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Urteile zu § 51 RVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 51 RVG

KG – Beschluss, 1 ARs 8/14 vom 05.11.2015

Als Verfahrensabschnitt im Sinne des § 51 RVG ist jeder Teil der Hauptverhandlung zu verstehen, für den besondere Gebühren bestimmt sind.

Jedoch sind einzelne Hauptverhandlungstage keine gesonderten Verfahrensabschnitte im kostenrechtlichen Sinne, so dass die gesonderte Bewilligung von Pauschgebühren für einzelne Verhandlungstage nicht zulässig ist.

Die Hauptverhandlung ist - unabhängig von der konkreten Anzahl der Hauptverhandlungstage - als ein Verfahrensabschnitt im kostenrechtlichen Sinne anzusehen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 AR 51/12 vom 22.01.2013

Hat der Pflichtverteidiger eines freigesprochenen Angeklagten gemäß §§ 52 Abs. 1 und 2, 14 RVG die Festsetzung der Gebühren eines Wahlverteidigers gegen die Staatskasse beantragt und ist diesem Antrag entsprochen worden, ist ein danach gestellter Antrag auf Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 RVG unzulässig.

KG – Beschluss, 1 ARs 16/11 vom 04.06.2012

Sprachkenntnisse des Rechtsanwalts können nicht zur Begründung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG herangezogen werden.

KG – Beschluss, 1 ARs 26/11 vom 05.01.2012

Bei einem beigeordneten Zeugenbeistand kann bei der Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG die einem Wahlanwalt zustehende Höchstgebühr ausnahmsweise überschritten werden, wenn dieser Betrag in einem grob unbilligen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme des Rechtsanwalts stehen und zu einem ungerechtfertigen Sonderopfer führen würde (insbes. bei Zeugenvernehmung über mehrere Tage).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 (s) RVG 22/09 vom 04.05.2009

Sprachkenntnisse eines Verteidigers, die ihn in die Lage versetzen, mit einem ausländischen Angeklagten in dessen Muttersprache zu kommunizieren, so dass die Hinzuziehung eines Dolmetschers unnötig ist, rechtfertigen grundsätzlich nicht die Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 AR 73/05 vom 14.03.2006

Pauschgebühr für Pflichtverteidiger gemäß § 51 RVG.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII 237/05 vom 17.01.2006

Bei der Anwendung von § 51 RVG ist sorgfältig zu prüfen ist, inwieweit Tätigkeiten, für die das RVG einen besonderen Gebührentatbestand geschaffen hat, jeweils früher für die Annahme des "besonderen Umfangs" mitbestimmend gewesen sind und diese nun, da das RVG dafür einen eigenen Gebührentatbestand vorsieht, bei der Frage der Gewährung einer Pauschgebühr eine jedenfalls maßgebliche Rolle nicht mehr spielen können.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 ARs 154/05 vom 14.12.2005

1. Der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG ist gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt.

2. Sinn und Zweck der Pauschgebühr nach neuem Recht ist es nicht, dem Verteidiger einen zusätzlichen Gewinn zu verschaffen; sie soll nur eine unzumutbare Benachteiligung verhindern.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III - 3 (s) RVG 154/05 vom 13.12.2005

Die Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG setzt voraus, dass die Tätigkeit des gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalts beendet ist etwa durch rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens oder Rücknahme der Bestellung oder Beiordnung des Rechtsanwalts.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 168/05 vom 23.08.2005

Zur Einordnung von Wirtschaftsstrafverfahren als besonders schwierig i.S. des § 51 RVG nach der gesetzlichen Neuregelung durch das RVG.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, AR (S) 61/05 vom 14.06.2005

1. Die Prüfung, ob ein Anspruch auf eine Pauschgebühr nach § 51 RVG (für das gesamte Verfahren oder einzelne Verfahrensabschnitte) besteht, erfolgt regelmäßig in der Weise, dass untersucht wird, inwieweit die besondere Schwierigkeit und/oder der besondere Umfang der anwaltlichen Tätigkeit hinsichtlich einzelner Gebührenanteile zu berücksichtigen ist.

2. Der Aufwand für die Vorbereitung der Hauptverhandlung wird grundsätzlich mit der Verfahrensgebühr, hier: Nr. 4107 VV RVG, abgegolten. Ein erhöhter Vorbereitungsaufwand für zusätzliche Fortsetzungstermine nach umfangreicher Beweisaufnahme ist bei Festsetzung der Terminsgebühren zu berücksichtigen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 62/05 vom 14.04.2005

Zum besonderen Umfang des Verfahrens i.S. von § 51 RVG, bei langer Hauptverhandlungsdauer, wenn dem Pflichtverteidiger deswegen eine zusätzliche Gebühr nach dem RVG zusteht.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 33/05 vom 10.03.2005

Das RVG findet auch dann Anwendung, wenn der Rechtsanwalt das Wahlmandat zwar vor dem 1. 7. 2004 übertragen bekommen hat, er aber erst nach dem 1. 7. 2004 zum Pflichtverteidiger beigeordnet worden ist.

