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JuraForum.deUrteileVorschriftenRRVG§ 51 RVG 

Entscheidungen zu "§ 51 RVG"

Übersicht

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 384/09 (RVG) vom 23.07.2010

1. Bei der Frage der Zuerkennung einer Pauschvergütung kommt dem Umstand, dass mehrere Verteidiger arbeitsteilig tätig geworden sind, besondere Bedeutung zu.2. Der eine Pauschvergütung erstrebende Verteidiger muss spätestens mit seiner Erwiderung auf die Stellungsnahme der Staatskasse alles vortragen, was seinem Antrag dienlich sein könnte. Ein Anspruch auf Erteilung von Zwischenbescheiden oder Hinweisbeschlüssen besteht nicht.3. Die lange Zeitdauer eines Verfahrens ist nur dann für die Zuerkennung einer Pauschvergütung von Bedeutung, wenn der Verteidiger während der gesamten Verfahrensdauer mit dem überwiegenden Teil seiner Arbeitskraft allein durch die Sache gebunden war.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 7 W 25/10 vom 30.06.2010

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens gegen die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung ist dann entsprechend Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 3335 VV RVG auf den Wert der Hauptsache festzusetzen, wenn sich die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage richtet.

KG – Beschluss, 1 Ws 164/09 vom 10.12.2009

Mit dem Inkrafttreten des RVG ist dessen Verfahrensrecht auch dann anzuwenden, wenn in den Fällen des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG die Vergütung des Rechtsanwalts nach dem materiellen Gebührenrecht der BRAGO zu berechnen ist.

KG – Beschluss, 1 ARs 11/07 vom 10.12.2009

Mit dem Inkrafttreten des RVG ist dessen Verfahrensrecht auch dann anzuwenden, wenn in den Fällen des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG die Vergütung des Rechtsanwalts nach dem materiellen Gebührenrecht der BRAGO zu berechnen ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 626/08 vom 19.12.2008

1. Zahlungen, die ein Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren von seinem Mandanten erhalten hat, sind nach § 58 Abs. 3 RVG auf seine Pflichtverteidigergebühren für die gesamte erste Instanz anzurechnen (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 03.06.2008 - 2 Ws 207/08 -)

2. In Strafsachen ist das gleiche Strafverfahren gebührenrechtlich stets als die gleiche Angelegenheit anzusehen. Die Pauschale nach VV 7002 kann daher für das gesamte erstinstanzliche Verfahren nur einmal beansprucht werden.

3. Zur (hier verneinten) Erforderlichkeit von Geschäftsreisen (hier : Tatortbesichtigung durch den Pflichtverteidiger; Aufsuchen des Berichterstatters zur Erörterung einer Haftverschonung)

OLG-CELLE – Beschluss, 1 ARs 46/08 vom 29.07.2008

Für einen Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG ist bereits dann kein Raum mehr, wenn der Verteidiger nach Ausübung seines Ermessens zur Bestimmung der angefallenen Gebühren Kostenfestsetzung beantragt hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 22 W 1/08 P vom 27.05.2008

In Verfahren betreffend eine Freiheitsentziehung nach Nrn. 6300-6303 VV (hier: Abschiebungshaft) kann eine Pauschgebühr nach §§ 42, 51 RVG nicht festgestellt werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 (s) Sbd. X - 17/08 vom 19.05.2008

Zur besonderen Schwierigkeit in einem Schwurgerichtsverfahren.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 (s) Sbd. X - 18/08 vom 19.05.2008

Zur besonderen Schwierigkeit in einem Schwurgerichtsverfahren.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 (s) Sbd X 23/08 vom 29.04.2008

Grundsätzlich kann ein besonderer Betreuungsaufwand, der von einem Rechtsanwalt zu erbringen ist, bei der Bemessung der Pauschgebühr berücksichtigt werden.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 5 K 396/08 vom 13.03.2008

