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JuraForum.deUrteileVorschriftenRRVGUrteile zu § 51 RVG 

Urteile zu § 51 RVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 51 RVG

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 68 /06 vom 15.08.2006

Sinn und Zweck der Pauschgebühr ist es danach nicht, dem Verteidiger einen zusätzlichen Gewinn zu verschaffen; sie soll nur eine unzumutbare Benachteiligung verhindern. Die Bewilligung einer Pauschgebühr kommt danach grundsätzlich nur noch in Ausnahmefällen in Betracht.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 79/06 vom 14.08.2006

Zu Zuerkennung einer Pauschgebühr für den Verfahrensabschnitt "vorbereitendes Verfahren" und "gerichtliches Verfahren".

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 77/06 vom 10.08.2006

Bei der Einordnung von Strafvollstreckungsverfahren hat der Gesetzgeber dem besonderen Schwierigkeitsgrad der in Nr. 4200 VV RVG eingeordneten Strafvollstreckungsverfahren schon dadurch Rechnung getragen hat, dass der Verteidiger hier höhere (gesetzliche) Gebühren erhält als in "sonstigen" Strafvollstreckungsverfahren. Insoweit gelten dieselben Überlegungen wie sie für Schwurgerichtsverfahren und für Wirtschaftsstrafverfahren als maßgeblich angesehen worden sind.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 75/06 vom 31.07.2006

Wenn der Rechtsanwalt sich kurzfristig in einen komplexen Aktenstoff einarbeiten muss, kann für den Verfahrensabschnitt "vorbereitendes Verfahren" die Gewährung einer Pauschgebühr in Höhe der Wahlanwaltshöchstgebühr in Betracht kommen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 73/06 vom 24.07.2006

Zur Gewährung einer Pauschgebühr, wenn der Pflichtverteidiger den Mandanten zweimal im Ausland in der Justizvollzugsanstalt besucht hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 ARs 58/06 P vom 20.07.2006

Berücksichtigungsfähigkeit von Sprachkenntnissen des Verteidigers bei der Bewilligung einer Pauschvergütung in Auslieferungsverfahren.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX 64/06 vom 28.06.2006

Muss sich der Rechtsanwalt am Wochenende in die umfangreichere Verfahrensakte einarbeiten und ein erstes Gespräch mit seinem Mandanten führen, dass das dazu führen, dass der Verfahrensabschnitt "Grundgebühr" als "besonders umfangreich" i.S. von § 51 Abs. 1 RVG anzusehen ist.

Die Abfassung eines Beweisantrages ist nicht "Betreiben des Geschäfts" i.S. von Vorbem. 4 Abs. 2 VV RVG, sondern wird von der Terminsgebühr abgegolten.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX 56/06 vom 01.06.2006

Die vom Senat unter Geltung der BRAGO ausgestellten Grundsätze zur Berücksichtigung von vom Pflichtverteidiger erbrachter Besuche des Mandanten in der Justizvollzugsanstalt bei der Bewilligung gelten unter Geltung des RVG fort.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX 53/06 vom 22.05.2006

Allein der Umstand, dass der Antragsteller zur Verkürzung des Verfahrens beigetragen hat, führt nicht dazu, dass das Verfahren stets als "besonders umfangreich" angesehen werden muss. Der Antragsteller muss für einen Beitrag zur Verkürzung des Verfahrens einen besonderen zusätzlichen zeitlichen Aufwand erbracht haben.

SG-AURICH – Beschluss, S 25 SF 20/05 AS vom 09.05.2006

Bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gem. § 86b Abs. 2 SGG ist grundsätzlich auf den Gebührentatbestand der Ziffer 3103 VV abzustellen, wenn eine Tätigkeit des Rechtsanwaltes im Widerspruchsverfahren vorausgegangen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 31/06 vom 28.04.2006

Allein das Stellen eines Antrags auf Akteneinsicht und die Übergabe von Akten stellen kein Verhandeln im Sinne der Nr. 4102 Ziffer. 3 VV RVG dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 7/06 vom 28.03.2006

Zum besonderen Umfang und zur Gewährung einer Pauschgebühr in einem Schwurgerichtsverfahren.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 15/06 vom 02.03.2006

Zur Berücksichtigung von Haftbesuchen bei der Gewährung einer Pauschgebühr.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX 1/06 vom 28.02.2006

Bei der Feststellung der für die Gewährung einer so genannten Zuschlagsgebühr für den Pflichtverteidiger maßgeblichen Zeitdauer des Hauptverhandlungstermins sind (Hauptverhandlungs)Pausen nicht zu berücksichtigen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX 14/06 vom 28.02.2006

Bei der Feststellung der für die Gewährung einer so genannten Zuschlagsgebühr für den Pflichtverteidiger maßgeblichen Zeitdauer des Hauptverhandlungstermins sind (Hauptverhandlungs)Pausen nicht zu berücksichtigen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 5/06 vom 20.02.2006