2. Zur "besonderen Schwierigkeit" und zum "besonderen Umfang" im Sinne von § 51 RVG

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII 11/05 vom 17.02.2005

Bei der Prüfung, ob ein Anspruch auf eine Pauschgebühr nach § 51 RVG besteht, ist hinsichtlich der besonderen Umfangs regelmäßig zunächst zu untersuchen inwieweit die anwaltlichen Tätigkeit hinsichtlich einzelner Verfahrensabschnitte zu berücksichtigen ist. Darüber hinaus kann aber auch noch eine pauschale Betrachtung in Betracht kommen.

Die Voraussetzungen der "Unzumutbarkeit" i.S. des § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG sind zumindest immer dann zu bejahen, wenn das Verfahren bzw. der Verfahrensabschnitt sowohl als "besonders schwierig" als auch als "besonders umfangreich" anzusehen ist.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, AR (S) 185/04 vom 11.01.2005

1. Die Prüfung, ob ein Anspruch auf eine Pauschgebühr nach § 51 RVG (für das gesamte Verfahren oder einzelne Verfahrensabschnitte) besteht, erfolgt durch den Senat - wie auch im Verfahren nach § 99 BRAGO - regelmäßig in der Weise, dass untersucht wird, inwieweit die besondere Schwierigkeit und/oder der besondere Umfang der anwaltlichen Tätigkeit hinsichtlich einzelner Gebührenanteile zu berücksichtigen ist. Bei außergewöhnlich zeitaufwändigen Verfahren, u.a. umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren bzw. Indizienprozessen, kann im Einzelfall auch eine pauschale Betrachtung angezeigt sein.

2. Die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG soll den Aufwand honorieren, der einmalig mit der Übernahme des Mandats entsteht, also das erste Gespräch mit dem Mandanten und die Beschaffung der erforderlichen Informationen (vgl. BT-Dr. 15/1971 S. 222). Dazu gehört vor allem auch die erste Akteneinsicht nach § 147 StPO

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII 267/04 vom 10.01.2005

1. Dem nach dem 30. Juni 2004 zum Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalt stehen die gesetzlichen Gebühren auch dann nach dem RVG zu, wenn er vor dem Stichtag für den Übergang von der BRAGO zum RVG bereits mit der Wahlverteidigung des Mandanten beauftragt war.

2. Zur Pauschgebühr nach § 51 RVG.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII 268/04 vom 10.01.2005

1. Dem nach dem 30. Juni 2004 zum Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalt stehen die gesetzlichen Gebühren auch dann nach dem RVG zu, wenn er vor dem Stichtag für den Übergang von der BRAGO zum RVG bereits mit der Wahlverteidigung des Mandanten beauftragt war.

2. Zur Pauschgebühr nach § 51 RVG.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII 269/04 vom 10.01.2005

1. Dem nach dem 30. Juni 2004 zum Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalt stehen die gesetzlichen Gebühren auch dann nach dem RVG zu, wenn er vor dem Stichtag für den Übergang von der BRAGO zum RVG bereits mit der Wahlverteidigung des Mandanten beauftragt war.

2. Zur Pauschgebühr nach § 51 RVG.

KG – Beschluss, 1 ARs 26/13 vom 02.10.2015

1. Die Pauschgebühr wird grundsätzlich durch die Obergrenze der Wahlverteidigergebühren begrenzt.

2. Auch bei einem auf einzelne Verfahrensabschnitte beschränkten Antrag ist stets im Wege der Gesamtschau zu prüfen, ob die dem Verteidiger für seine Tätigkeit im gesamten Verfahren gewährte Regelvergütung insgesamt noch zumutbar ist oder ob ihm wegen besonderer Schwierigkeiten in einem Verfahrensabschnitt mit der dafür vorgesehenen Gebühr ein ungerechtfertigtes Sonderopfer abverlangt wird. Hierbei kann der erhöhte Arbeits- und Zeitaufwand in einem Verfahrensabschnitt durch eine unterdurchschnittliche Inanspruchnahme in anderen Teilen kompensiert werden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 AR 4/15 vom 05.08.2015

"Die Gewährung einer Pauschvergütung für die Hauptverhandlung setzt grundsätzlich über einen längeren - wohl mehr als einmonatigen - Zeitraum geführte Prozesswochen mit jedenfalls drei ganztägigen Verhandlungen voraus."

