Urteile zu § 32 RVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 32 RVG

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1114/11 vom 14.11.2011

Streitwert für ein Klageverfahren, mit dem der Kläger die erneute Entscheidung des Dienstherrn über die Vergabe eines Dienstpostens begehrt.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 2 Ta 365/11 vom 09.11.2011

Werden Verfahren mit verschiedenen Streitwerten verbunden, so gibt es von der Verbindung an für das verbundene Verfahren nur einen Streitwert, der sich aus der Summe der Einzelstreitwerte der verbundenen Verfahren zusammensetzt.

Die aus den Einzelstreitwerten vor der Verbindung bereits erwachsenen Gebühren bleiben aber bestehen und sind entsprechend anzusetzen.

Kommt es jedoch nach der Verbindung aufgrund einer Klageerweiterung zu einer Erhöhung des sich aus der Addition der verbundenen Verfahren ergebenden Gebührenwerts kann die Gebühr letztlich nur aus dem bzw. den Werten erhoben werden, die die höchste/n Gebühr/en ergeben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1013/11 vom 17.10.2011

Streitwert für ein Klageverfahren, das auf die Verpflichtung des Dienstherrn zur erneuten Entscheidung über ein Beförderungsbegehren gerichtet ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 OA 196/11 vom 14.10.2011

1. Über eine Streitwertbeschwerde entscheidet auch dann der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter, wenn im erstinstanzlichen Verfahren die Streitwertfestsetzung durch den Berichterstatter nach § 87a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO und nicht durch den Einzelrichter nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgt ist. 2. Bei einer das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach § 72 Abs. 1 AsylVfG betreffenden Rechtsstreitigkeit handelt es sich auch dann um eine solche nach dem Asylverfahrensgesetz, wenn nicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sondern die Ausländerbehörde die entsprechende Feststellung getroffen hat. 3. Hat das Verwaltungsgericht in einer solchen Rechtsstreitigkeit dem Grunde und der Höhe nach fehlerhaft einen Streitwert festgesetzt und wird dies mit einer Streitwertbeschwerde angegriffen, so ist die Beschwerde zu verwerfen und die Streitwertfestsetzung von Amts wegen aufzuheben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 971/11 vom 22.09.2011

Streitwert für ein Klageverfahren, das auf die Verpflichtung des Dienstherrn zur erneuten Entscheidung über ein Beförderungsbegehren gerichtet ist.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 32/11 vom 14.09.2011

Setzt ein Gericht den Gegenstandswert abweichend von dem bei Erhebung der Klage durch den Kläger geleisteten Vorschuss fest, ist diese Festsetzung auch dann für die Höhe des anwaltlichen Honorars in diesem Verfahren bindend, wenn der Wert unzutreffend festgesetzt, jedoch nicht rechtzeitig innerhalb der Frist des § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 GKG angegriffen wurde. § 12 VVG a.F. kommt nur bei Ansprüchen aus dem Versicherungsverhältnis zur Anwendung, nicht bei vom Versicherungsnehmer abgeleiteten Ansprüchen des Versicherers wie dem gegen einen Rechtsanwalt gerichteten Anspruch auf Rückzahlung von Honorar. Ein von der Versicherung erhobener Anspruch auf Rückzahlung von Anwaltshonorar ist auch in Ansehung einer zu geringen gerichtlichen Streitwertfestsetzung jedenfalls dann nicht gem. § 242 BGB rechtmissbräuchlich, wenn es der Rechtsanwalt zuvor unterlassen hat, ein gebotenes und erfolgversprechendes Rechtsmittel einzulegen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 11 WF 154/10 vom 01.09.2011

Der Verfahrenswert für Versorgungsausgleichssachen bestimmt sich nach dem in drei Monaten erzielten Nettoeinkommen der Eheleute. Ein Abzug für Kinderbetreuungskosten findet nicht statt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 12 W 36/11 vom 09.08.2011

Hat ein selbständiges Beweisverfahren neben der Klärung der behaupteten Mängel und der Beseitigungskosten erkennbar auch den Zweck, für den Antragsteller zu klären, ob er Mangelbeseitigung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten wird, so ist bei der Bestimmung des Streitwerts dem Interesse an dieser Klärung dadurch Rechnung zu tragen, dass ein Zuschlag zu den ermittelten und fiktiven Mangelbeseitigungskosten erfolgt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 90/11 vom 04.08.2011

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in Beschlussverfahren betreffend die Feststellung gemäß § 78a Abs. 4 Nr. 1 BetrVG, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber und einem ehemaligen Auszubildenden nicht begründet wird, ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Anlehnung an die sich aus § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG n. F. ergebende Wertung zu bewerten.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 77/11 vom 25.07.2011

In einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren ist eine Festsetzung des Wertes der Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten für die Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen, über die kein Vergleich zustande kommt, weder nach § 63 GKG noch nach § 33 RVG möglich.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 101/11 vom 14.07.2011

1. Die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts im Rahmen der Wertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren richtet sich nach § 63 Abs. 2 GKG.