Für die Dauer der Teilnahme eines Rechtsanwalts an der Hauptverhandlung ist der in der Sitzungsniederschrift vermerkte tatsächliche Beginn der Sitzung und nicht der in der Ladung bestimmte Zeitpunkt maßgebend.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 239/05 vom 13.01.2006

Der Senat hält nach Inkrafttreten des RVG an seiner Rechtsprechung zur Beurteilung der "besonderen Schwierigkeit" von Schwurgerichtsverfahren fest. Das RVG hat insoweit keine Änderungen gebracht, die Anlass zu einer Änderung der ständigen Rechtsprechung des Senats führen könnten.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 235/05 vom 12.01.2006

Zum besonderen Umfang nach § 51 Abs. 1 RVG bei umfangreichem Aktenmaterial und aktiver Mitarbeit des Verteidigers, die zur Verfahrensabkürzung geführt hat.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 233/05 vom 10.01.2006

Ist das Verfahren nur "besonders schwierig" wird im Hinblick auf das neue Tatbestandsmerkmal der "Unzumutbarkeit" in § 51 Abs. 1 RVG die Gewährung einer Pauschgebühr i.d.R. nicht in Betracht kommen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII 224/05 vom 18.12.2005

Für das Entstehen der Gebühr Nr. 4102 Ziffer 3 VV RVG ist erforderlich, dass "verhandelt" wird. Die Terminsgebühr entsteht nur dann, wenn in dem Termin mehr geschehen ist als die reine Verkündung des Haftbefehls.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 221/05 vom 05.12.2005

1. Zur Gewährung einer Pauschgebühr aufgrund einer (erforderlichen) Gesamtbetrachtung der Tätigkeiten des Rechtsanwalts.

2. Hat sich der Rechtsanwalt noch vor dem Inkrafttreten des RVG am 1.7.2004 in das Verfahren eingearbeitet, ist er aber erst nach dem Stichtag als Pflichtverteidiger beigeordnet worden, erhält er als gesetzliche Gebühr nicht auch die Grundgebühr nach Nr. 4100, 4101 VV RVG.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 205/05 vom 10.11.2005

Wird der Rechtsanwalt, der bereits vor dem 1. Juli 2004 als Pflichtverteidiger beigeordnet war, nach dem Stichtag (auch noch) für die Revisionshauptverhandlung zum Pflichtverteidiger bestellt, hat das auf die Anwendung der BRAGO auf das vorhergehende Verfahren keine Auswirkungen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 196/05 vom 24.10.2005

Für die Einordnung des Verfahrens als "besonders umfangreich" kann es auch unter Geltung des RVG insbesondere von Bedeutung sein, wenn das Verfahren durch die aktive Mitarbeit des Verteidigers letztlich erheblich abgekürzt werden konnte (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats).

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 188/05 vom 12.09.2005

Die Gewährung einer Pauschvergütung für das Vorverfahren kann angezeigt sein, wenn für mehrere Besuche des Angeklagten in der Haftanstalt ein Zeitaufwand von etwa sechszehn Stunden erforderlich gewesen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 150/05 vom 07.09.2005

Zur Pauschgebühr nach neuem Recht.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII 128/05 vom 16.06.2005

Zur Frage der Kompensation, wenn auf die Tätigkeit des Pflichtverteidigers in 1. Instanz die BRAGO und auf die in der 2. Instanz das RVG anwendbar ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII-116/05 vom 09.06.2005

Für den Pflichtverteidiger kommt es für die Anwendung des RVG auf den Zeitpunkt der Beiordnung an. Die Beiordnung zum Pflichtverteidiger wird wirksam mit Erlass des Beiordnungsbeschlusses durch den Vorsitzenden. Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch den Rechtsanwalt ist für die Wirksamkeit ohne Bedeutung.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII 110/05 vom 06.06.2005

Die Problematik der Erstreckung im Sinne des § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG stellt sich nur, wenn der Rechtsanwalt in einem von mehreren Verfahren bereits als Pflichtverteidiger beigeordnet ist und zu diesem Verfahren dann weitere Verfahren, in denen er nicht als Pflichtverteidiger beigeordnet ist, hinzu verbunden werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII-54/05 vom 27.05.2005

Für die Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung als Grundlage für einen sog. Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger kommt es, wenn die Hauptverhandlung verspätet beginnt, auf den Zeitpunkt an, zu dem der Pflichtverteidiger geladen worden und anwesend ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII-77/05 vom 28.04.2005

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zu § 99 BRAGO zur Frage der grundsätzlichen Maßgeblichkeit der Einschätzung des Tatrichters, ob es sich um ein "besonders schwieriges" Verfahren gehandelt hat fest.


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