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JuraForum.deUrteileVorschriftenRRVG§ 32 RVG 

Entscheidungen zu "§ 32 RVG"

Übersicht

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 U 137/10 vom 02.03.2011

1. Der Wert einer Räumungsklage bemisst sich nicht nach dem wirtschaftlichen Schaden, der dem Kläger durch die Aufrechterhaltung des Vertrages entstünde, sondern nach dem Jahresmietwert (Miet-) Wert, nämlich nach dem Wert der Leistung, von der der Kläger freigestellt werden will.

2. Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Räumung eines Mietobjekts führen weder zur Erhöhung des Streitwerts noch zu einem Vergleichsmehrwert, soweit sie den Charakter einer Gegenleistung haben. Gegenstandswert eines Vergleichs ist, worüber und nicht worauf sich die Parteien verständigt haben.

3. Das Titulierungsinteresse für eine Zahlungsverpflichtung, die nicht im Streit ist, ist beim Vergleichsmehrwert mit einem Bruchteil des Zahlbetrags zu berücksichtigen.

4. Dass die Parteien einen Streit über einen befristeten Vertrag dadurch lösen, dass sie eine Vereinbarung mit längerer Laufzeit schließen, führt in den Fällen der Kostenprivilegierung nach §§ 41, 42 GKG grundsätzlich nicht zu einem Vergleichsmehrwert.

5. Eine Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren nach § 33 RVG kommt im gerichtlichen Verfahren nicht in Betracht, weil § 32 RVG vorgeht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 356/13 vom 13.05.2013

Streitwert für ein Klageverfahren, das auf die Gewährung eines Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 65/13 vom 13.05.2013

Streitwert für ein Klageverfahren, das auf die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 238/13 vom 13.05.2013

Streitwert für ein Klageverfahren, das auf die Gewährung eines Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 11/13 vom 13.05.2013

Streitwert für ein Klageverfahren, das auf die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 239/13 vom 13.05.2013

Streitwert für ein Klageverfahren, das auf die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit gerichtet ist.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 6 C 13.284 vom 16.04.2013

Der Streitwert in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren, das auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Beförderungsstelle(n) im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gerichtet ist, wird nach § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG mit dem vollen Auffangstreitwert von 5.000 ? bemessen (Änderung der Rechtsprechung). Die beantragte Anzahl der freizuhaltenden Stellen wirkt sich grundsätzlich nicht streitwerterhöhend aus.Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Eilverfahren; einstweilige Anordnung; vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle; Streitwert; Auffangstreitwert

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 14/13 vom 26.03.2013

Der Anspruch auf Stellung einer Sicherheit gem. § 648a BGB und der betragsmäßig hierdurch abgedeckte Anspruch auf Zahlung des restlichen Werklohns dienen der Befriedigung eines einheitlichen Zahlungsinteresses.Zwischen beiden Ansprüchen besteht eine wirtschaftliche Identität.Sie sind nicht gem. § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 5 ZPO wertmäßig zu addieren. Maßgebend für den Streitwert ist der höhere der beiden Ansprüche

KG – Beschluss, 5 W 235/12 vom 19.02.2013

1. Begründet das Landgericht im Markenstreitverfahren weder seine Streitwertfestsetzung noch - nach einer dagegen eingelegten und mit einer Begründung versehenen Beschwerde - seine Nichtabhilfeentscheidung, so kann das eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht nach sich ziehen.

2. Bei der Wertfestsetzung in Markensachen kann für ein Unterlassungsbegehren im Ausgangspunkt grundsätzlich ein Betrag von 50.000 ? (Hauptsachenklage) veranschlagt werden, was Zu- oder ggf. auch Abschläge je nach den Besonderheiten des Einzelfalls freilich nicht ausschließt.

KG – Beschluss, 8 W 10/13 vom 18.02.2013

1. Der Streitwert der auf §§ 546 Abs.2, 985 BGB gestützten Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter richtet sich nach § 41 Abs.2 GKG.