2. Ein "Titulierungsinteresse" betreffend unstreitige Ansprüche vermag einen Vergleichsmehrwert nur zu begründen, wenn dieses im Zusammenhang mit der Beseitigung einer Ungewissheit steht (z.B. im Fall einer erkennbaren, bereits zu prognostizierenden Meinungsverschiedenheit oder bei Anhaltspunkten, dass die klagende Partei zur Durchsetzung ihrer Ansprüche auf eine Titulierung angewiesen sein würde, nicht jedoch, wenn es lediglich um die gerichtliche Beurkundung unstreitiger Forderungen oder die deklaratorische Feststellung von Rechtsfolgen der arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen geht) und die getroffene Regelung einen vollstreckbaren Inhalt hat.

LG-STUTTGART – Beschluss, 19 T 12/11 vom 22.06.2011

Gegen die Entscheidung der Kammer wurde weitere Beschwerde beim OLG Stuttgart - Az. 5 W 32/11 eingelegt.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 164/11 vom 17.06.2011

1. Der Verfahrenswert richtet sich bei einem Stufenantrag insgesamt nach dem Wert der werthöchsten Stufe; dieser Wert ist zugleich auch für einen insgesamt verfahrensbeendenden Vergleich maßgeblich und zwar selbst dann, wenn der Verfahrenswert durchgreifend durch eine anfänglich auf der Auskunftsstufe geäußerte Begehrensvorstellung bestimmt wird, hinter der der später bezifferte Zahlungsantrag zurückbleibt.2. Der Verfahrenswert des mit der Zustellung insgesamt rechtshängig gewordenen Stufenantrages verringert sich - unabhängig von der Fassung des späteren Zahlungsantrages - nicht durch nach Anhängigkeit auf den Anspruch erfolgte Zahlungen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 32/11 vom 10.06.2011

Als Schadensersatz geltend gemachte anderweitig entgangene Anlagezinsen nach Wertpapieranlage aufgrund fehlerhafter Anlageberatung stellen keine Zinsen, jedenfalls aber keine Nebenforderung i. S. d. §§ 4 Abs. 1 S. 2 ZPO, 43 Abs. 1 GKG dar; sie sind als eingenständige Schadenspositionen dem übrigen Streitwert hinzuzurechnen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 31/11 vom 10.06.2011

Der entgangene Gewinn aus einer Alternativanlage, der in einer Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Anlageberatung neben dem Anlagebetrag als Schadensersatz gefordert wird, ist eine Zinsforderung, die in ihrer Entstehung vom Bestand des Anspruchs auf Rückzahlung des Kaptitalbetrages abhängig ist. Sie bleibt deshalb bei der Festsetzung des Gebührenstreitwerts außer Ansatz.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 424/11 vom 31.05.2011

Bei Klagen, die die Aufhebung einer Teilzeitbeschäftigung im sogenannten Sabbatjahrmodell und damit die Zulassung der Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung betreffen, sind die Grundsätze für die Bemessung des Streitwertes in Teilstatussachen anzuwenden.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ta 279/11 vom 19.05.2011

Der Vierteljahresverdienst ( § 42 III S. 1 GKG) ist bei der Streitwertfestsetzung nur einmal in Ansatz zu bringen, wenn in einer Kündigungserklärung eine fristlose und gleichzeitig eine hilfsweise fristgemäße Kündigung ausgesprochen wird.

(Bestätigung der Rechtsprechung der Beschwerdekammer: Beschluss vom 06.05.2008 - 6 Ta 136/08 - juris)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1167/11 vom 17.05.2011

1. Die auf Erhöhung des Streitwerts gerichtete Beschwerde eines Beteiligten selbst ist wegen Verstoßes gegen das prozessuale Schikaneverbot unzulässig, wenn sie nur dem Zweck dient, die Kostentragung des Unterliegenden zu erhöhen.

2. Maßgeblich für die Bestimmung des Streitwerts im Falle der echten, den Streitgegenstand austauschenden Klagänderung ist der geänderte Streitgegenstand.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 W 4/11 vom 04.05.2011

1.

Der Formulierung in einem anwaltlichen Schriftsatz „In dem Rechtsstreit … lege ich gegen den Beschluss vom … Streitwertbeschwerde ein“ ist genügend deutlich zu entnehmen, dass der Prozessbevollmächtigte die Beschwerde nach § 32 Abs. 2 RVG im eigenen Namen eingelegt hat und nicht etwa eine unzulässige Beschwerde für die Partei einlegen wollte.

2.

Der Streitwert für eine durchgeführte Nebenintervention stimmt jedenfalls dann mit dem Streitwert der Hauptsache überein, wenn sich der Nebenintervenient den Anträgen der von ihm unterstützten Partei anschließt.

3.

Geht es dem Streithelfer mit seiner Nebenintervention darum, künftige Regressansprüche abzuwehren, ist ebenso wie bei einer negativen Feststellungsklage ein pauschaler Streitwertabzug nicht gerechtfertigt.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 W 6/11 vom 01.04.2011

1.

