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JuraForum.deUrteileVorschriftenRRVGUrteile zu § 45 Abs. 5 S. 1 RVG 

Urteile zu § 45 Abs. 5 S. 1 RVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 45 Abs. 5 S. 1 RVG

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 19 U 76/06 vom 30.11.2006

1. Ein freiwillige Leistung i.S.v. § 3 Abs. 4 Nr. 3 BRAGO a.F - jetzt § 4 Abs. 5 RVG - liegt nicht vor, wenn der Rechtsanwalt seinen über § 45 RVG hinausgehenden Vergütungsanspruch gegenüber dem an den Mandanten auszuzahlenden, erstrittenen Hauptsachebetrag aufrechnet.

2. Eine Aufrechnung mit einem Vergütungsanspruch gegenüber einem Vorschuss in anderer Sache setzt nach § 18 BRAGO a. - § 4 Abs. 1 RVG - eine schriftliche Vereinbarung voraus.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 575/06 vom 02.01.2007

Nur der beigeordnete Verteidigen kann die Erstattung seiner Gebühren aus der Staatskasse verlangen. Eine gebührenrechtliche Rückwirkung der Beiordnung auf verbundene Verfahren, in denen ein Pflichtverteidiger zuvor nicht bestellt war, bedarf einer ausdrücklichen Entscheidung des erkennenden Gerichts.


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