Urteile zu § 32 RVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 32 RVG

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1402/09 vom 30.12.2009

Erfolglose Streitwertbeschwerde, die mit der Behauptung eingelegt worden ist, dem Vergleich, der das erstinstanzliche Verfahren beendet habe, komme ein gegenüber dem eigentlichen Streitgegenstand höherer Wert zu.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 131/09 vom 18.12.2009

1. Die Bewertung eines Antrages auf Erteilung einer Niederschrift nach § 2 des Nachweisgesetzes erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO.

2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts kann das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei ausgehen.

3. Unter Beachtung der besonderen Umstände war vorliegend die Wertannahme eines Drittels eines Monatseinkommens angemessen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 133/09 vom 07.12.2009

1. Die Bewertung eines Antrages auf Reduzierung der Arbeitszeit und Verteilung der Arbeitszeit auf einzelne Wochentage nach § 8 Abs. 4 TzBfG erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts kann sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung an den in § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG niedergelegten Grundsätzen orientieren (Bruttomonatsgehalt / Bruttovierteljahresentgelt).

2. Ein Vergleichsmehrwert setzt im Sinne des § 779 BGB die Beseitigung eines Streites oder einer Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch die Vereinbarung voraus. Eine Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts kommt im Rahmen des § 63 Abs. 2 GKG nur in Betracht, soweit nach den Grundsätzen, die für die Berechnung der Gerichtsgebühren maßgeblich sind, eine Werterhöhung stattfindet. Dies ist der Fall, wenn der Wert dessen, worüber der Vergleich geschlossen worden ist, den Wert dessen übersteigt, der Gegenstand des Rechtsstreites war. Nicht maßgeblich ist also, welche Leistungspflicht im Vergleich festgelegt wird, also der Inhalt des Vergleichs.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 63/09 vom 03.12.2009

Begehrt im selbstständigen Beweisverfahren der Antragsteller unter Vorlage eines von ihm eingeholten Kostenvoranschlages eines Handwerkers die Feststellung, dass neben dem Vorhandensein bestimmter Mängel sich die Kosten für deren Beseitigung auf den im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Betrag belaufen, so entspricht der Gegenstandswert des Beweisverfahrens den angegebenen und festzustellenden Mängelbeseitigungskosten (Abgrenzung zu BGH NJW 2004, 3488 und NJW-RR 2005, 1011).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1508/09 vom 30.11.2009

Streitwert für ein Klageverfahren, das auf die Verpflichtung des Dienstherrn zur erneuten Entscheidung über ein Beförderungsbegehren gerichtet ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 Ta 19/09 vom 27.11.2009

1. Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Mutwillig handelt deshalb, wer von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen denjenigen beschreitet, von dem er von vornherein annehmen muss, dass er für ihn der kostspieligere ist.

2. Diese Voraussetzungen sind dann gegeben, wenn ein neuer Prozess angestrengt wird, obwohl das gleiche Rechtsschutzziel auf kostengünstigere Weise im Wege der Klageerweiterung erreichbar gewesen wäre.

3. Eine Beschränkung der Mutwilligkeit auf die Mehrkosten der durch die neue eigenständige Zahlungsklage ausgelösten Kosten findet nicht statt. Vielmehr ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich für den neuen Rechtsstreit voll umfänglich zu versagen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1536/09 vom 27.11.2009

Streitwert für ein Verfahren wegen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Freihaltung einer Beförderungsstelle.

KG – Beschluss, 8 U 49/09 vom 23.11.2009

1. Ob eine den Gebührenstreitwert erhöhende Hilfsaufrechnung vorliegt, ist für jede Instanz gesondert zu prüfen.

2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren erhöht sich nicht, wenn der Beklagte und Berufungskläger im Berufungsverfahren erklärt, an der in erster Instanz erfolglos geltend gemachten Hilfsaufrechnung nicht festzuhalten."

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2354/08 vom 16.11.2009

Die Empfehlungen in Abschnitt II Nr. 3.1 des Streitwertkatalogs beziehen sich nicht auf die in § 52 Abs. 3 GKG genannten, auf eine bezifferte Geldleistung gerichteten Verwaltungsakte. Ihr wesentlicher Anwendungsbereich sind vielmehr Verwaltungsakte, mit denen eine Zahlungspflicht allgemein für einen zeitlich nicht bestimmten Zeitraum festgelegt wird.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 123/09 vom 09.11.2009

1. Die Bewertung eines Antrags auf vertragsgemäße Beschäftigung richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO.

2. Bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Interesses steht dem Gericht ein Ermessensspielraum zu. Dabei ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung auch von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1284/09 vom 05.11.2009

Bei Klagen betreffend den Übergang zu einem anderen Dienstherrn bemisst sich der Streitwert grundsätzlich nach § 52 Abs. 2 GKG.

SG-BERLIN – Beschluss, S 164 SF 532/09 E vom 03.11.2009

1. Stellen die vom Prozessbevollmächtigten eingeleiteten (vier) Hauptsacheverfahren "dieselbe Angelegenheit" im Sinne von § 15 Abs 2 S 1 RVO dar, so kann der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal fordern.

2. Hat ein Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber, so ist die Verfahrensgebühr nach Nr 3100 RVG-VV um 0,9 nach Nr 1008 RVG-VV zu erhöhen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 113/09 vom 02.11.2009

1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in Beschlussverfahren betreffend den Antrag der Arbeitgeberin auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Anlehnung an die sich aus § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG (jetzt § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG n. F.) ergebende Wertung zu bewerten (Aufgabe der bisherigen Rechtssprechung).

2. Dies kann auch für eine (weiter mögliche) Wertfestsetzung im Auftragsverhältnis zwischen der Arbeitgeberin und den Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin und im Verhältnis zwischen dem einzelnen Betriebsratsmitglied und seinen Verfahrensbevollmächtigten angenommen werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1260/09 vom 21.10.2009

In Verfahren, in denen die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand in vollem Umfang und nicht nur wegen ihres Zeitpunkts angegriffen wird, bestimmt sich der Streitwert nach § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1300/09 vom 06.10.2009

Erfolglose Streitwertbeschwerde, die mit der Behauptung eingelegt worden ist, dem Vergleich, der das erstinstanzliche Verfahren beendet habe, komme ein gegenüber dem eigentlichen Streitgegenstand höherer Wert zu.

KG – Beschluss, 2 W 127/09 vom 05.10.2009

§ 9 ZPO ist auch auf eine negative Feststellungsklage anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn der Gesamtbetrag der künftigen wiederkehrenden Leistungen nicht ungewiss ist (entgegen OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.01.2009, 4 W 36/08, OLGR Frankfurt 2009, 255).

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 268/09 vom 05.10.2009

1. Haben die Parteien in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits und die des Vergleichs gesondert geregelt, so ersteckt sich die für den Vergleich vereinbarte Kostenaufhebung auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG.

2. Auch die Terminsgebühr ist dann nicht aus dem höheren Vergleichswert, sondern nur aus dem Wert der rechtshängigen Klageforderung zu erstatten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1193/09 vom 02.10.2009

Ist die Klage eines Beamten auf einen anderen Zeitpunkt der Zurruhesetzung gerichtet als vom Dienstherrn vorgesehen, ist der Tatbestand des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG erfüllt, ohne dass es darauf ankommt, was der Beamte mit der Verschiebung des Zeitpunktes der Zurruhesetzung letztlich erreichen will.

KG – Beschluss, 22 W 47/09 vom 28.09.2009

1) Der Streitwert für eine auf die Duldung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten in einem Mietobjekt gerichtete Klage richtet sich nach dem Interesse des Klägers an einer infolge der Durchführung der Arbeiten möglichen Mieterhöhung oder einer durch sie zu vermeidender Mietminderung; er wird begrenzt durch den Jahresbetrag der erwarteten Erhöhung oder Minderung.

2) Dem weiteren Antrag des Klägers auf Gewährung von Zutritt zu dem Mietobjekt kommt wertmäßig eine eigene Bedeutung zu, wenn die Besonderheit der angestrebten Zutrittsgewährung die zusätzliche Vollstreckungsmöglichkeit nach §§ 887, 888 ZPO eröffnet.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 87/09 vom 28.09.2009

1. Die Bewertung eines Antrages auf Feststellung der fehlenden Berechtigung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer eine anderweitige Tätigkeit zuzuweisen bzw. Unwirksamkeit der Versetzung erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO.