1. Gibt der Prozessbevollmächtigte nach erfolgreicher Klage hinsichtlich der Rechtsstellung des § 51 Abs. 1 AuslG/§ 60 Abs. 1 AufenthG im Kostenfestsetzungsantrag irrtümlich - etwa in Unkenntnis der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 30 RVG (vgl. Beschlüsse vom 21.12. 2006 - 1 C 29.03 -, NVwZ 2007, 469 und vom 14.02.2007 - 1 C 22.04 -) einen Gegenstandswert von 1.500 EUR an und liegt dieser dem Kostenfestsetzungsbeschluss zu Grunde, stehen einer Nachfestsetzung auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 3.000 EUR weder die Rechtskraft des vorangegangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses noch Grundsätze von Treu und Glauben entgegen.

2. Dieser Anspruch auf Nachfestsetzung verjährt nach Rechtskraft der Kostengrundentscheidung gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in dreißig Jahren.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 155/07 vom 10.12.2007

Die Gebühr nach Nr. 4141 VVRVG kann auch dann entstehen, wenn bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, die jedoch ausgesetzt wurde und eine neu anzuberaumende Hauptverhandlung entbehrlich wird, weil das Verfahren danach außerhalb der Hauptverhandlung eingestellt werden kann.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 A 1117/07 vom 07.12.2007

1. Der im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO verfolgte Erstattungsanspruch umfasst nur die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, die diesem von seinem Auftraggeber nach Maßgabe des Gebührenrechts als notwendige Aufwendungen im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO geschuldet werden.2. Die Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 in Teil 3 VV ist daher auch im Kostenfestsetzungsverfahren anzuwenden (a.A. OVG Lüneburg, 10. Senat, 10 OA 73/07 und 10 OA 201/07).

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 A 1904/05 vom 29.11.2007

Nach § 30 Satz 1 RVG beträgt der Gegenstandswert 3.000,00 Euro für Klageaufträge, die mit unbedingtem Inhalt seit dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes erteilt worden sind und nur die Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG (einschließlich nachrangiger Schutzrechte) betreffen (wie BVerwG, Beschluss v. 21.12.2006 - BVerwG 1 C 29/03 -, NVwZ 2007 S. 469 f.).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 221/07 vom 20.11.2007

Bei der Berechnung der für die Gewährung eines so genannten Längenzuschlags maßgeblichen Dauer der Teilnahme eines Pflichtverteidigers an der Hauptverhandlung sind längere Sitzungspausen beziehungsweise Unterbrechungen im Verlauf eines Hauptverhandlungstermins, zu denen auch Mittagspausen gehören, unabhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles von der im Sitzungsprotokoll vermerkten Gesamtdauer des Termins abzuziehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 139/07 vom 27.09.2007

Zur besonderen Schwierigkeit eines Verfahrens, in dem ausländerrechtliche Fragen zu entscheiden sind.

Die Zumutbarkeitsgrenze des § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG kann auch dann überschritten sein, wenn ein Verfahren nur "besonders schwierig" war.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX 119/07 vom 13.08.2007

Zur Berücksichtigung von Fahrtzeiten bei der Bewilligung einer Pauschgebühr.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 111/07 vom 13.08.2007

Die Terminsgebühr nach Nr. 4202, 4203 VV RVG entsteht innerhalb einer strafvollstreckungsrechtlichen Angelegenheit nur einmal, unabhängig davon, wie viele Termine stattfinden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 161/07; 2 Ws 161/2007 vom 13.07.2007

§ 58 Abs. 3 RVG ist - wie zuvor § 101 Abs. 1 und 2 BRAGO - dahingehend auszulegen, dass Vorschüsse auf in der gleichen Instanz entstandene Gebühren anzurechnen sind. Deshalb sind Zahlungen, die ein Pflichtverteidiger - auch vor seiner Bestellung - im Ermittlungsverfahren erhalten hat, gemäß § 58 Abs. 3 RVG auf die Pflichtverteidigergebühren für den ersten Rechtszug anzurechnen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 87/07 vom 08.06.2007