2. Abzustellen ist dabei grundsätzlich nicht auf den vom Untermieter an den Untervermieter zu zahlenden Untermietzins, sondern auf den vom Mieter an den Vermieter zu zahlenden Hauptmietzins.

3. Stützt der Vermieter seinen Herausgabeanspruch gegen den Untermieter zumindest auch auf Eigentum, ist für den Streitwert der Jahresnutzungswert auch dann maßgeblich, wenn die streitige Zeit weniger als ein Jahr beträgt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 144/13 vom 07.02.2013

(Auffang-)Streitwert für eine Klage, mit der der Kläger die Gewährung von Erholungsurlaub erstrebt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1168/12 vom 31.01.2013

Zum (Auffang-)Streitwert für eine Klage, die auf Verpflichtung des beklagten Landes zur Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell gerichtet ist (Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 6 E 1010/08 -).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 947/12 vom 20.12.2012

Auch wenn die Besetzung mehrerer Stellen verhindert werden soll, ist der Streitwert in einem Konkurrentenstreitverfahren nur einfach anzusetzen, wenn im Hinblick auf die Besetzung jener Stellen ein im Wesentlichen einheitliches Verfahren geführt wird und der Vergabe der Stellen eine einheitliche Auswahlentscheidung zugrunde liegt (wie Beschluss vom 19. März 2012 - 6 E 821/12 -).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 54/12 vom 14.12.2012

Der Streitwert einer Stufenklage bemisst sich nach dem Wert der Auskunft, wenn der Kläger von vornherein ankündigt, nach Erteilung der Auskunft in der Leistungsstufe nur einen Teilanspruch geltend zu machen, der unterhalb des Werts des Auskunftsanspruchs liegt.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 287/12 vom 19.11.2012

1. Der Streitwert kann vom Beschwerdegericht niedriger festgesetzt werden als vom Arbeitsgericht. Bei der Wertfestsetzung gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG ist der Grundsatz der „reformatio in peius“ nicht anzuwenden.

 

2. Wird ein Antrag vom Arbeitsgericht abgetrennt, ist der Streitwert für diesen Antrag nicht im Ausgangsverfahren zu berücksichtigen.

KG – Beschluss, 8 W 80/12 vom 19.11.2012

Wird neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks auch die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten verlangt, erhöht sich der Streitwert der Räumungsklage um die für die Beseitigung erforderlichen Kosten (im Anschluss an OLG Hamburg NZM 2008,1228).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 458/12 vom 12.11.2012

Der Streitwert für eine Klage, mit der der Inhaber eines nach A 12 BBesO besoldeten Amtes die Verpflichtung des Dienstherrn zur erneuten Entscheidung über seine Bewerbung um eine nach A 12 BBesO besoldete Stelle begehrt, bemisst sich nach § 52 Abs. 2 GKG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 432/12 vom 07.11.2012

Der Streitwert für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der - neben dem Begehren auf Fortführung des abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens - auf die Verpflichtung des Dienstherrn zur erneuten Entscheidung über die Bewerbung des Antragstellers gerichtet ist, bemisst sich nach § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 779/12 vom 07.11.2012

Die Feststellung der Polizeidienstfähigkeit zur Vorbereitung eines Laufbahnwechsels ist der den beamtenrechtlichen Status im Sinne des § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG betreffenden Entscheidung vorgelagert; der Streitwert bemisst sich daher in solchen Verfahren nach § 52 Abs. 2 GKG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 691/12 vom 07.11.2012

Erfolglose Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers auf Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwertes.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 439/12 vom 07.11.2012

Im Hinblick auf die langjährige Streitwertpraxis des Senats, die Streitwertfestsetzung in Konkurrentenstreitverfahren, gerichtet auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle(n) im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG zu stützen, ändert der Senat die dieser Streitwertpraxis folgenden, vor der Änderung der Rechtsprechung (Beschlüsse vom 19. März 2012 - 6 E 1406/11 - u.a.) ergangenen erstinstanzlichen Streitwertfestsetzungen nicht ab.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 784/12 vom 05.11.2012

Im Hinblick auf die langjährige Streitwertpraxis des Senats, die Streitwertfestsetzung in Konkurrentenstreitverfahren, gerichtet auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle(n) im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG zu stützen, ändert der Senat die dieser Streitwertpraxis folgenden, vor der Änderung der Rechtsprechung (Beschlüsse vom 19. März 2012 - 6 E 1406/11 - u.a.) ergangenen erstinstanzlichen Streitwertfestsetzungen nicht ab.

