Verfahren" und "gerichtliches Verfahren".

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 77/06 vom 10.08.2006

Bei der Einordnung von Strafvollstreckungsverfahren hat der Gesetzgeber dem besonderen Schwierigkeitsgrad der in Nr. 4200 VV RVG eingeordneten Strafvollstreckungsverfahren schon dadurch Rechnung getragen hat, dass der Verteidiger hier höhere (gesetzliche) Gebühren erhält als in "sonstigen" Strafvollstreckungsverfahren. Insoweit gelten dieselben Überlegungen wie sie für Schwurgerichtsverfahren und für Wirtschaftsstrafverfahren als maßgeblich angesehen worden sind.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 75/06 vom 31.07.2006

Wenn der Rechtsanwalt sich kurzfristig in einen komplexen Aktenstoff einarbeiten muss, kann für den Verfahrensabschnitt "vorbereitendes Verfahren" die Gewährung einer Pauschgebühr in Höhe der Wahlanwaltshöchstgebühr in Betracht kommen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 73/06 vom 24.07.2006

Zur Gewährung einer Pauschgebühr, wenn der Pflichtverteidiger den Mandanten zweimal im Ausland in der Justizvollzugsanstalt besucht hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 ARs 58/06 P vom 20.07.2006

Berücksichtigungsfähigkeit von Sprachkenntnissen des Verteidigers bei der Bewilligung einer Pauschvergütung in Auslieferungsverfahren.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX 64/06 vom 28.06.2006

Muss sich der Rechtsanwalt am Wochenende in die umfangreichere Verfahrensakte einarbeiten und ein erstes Gespräch mit seinem Mandanten führen, dass das dazu führen, dass der Verfahrensabschnitt "Grundgebühr" als "besonders umfangreich" i.S. von § 51 Abs. 1 RVG anzusehen ist.

Die Abfassung eines Beweisantrages ist nicht "Betreiben des Geschäfts" i.S. von Vorbem. 4 Abs. 2 VV RVG, sondern wird von der Terminsgebühr abgegolten.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX 56/06 vom 01.06.2006

Die vom Senat unter Geltung der BRAGO ausgestellten Grundsätze zur Berücksichtigung von vom Pflichtverteidiger erbrachter Besuche des Mandanten in der Justizvollzugsanstalt bei der Bewilligung gelten unter Geltung des RVG fort.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX 53/06 vom 22.05.2006

Allein der Umstand, dass der Antragsteller zur Verkürzung des Verfahrens beigetragen hat, führt nicht dazu, dass das Verfahren stets als "besonders umfangreich" angesehen werden muss. Der Antragsteller muss für einen Beitrag zur Verkürzung des Verfahrens einen besonderen zusätzlichen zeitlichen Aufwand erbracht haben.

SG-AURICH – Beschluss, S 25 SF 20/05 AS vom 09.05.2006

Bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gem. § 86b Abs. 2 SGG ist grundsätzlich auf den Gebührentatbestand der Ziffer 3103 VV abzustellen, wenn eine Tätigkeit des Rechtsanwaltes im Widerspruchsverfahren vorausgegangen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 31/06 vom 28.04.2006

Allein das Stellen eines Antrags auf Akteneinsicht und die Übergabe von Akten stellen kein Verhandeln im Sinne der Nr. 4102 Ziffer. 3 VV RVG dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 7/06 vom 28.03.2006

Zum besonderen Umfang und zur Gewährung einer Pauschgebühr in einem Schwurgerichtsverfahren.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 15/06 vom 02.03.2006

Zur Berücksichtigung von Haftbesuchen bei der Gewährung einer Pauschgebühr.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX 1/06 vom 28.02.2006

Bei der Feststellung der für die Gewährung einer so genannten Zuschlagsgebühr für den Pflichtverteidiger maßgeblichen Zeitdauer des Hauptverhandlungstermins sind (Hauptverhandlungs)Pausen nicht zu berücksichtigen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX 14/06 vom 28.02.2006

Bei der Feststellung der für die Gewährung einer so genannten Zuschlagsgebühr für den Pflichtverteidiger maßgeblichen Zeitdauer des Hauptverhandlungstermins sind (Hauptverhandlungs)Pausen nicht zu berücksichtigen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 5/06 vom 20.02.2006

Für die Dauer der Teilnahme eines Rechtsanwalts an der Hauptverhandlung ist der in der Sitzungsniederschrift vermerkte tatsächliche Beginn der Sitzung und nicht der in der Ladung bestimmte Zeitpunkt maßgebend.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 239/05 vom 13.01.2006

Der Senat hält nach Inkrafttreten des RVG an seiner Rechtsprechung zur Beurteilung der "besonderen Schwierigkeit" von Schwurgerichtsverfahren fest. Das RVG hat insoweit keine Änderungen gebracht, die Anlass zu einer Änderung der ständigen Rechtsprechung des Senats führen könnten.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 235/05 vom 12.01.2006

Zum besonderen Umfang nach § 51 Abs. 1 RVG bei umfangreichem Aktenmaterial und aktiver Mitarbeit des Verteidigers, die zur Verfahrensabkürzung geführt hat.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 233/05 vom 10.01.2006

Ist das Verfahren nur "besonders schwierig" wird im Hinblick auf das neue Tatbestandsmerkmal der "Unzumutbarkeit" in § 51 Abs. 1 RVG die Gewährung einer Pauschgebühr i.d.R. nicht in Betracht kommen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII 224/05 vom 18.12.2005

Für das Entstehen der Gebühr Nr. 4102 Ziffer 3 VV RVG ist erforderlich, dass "verhandelt" wird. Die Terminsgebühr entsteht nur dann, wenn in dem Termin mehr geschehen ist als die reine Verkündung des Haftbefehls.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 221/05 vom 05.12.2005

1. Zur Gewährung einer Pauschgebühr aufgrund einer (erforderlichen) Gesamtbetrachtung der Tätigkeiten des Rechtsanwalts.

2. Hat sich der Rechtsanwalt noch vor dem Inkrafttreten des RVG am 1.7.2004 in das Verfahren eingearbeitet, ist er aber erst nach dem Stichtag als Pflichtverteidiger beigeordnet worden, erhält er als gesetzliche Gebühr nicht auch die Grundgebühr nach Nr. 4100, 4101 VV RVG.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 205/05 vom 10.11.2005

Wird der Rechtsanwalt, der bereits vor dem 1. Juli 2004 als Pflichtverteidiger beigeordnet war, nach dem Stichtag (auch noch) für die Revisionshauptverhandlung zum Pflichtverteidiger bestellt, hat das auf die Anwendung der BRAGO auf das vorhergehende Verfahren keine Auswirkungen.


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