KG – Beschluss, 1 ARs 22/14 vom 15.04.2015

Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fällig. Erst ab diesem Zeitpunkt beginnt der Lauf der Verjährungsfrist (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 ARs 1/15 vom 25.02.2015

1. Die rückwirkende Bestellung eines Strafverteidigers ist unzulässig (Anschluss an BGH, NStZ-RR 2009, 348).

2. Übergeht das Gericht einen deutlichen und unübersehbaren Beiordnungsantrag des Verteidigers und lässt es seine Mitwirkung in der Folge ohne Hinweis auf ein eigenes Kostenrisiko zu, so kann eine schlüssige Bestellung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung vorliegen.

3. Die stillschweigende Bestellung kann nachträglich festgestellt werden.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 AR 36/14 vom 30.12.2014

1. Erfolgte die Bestellung zum Pflichtverteidiger nach einer gesetzlichen Änderung der Gebührensätze, so richtet sich dessen Vergütung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG auch dann nach neuem Recht, wenn er bereits vor der Gesetzesänderung als Wahlverteidiger tätig war.2. Die Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG setzt wegen ihres Ausnahmecharakters voraus, dass sich die anwaltliche Mühewaltung von sonstigen - auch überdurchschnittlichen Sachen - in exorbitanter Weise abhebt (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 17.09.2013 - 3 StR 117/12, StRR 2013, 39, und vom 11.02.2014 - 4 StR 73/10, StRR 2014, 198).3. Dies ist in einer erstinstanzlichen Strafkammersache der Fall, wenn die Hauptakten rund 2.000 Seiten, die zwei Mitangeklagte betreffenden Hauptakten sowie Beiakten und Sonderbände weitere rund 15.000 Seiten und die Verschriftungen der Telekommunikationsüberwachung rund 34.000 Seiten umfassen.4. Die Aufdeckung von Verfahrensverstößen gemäß § 160a StPO bei Überprüfung der TKÜ-Verschriftungen durch die Verteidiger begründet eine besondere Schwierigkeit gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG ebenso wenig wie der Umstand, dass die Strafkammer wegen des Umfangs und/oder der Schwierigkeit der Sache gemäß § 76 Abs. 2 GVG mit drei Berufsrichtern besetzt wurde.5. Die Pflichtverteidigergebühren können unzumutbar sein, wenn aufgrund der späten Bestellung des Verteidigers eine komprimierte Einarbeitung in das umfangreiche Verfahren kurz vor der Hauptverhandlung erforderlich ist und dieser während der zur Verfügung stehenden Zeit keine anderen Anwaltsmandate hat annehmen und führen können.6. Die mögliche Arbeitsteilung zwischen mehreren für einen Angeklagten tätigen (Pflicht-) Verteidigern ist bei der Prüfung, ob für den Antragsteller ein besonderer Verfahrensumfang vorliegt, zu berücksichtigen. 7. Bei der Beurteilung, ob eine Sache besonders umfangreich oder besonders schwierig ist, kann die Erschwerung der Verteidigertätigkeit in einer Hinsicht (etwa wegen des Aktenumfangs und kurzer Einarbeitungszeit) durch ihre Erleichterung in anderer Hinsicht (z.B. durch die geringe Terminsdichte und eine unterdurchschnittliche Terminsdauer) ganz oder teilweise kompensiert werden.8. Die Pauschgebühr wird grundsätzlich durch die Obergrenze der Wahlverteidigergebühren begrenzt, da letztere regelmäßig eine leistungsorientierte Vergütung gewährleisten, durch den Gesetzgeber an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden und die Aufteilung der Gebühren auf die verschiedenen Tätigkeiten eine aufwandsangemessene Abrechnung der Anwaltsvergütung zulässt (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 2, 144, 146, 149; BT-Drucks. 17/11471, S. 133, 281 f.). 9. Diese Grenze kann nur in extremen Ausnahmefällen überschritten werden, etwa wenn die Arbeitskraft des Verteidigers über einen längeren Zeitraum hinweg nahezu ausschließlich für seine Pflichtverteidigertätigkeit in Anspruch genommen wird oder eine Beschränkung selbst auf die Rahmenhöchstgebühr des Wahlverteidigers in einem grob unbilligen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme des Rechtsanwalts stehen und diesem ein unzumutbares Sonderopfer abverlangen würde.10. Das Maß der in solchen Ausnahmefällen zulässigen Überschreitung der Höchstgebühr des Wahlanwalts richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls. § 42 Abs. 1 Satz 4 RVG, der die Pauschgebühr des Wahlverteidigers nach oben begrenzt, ist nicht entsprechend anwendbar.11. Für die Berechnung der Pauschgebühr können die für die konkrete Tätigkeit des Pflichtverteidigers anfallenden Gebührentatbestände als Bemessungsgrundlage herangezogen und entsprechend dem Aufwand sowie dem Sonderopfer des Pflichtverteidigers im jeweiligen Verfahrensabschnitt - etwa durch Vervielfältigung - erhöht werden. 12. Hierbei kommt eine Erhöhung der Terminsgebühren wegen der gesetzlich geregelten Längenzuschläge nur in Ausnahmefällen in Betracht, etwa bei einem außerordentlichen Zeitaufwand für die Anreise zum Hauptverhandlungstermin. 13. Führt eine Verständigung zu einer wesentlichen Verkürzung der Hauptverhandlung, kann dies grundsätzlich nicht durch eine Anhebung der gesetzlichen Terminsgebühren honoriert werden. Hat der Pflichtverteidiger aber durch eine intensive Vorbereitung des Verfahrens die Grundlagen für die Verständigung gelegt, ist (im Rahmen der Bemessung der Pauschgebühr) ggf. eine zusätzliche Anhebung der Verfahrensgebühr möglich.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 AR 32/14; 2 AR 32/14 - 2 KLs 302 Js 54 vom 09.12.2014

