Urteile zu § 51 RVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 51 RVG

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 196/05 vom 24.10.2005

Für die Einordnung des Verfahrens als "besonders umfangreich" kann es auch unter Geltung des RVG insbesondere von Bedeutung sein, wenn das Verfahren durch die aktive Mitarbeit des Verteidigers letztlich erheblich abgekürzt werden konnte (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats).

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 188/05 vom 12.09.2005

Die Gewährung einer Pauschvergütung für das Vorverfahren kann angezeigt sein, wenn für mehrere Besuche des Angeklagten in der Haftanstalt ein Zeitaufwand von etwa sechszehn Stunden erforderlich gewesen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 150/05 vom 07.09.2005

Zur Pauschgebühr nach neuem Recht.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII 128/05 vom 16.06.2005

Zur Frage der Kompensation, wenn auf die Tätigkeit des Pflichtverteidigers in 1. Instanz die BRAGO und auf die in der 2. Instanz das RVG anwendbar ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII-116/05 vom 09.06.2005

Für den Pflichtverteidiger kommt es für die Anwendung des RVG auf den Zeitpunkt der Beiordnung an. Die Beiordnung zum Pflichtverteidiger wird wirksam mit Erlass des Beiordnungsbeschlusses durch den Vorsitzenden. Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch den Rechtsanwalt ist für die Wirksamkeit ohne Bedeutung.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII 110/05 vom 06.06.2005

Die Problematik der Erstreckung im Sinne des § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG stellt sich nur, wenn der Rechtsanwalt in einem von mehreren Verfahren bereits als Pflichtverteidiger beigeordnet ist und zu diesem Verfahren dann weitere Verfahren, in denen er nicht als Pflichtverteidiger beigeordnet ist, hinzu verbunden werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII-54/05 vom 27.05.2005

Für die Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung als Grundlage für einen sog. Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger kommt es, wenn die Hauptverhandlung verspätet beginnt, auf den Zeitpunkt an, zu dem der Pflichtverteidiger geladen worden und anwesend ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII-77/05 vom 28.04.2005

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zu § 99 BRAGO zur Frage der grundsätzlichen Maßgeblichkeit der Einschätzung des Tatrichters, ob es sich um ein "besonders schwieriges" Verfahren gehandelt hat fest.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 ARs 28/05 vom 18.02.2005

Das RVG findet auf die Vergütung des Beistandes des Nebenklageberechtigten nur dann Anwendung, wenn dieser seine Tätigkeit nach dem in-Kraft-Treten des RVG aufgenommen hat und nicht schon dann, wenn er erst nach diesem Zeitpunkt vom Gericht beigeordnet wurde.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 ARs 293/04 vom 11.02.2005

Zur Pauschvergütung nach § 51 Abs. 1 RVG.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 ARs 293/04 P vom 11.02.2005

Zur Pauschvergütung nach § 51 Abs. 1 RVG


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