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Urteile zu § 51 RVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 51 RVG

OLG-KOELN – Beschluss, 2 ARs 28/05 vom 18.02.2005

Das RVG findet auf die Vergütung des Beistandes des Nebenklageberechtigten nur dann Anwendung, wenn dieser seine Tätigkeit nach dem in-Kraft-Treten des RVG aufgenommen hat und nicht schon dann, wenn er erst nach diesem Zeitpunkt vom Gericht beigeordnet wurde.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 ARs 293/04 vom 11.02.2005

Zur Pauschvergütung nach § 51 Abs. 1 RVG.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 ARs 293/04 P vom 11.02.2005

Zur Pauschvergütung nach § 51 Abs. 1 RVG


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