Der Haftzuschlag der Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG entsteht für den Vertreter des Nebenklägers nur, wenn sich der Nebenkläger in Haft befunden hat. Entstehen für den Nebenklägervertreter dadurch, dass der Beschuldigte in Haft ist, Erschwernisse, muss der Wahlanwalt diese gegenüber seinem Mandanten im Rahmen des § 14 RVG geltend machen. Für den beigeordneten Beistand sind die Erschwernisse ggf. im Rahmen der Pauschgebühr geltend zu machen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 30/07 vom 16.03.2007

Bei der Beurteilung der Frage, ob dem Rechtsanwalt wegen "besonderen Umfangs" des Verfahrens eine Pauschgebühr zu gewähren ist, ist nicht schematisch darauf abzustellen, ob dem Rechtsanwalt für die von ihm erbrachten Leistungen ggf. besondere gesetzliche Gebühren zustehen. Vielmehr ist immer auch das "Gesamtgepräge" des Verfahrens zu berücksichtigen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 1/07 vom 21.02.2007

intensive Vorbereitung, die zu einer erheblichen Verkürzung der Hauptverhandlung führt, ist bei der Bewilligung einer Pauschgebühr berücksichtigt

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX 10/07 vom 21.02.2007

Bei der Bewilligung einer Pauschgebühr ist die aktive Mitarbeit des Verteidigers, die das Verfahren erheblich abgekürzt hat, zu berücksichtigen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 A 88/05 vom 11.01.2007

Der Gegenstandswert für ein Klageverfahren, das den Widerruf der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs. 1 AuslG a.F. betrifft, beträgt 1.500,- Euro (Gegen BVerwG, Urteil vom 18.07.2006 - 1 C 15.5 -).

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 140 - 147/06 vom 02.01.2007

Zur Berücksichtigung des Gesamtgepräges des Verfahrens bei der Bewilligung einer Pauschgebühr.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 150/06 vom 02.01.2007

Bei der Beurteilung der Frage, ob dem Rechtsanwalt wegen "besonderen Umfangs" des Verfahrens eine Pauschgebühr zu gewähren ist, ist nicht schematisch darauf abzustellen, ob dem Rechtsanwalt für die von ihm erbrachten Leistungen ggf. besondere gesetzliche Gebührn zustehen. Vielmehr ist immer auch das "Gesamtgepräge" des Verfahrens zu berücksichtigen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 116/06 vom 27.11.2006

Der Senat hält daran fest, dass die Voraussetzungen der "Unzumutbarkeit" i.S. des § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG zumindest immer dann zu bejahen sind, wenn das Verfahren bzw. der Verfahrensabschnitt sowohl als "besonders schwierig" als auch als "besonders umfangreich" anzusehen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 102/06 vom 29.09.2006

Bei der Frage, ob dem Pflichtverteidiger überhaupt eine Pauschgebühr zu bewilligen ist, sind hingegen - entgegen der Auffassung des Vertreters der Landeskasse - die Fahrtzeiten nicht zu berücksichtigen. Ist hingegen bereits aus anderen Gründen eine Pauschgebühr zu gewähren, werden die Fahrtzeiten bei der Bemessung der Pauschgebühr herangezogen (Fortführung des Senatsrechtsprechung zu § 99 BRAGO).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 (s) RVG 4/06 vom 07.09.2006

Bei der Berechnung der für die Gewährung des Längenzuschlags maßgeblichen Dauer eines Hauptverhandlungstages ist die Zeitspanne zwischen dem gerichtlich verfügten Beginn und der in der Verhandlung angeordneten Schließung der Sitzung zugrunde zu legen. Wartezeiten und Sitzungspausen werden grundsätzlich nicht abgezogen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 80/06 vom 17.08.2006

Zum Besonderen Umfang.


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