(Im Wesentlichen gleichlautend mit Beschluss vom 5. November 2012

6 E 337/12 ).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 362/12 vom 05.11.2012

Im Hinblick auf die langjährige Streitwertpraxis des Senats, die Streitwertfestsetzung in Konkurrentenstreitverfahren, gerichtet auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle(n) im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG zu stützen, ändert der Senat die dieser Streitwertpraxisfolgenden, vor der Änderung der Rechtsprechung (Beschlüsse vom 19. März 2012 6 E 1406/11 u.a.) ergangenen erstinstanzlichen Streitwertfestsetzungen nicht ab.

(Im Wesentlichen gleichlautend mit Beschluss vom 5. November 2012 6 E 337/12- )

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 337/12 vom 05.11.2012

Im Hinblick auf die langjährige Streitwertpraxis des Senats, die Streitwertfestsetzung in Konkurrentenstreitverfahren, gerichtet auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle(n) im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG zu stützen, ändert der Senat die dieser Streitwertpraxis folgenden, vor der Änderung der Rechtsprechung (Beschlüsse vom 19. März 2012 - 6 E 1406/11 - u.a.) ergangenen erstinstanzlichen Streitwertfestsetzungen nicht ab.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 270/12 vom 24.10.2012

Für die Auskunftsklage gegen den Entleiher zur Vorbereitung eines Prozesses gegen den Verleiher auf Vergütung (equalpay) ist mangels Schätzungsgrundlage ein Viertel des Regelwertes aus § 23 RVG anzusetzen. Der spätere Zahlungsantrag kann nicht berücksichtigt werden, da die Schätzungsgrundlage zu Beginn des Auskunftsprozesses zu Grunde zu legen ist, § 4 ZPO.

KG – Beschluss, 17 WF 268/12 vom 25.09.2012

Zu den Voraussetzungen für eine Heraufsetzung des Verfahrenswertes in Kindschaftssachen über den Regelwert von 3.000 EUR hinaus.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 W 43/12 vom 19.09.2012

Der Wert der negativen Feststellungsklage eines stillen Gesellschafters bei monatlichen Einlageleistungen bemisst sich gem. §§ 3, 9 ZPO nach dem 3,5-fachen Wert des Jahresbetrags (i.A. an BGH, Beschluss vom 04.04.2005 - II ZR 192/04).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 E 986/11 vom 10.09.2012

Der Streitwert für Streitigkeiten um die Grabgestaltung (etwa durch Grabmale, Einfassungen, Steinplatten, Skulpturen oder Fotos) ist nach § 52 Abs. 1 GKG und in Anlehnung an Nr. II. 15.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Regel mit dem halben Auffangwert zu bemessen (teilweise Änderung der Senatspraxis).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 741/12 vom 27.08.2012

Streitwert für ein Konkurrentenstreitverfahren, das auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gerichtet ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 14 W 8/12 vom 20.08.2012

1. Auch eine von einem an dem Verfahren, dessen Streitwert in Frage steht, unmittelbar beteiligten Rechtsanwalt mit dem Ziel der Erhöhung des Streitwerts, jedoch ausdrücklich "für" die Partei und unter Verwendung der Formulierung "aus Sicht" der Partei eingelegte Streitbeschwerde ist im Hinblick darauf, dass es an einer Beschwer der Partei fehlt, regelmäßig dahin auszulegen, dass sie von deren Prozessbevollmächtigtem aus eigenem Recht gemäß § 32 Abs. 2 RVG eingelegt wurde (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - VIII ZB 59/11).

2. Zur Bestimmung des Streitwerts einer Klage gegen die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH.


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