1. Die Anordnung eines dinglichen Arrestes kann bei der Bemessung einer Pauschgebühr berücksichtigt werden.

2. Die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ist bei der Bemessung einer Pauschgebühr aufgrund der zustehenden Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG ohne Relevanz.

3. Der Abschluss eines arbeitsrechtlichen Vergleichs in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung entfaltet für eine Pauschgebühr keine Bedeutung, da diese Tätigkeit von der Pflichtverteidigerbestellung nicht umfasst wird.

KG – Beschluss, 1 ARs 22/11 vom 11.07.2014

Zur Festsetzung von Pauschgebühren, hier speziell in einem Staatsschutzverfahren.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 1 M 12.30281 vom 05.04.2013

Bei den Klagebegehren der Verpflichtung des Bundesamtes zur Anerkennung als Asylberechtigter, zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und zur Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG handelt es sich um jeweils selbständige Streitgegenstände, die zueinander im Verhältnis 1:1:1 stehen (vgl. BVerwG vom 29.6.2009, Az.: 10 B 60/08). Dies hat Auswirkungen auf die verhältnismäßige Kürzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts, wenn die Prozesskostenhilfe nur hinsichtlich eines Teils dieser Streitgegenstände bewilligt wird.Asyl; Erinnerung gegen Festsetzung der Vergütung; teilweise PKH-Bewilligung und Beiordnung; verhältnismäßige Gebührenkürzung; Gegenstandswert; Gewichtung der Streitgegenstände einer Asylklage; Verbot der reformatio in peius im Erinnerungsverfahren;

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 18 WF 154/12 vom 08.02.2013

Wird in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen elterlichen Sorgerechts ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne Erörterungstermin abgeschlossen, so steht dem Anwalt jedenfalls dann keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG zu, wenn kein Antrag auf einen Erörterungstermin nach §§ 54 Abs. 2, 155 Abs. 2 FamFG gestellt wurde.

OLG-HAMM – Beschluss, III-5 RVGs 101/12 vom 16.10.2012

Berücksichtigung anderweitiger Zahlungen an den Pflichtverteidiger bei Bewilligung einer Pauschgebühr

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 1074/12 vom 14.06.2012

Eine Erledigungsgebühr für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens kann nicht beansprucht werden, wenn sich die anwaltliche Tätigkeit in der Stellung eines Ruhensantrags im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren erschöpft und nach Freispruch des Klägers ein Abhilfebescheid erteilt wird.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 RVGs 11/12 vom 19.04.2012

RVG §§ 42 Abs. 1, 14,

GWB § 83

Leitsätze

1.

Bei Unzumutbarkeit der Wahlverteidigerverteidigergebühren kann dem Verteidiger in Kartellbußgeldverfahren stattdessen eine Pauschgebühr gewährt werden.

2.

Die Zumutbarkeitsprüfung erfolgt unter Berücksichtigung der in § 14 RVG für die Bemessung der Rahmengebühr maßgeblichen Kriterien, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit. Bußgeldverfahren, die erstinstanzlich vor dem Oberlandesgericht verhandelt werden, sind in der Regel bedeutend.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 19. April 2012 - III 3 RVGs 11/12


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