Der Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gerichtet auf Zahlung von Krankentagegeld bemisst sich nach dem um ein Drittel verminderten Hauptsache-

wert.

2.

Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung zu zukünftigen Tagesgeldleistungen bemisst sich nach dem Bezug von sechs Monaten vermindert um einen Feststellungsabschlag von 20 %. Offen bleibt, ob eine solche Klage überhaupt zulässig ist.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ta 68/11 vom 28.02.2011

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LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 214/10 vom 22.02.2011

1. § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG, wonach ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet wird, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht, gilt auch für den uneigentlichen Hilfsantrag.

2. Eine Zusammenrechnung des Wertes eines als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrags mit dem Bestandsschutzantrag kommt nur in Betracht, wenn über diesen eine Entscheidung ergeht oder ein entsprechender Vergleich geschlossen wird (Bestätigung von LAG Baden-Württemberg 27. April 2010 - 5 Ta 63/10 - www.lag-baden-württemberg.de unter "Hinweise/Streitwertkatalog").

3. Erledigen sich der Bestandsschutzantrag und der eventualkumulierte allgemeine Weiterbeschäftigungsantrag dadurch, dass darüber ein Prozessvergleich abgeschlossen wird, ist die Werterhöhung nicht davon abhängig, dass zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses die innerprozessuale Bedingung des Hilfsantrags, nämlich die positive Bescheidung des Hauptantrages, bereits eingetreten war.

4. Von einer Erledigung des als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrags durch Vergleich im Sinne des § 45 Abs. 4 iVm. Abs. 1 Satz 2 GKG kann im Regelfall bereits dann ausgegangen werden, wenn ein Prozessvergleich das gesamte Bestandsschutzverfahren beendet (Fortführung von LAG Baden-Württemberg 31. August 2010 - 5 Ta 173/10 -).

OLG-HAMM – Beschluss, I-17 W 38/10 vom 21.02.2011

Bei einer Hilfsaufrechnung mit einem Mängelanspruch gegen den eingeklagten Vergütungsanspruch des Auftragnehmers findet eine Streitwerterhöhung unter besonderer Berücksichtigung der im Gebührenstreitwertrecht auch angezeigten wirtschaftlichen Betrachtungsweise in den Fällen nicht statt, in denen sich der Auftraggeber in erster Linie mit der fehlenden Fälligkeit verteidigt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 29/10 vom 14.02.2011

Zum Streitwert, wenn in einem Verfahren sowohl die Rücknahme einer erteilten Aufenthaltserlaubnis als auch die Erteilung einer neuen im Streit ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 399/10 vom 11.02.2011

Die Anhebung des Verfahrenswertes erscheint regelmäßig angezeigt, wenn in einem Sorgerechtsverfahren die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens geboten ist und das Amtsgericht die Beteiligten - unabhängig von einer gesonderten Kindesanhörung - in mehr als einem Termin anhört.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1507/10 vom 08.02.2011

Streitwert für Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Zuweisung einer Tätigkeit.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 349/10 vom 26.01.2011

In Streitigkeiten, die einen Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung zum Gegenstand haben, ist für die Festsetzung des Streitwerts § 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 GKG maßgebend.

Es verbietet sich, den Streitwert statt dessen oder sogar für bezifferte Teile des geltend gemachten Anspruchs zusätzlich gemäß § 52 Abs. 1 GKG zu bemessen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 76/10 vom 17.01.2011

Verlangt ein Anleger im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung des für eine Kapitalanlage aufgewendeten Anlagebetrags sowie die Zahlung der ihm im Vertrag zugesagten Zinsgewinne, so erhöht der Anspruch auf Zahlung der Zinsgewinne den Gebührenstreitwert; § 43 Abs. 1 GKG ist insoweit nicht anwendbar.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 5 WF 178/10 vom 10.01.2011

Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes in Ehesachen gemäß den Einkommensverhältnissen der Ehegatten sind auch gewährte Sozialleistungen ? hier: Arbeitslosengeld II ? zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2680/10 vom 21.12.2010

Kann eine bauliche Anlage, deren Beseitigung die Baurechtsbehörde angeordnet hat, ohne größere Investitionsverluste und nennenswerte Abriss- oder Versetzungskosten an einem anderen Ort wiedererrichtet werden, wird der Streitwert der Klage gegen die Beseitigungsanordnung nicht durch das Interesse am Erhalt der Bausubstanz (Zeitwert zuzüglich Abrisskosten; Nr. 9.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - Fassung 7/2004 - NVwZ 2004, 1327), sondern durch das Interesse am Erhalt des Standorts der Anlage und an der Vermeidung einer Unterbrechung ihrer Nutzung bestimmt. Fehlen Anhaltspunkte für die Bemessung dieses Interesses, ist der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen (hier: Photovoltaikanlage einschließlich Mast).


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