2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 OA 302/09 vom 11.09.2009

1. Auch wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde nur zur Fristwahrung erhebt und vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zurücknimmt, ist dem Beschwerdegegner eine zur Kostenfestsetzung angemeldete halbe Verfahrensgebühr eines zu diesem Zeitpunkt bereits in der Beschwerdeinstanz beauftragten Rechtsanwalts grundsätzlich zu erstatten.2. Der Auftrag des Rechtsanwalts des Antragsgegners zur Rechtsverteidigung endet erst dann, wenn dieser oder der Antragsgegner wissen oder wissen müssen, dass die Beschwerde zurückgenommen worden ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 89/09 vom 09.09.2009

Bei einer Stufenklage nach § 254 ZPO ist für die anwaltliche Verfahrensgebühr wie für die Gerichtsgebühren immer der höchste der verbundenen Ansprüche, regelmäßig der Wert des Leistungsanspruchs, maßgebend, wohingegen sich der Streitwert für eine Verhandlung- beziehungsweise Erörterungsgebühr nach dem Wert derjenigen Verfahrenstufe richtet, in der sie anfallen. Dies gilt auch bei einer "steckengebliebenen" Stufenklage.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 181/09-66 vom 19.08.2009

Während der Gegenstandswert eines Gläubigerantrags in der Zwangsvollstreckung in den auf endgültige Erfüllung des titulierten Anspruchs gerichteten Verfahren nach §§ 887, 888 ZPO in der Regel dem Wert der Hauptsache entspricht, rechtfertigt der rein repressive Charakter der Ordnungsmittel des § 890 ZPO, den Gegenstandswert der Zwangsvollstreckung bei Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß § 890 ZPO regelmäßig auf lediglich 1/3 des Hauptsachewertes festzusetzen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 58/09 vom 05.08.2009

1. Die Bewertung einer unter Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung angenommen Änderungskündigung erfolgt nach § 42 Abs. 3 GKG a.F. (jetzt § 42 Abs. 2 GKG n.F.) i. V. mit § 48 Abs. 1 GKG und § 3 ZPO.

2. Der Streitwert für beide Änderungskündigungsschutzanträge ist in diesem Fall entsprechend § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG a.F (§ 42 Abs. 3 Satz 1 GKG n.F.) auf höchstens ein Bruttovierteljahresentgelt begrenzt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 30/09 vom 29.07.2009

1. Die Bewertung der Anträge auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses und hilfsweise eines Endzeugnisses richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO. Bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Interesses an den beiden Zeugnissen steht dem Gericht ein Ermessensspielraum zu. Dabei ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung auch von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt und die beiden Zeugnisse in diesem Rahmen unterschiedlich hoch bewertet.

2. Die Werte der beiden Zeugnisse (Zwischen-zeugnis und Endzeugnis) sind zusammenzurechnen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 44/09 vom 06.07.2009

Für Klagen eines Gemeindevertreters gegen ein gegen ihn wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht festgesetztes Ordnungsgeld bemisst sich der Streitwert nach der Höhe des Ordnungsgeldes.

KG – Beschluss, 16 WF 96/09 vom 29.06.2009

Leistungen nach dem SGB II sind kein Einkommen gemäß § 48 Abs. 2 GKG. Für unterhaltsberechtigte Kinder ist ein Abzug vom Einkommen vorzunehmen, hier 200 EUR / Kind.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 K 8/09 vom 22.06.2009

Die nach Art. 12 Abs. 1 GG gebotene Berücksichtigung der Folgen der Streitwertfestsetzung für den Vergütungsanspruch des Rechtanwalts (§ 32 Abs. 1 RVG) kann v.a. im Rahmen der Spanne der Ermittlung des Interesses des Klägers an der Sache einfließen. Dabei sind nicht die Gesamtumstände des Falles maßgebend, sondern die objektive Bedeutung des Sache für den Kläger. Nicht wertbestimmend ist der Aufwand des Prozessbevollmächtigten für das Verfahren; die Ermessensentscheidung nach § 52 Abs. 1 GKG bietet auch nicht die Grundlage, über das Interesse des Klägers hinausgehend das Vergütungsinteresse des Rechtsanwalts mit einem Zuschlag zu berücksichtigen.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 4 Ca 2767/08 vom 27.05.2009

Der rückwirkende Wegfall einer Leistung ist auch im Bereich der

kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen grundsätzlich möglich.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 39/09 vom 07.04.2009

Leistungen nach ALG II/Hartz IV stellen kein Einkommen dar und sind deshalb bei der Streitwertbemessung nach § 48 GKG nicht zu berücksichtigen.


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