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JuraForum.deUrteileVorschriftenRRVGUrteile zu § 15 Abs. 1 RVG 

Urteile zu § 15 Abs. 1 RVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 15 Abs. 1 RVG

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 2a K 3683/13.A vom 17.01.2014

1. Das beim Bundesamt geführte Verwaltungsverfahren auf Anerkennung als Asylberechtigter und eine anschließende, auf dasselbe Ziel gerichtete Klage beim Verwaltungsgericht sind verschiedene Angelegenheiten i. S. d. § 15 RVG.

2. Es ist grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass ein Ausländer, der sich im Verwaltungsverfahren auf Anerkennung als Asylberechtigter von einem Rechtsanwalt vertreten lässt, diesem bereits einen unbedingten Auftrag erteilt hat, gegen einen Bescheid des Bundesamts Klage zu erheben, bevor er vom Inhalt dieses Bescheids Kenntnis erlangt hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 342/09 vom 04.01.2010

Die zeitgleich erfolgende Beratung des Mieters wegen zweier Nebenkostenabrechnungen des Vermieters ist auch dann nur eine Angelegenheit im Sinne der §§ 2, 6 BerHG, § 15 RVG, wenn gegenüber den beiden Abrechnungen unterschiedliche Einwendungen erhoben werden und der Anwalt seine Stellungnahme auf zwei verschiedene Briefe an den Vermieter aufteilt.

FG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 KO 1/07 vom 13.10.2009

1. Auch in Finanzstreitsachen kann eine außergerichtliche Terminsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 RVG entstehen, wenn die Besprechung mit dem im Steuerprozess entscheidungsbefugten Amtsträger geführt wird und erkennbar auf die Erledigung des Klagverfahrens gerichtet ist.

2. Liegen zwei verschiedene Angelegenheiten i.S. des § 15 RVG vor, kann die in einer Angelegenheit (hier: behördliches Antragsverfahren auf Billigkeitserlass) außergerichtlich mit dem Finanzamt geführte Besprechung eine Terminsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 RVG in der anderen Angelegenheit (hier: gerichtliches Klagverfahren der Hauptsache) nur auslösen, wenn der Rechtsanwalt nicht ausschließlich nur in dieser, sondern zumindest auch in der anderen Angelegenheit gegenüber dem zuständigen Amtsträger nach außen hin erkennbar aufgetreten ist.

3. Nicht ausreichend ist, dass eine positive Bescheidung des Erlassantrags zu einer (automatischen) Erledigung der Anfechtungsklage geführt hätte (Abgrenzung zu OLG Stuttgart vom 09.08.2007, AGS 2007, 564 = RVG-Report 2007, 387 = MDR 2008, 353).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 W 91/09 vom 10.08.2009

Obwohl § 15 a RVG n.F. am 5.8.2009 in Kraft getreten ist, verbleibt es mangels einer entsprechenden gesonderten Regelung bei der allgemeinen Überleitungsvorschrift des § 60 Abs.1 S.1 RVG, wonach die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen ist, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt wurde.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 19 AR 9/07 vom 30.01.2008

Für ein zurückgewiesenes Gerichtsstandsbestimmungsverfahren ist eine Gebühr nach § 15 RVG, VV 3100 festzusetzen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 KSt 1.05 vom 28.12.2005

1. Über Erinnerungen gegen die Festsetzung der Vergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt nach § 56 RVG entscheidet der zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts in entsprechender Anwendung von § 33 Abs. 8 RVG grundsätzlich durch den Einzelrichter.

2. Hat der Prozessbevollmächtigte die Kläger schon im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren vertreten, folgt daraus weder, dass ihm im Sinne der Übergangsvorschrift des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG ein unbedingter Auftrag zur Vertretung auch in dem Verfahren über eine von der Gegenseite eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil erteilt worden ist, noch handelt es sich insoweit um die Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG.

BGH – Urteil, IX ZR 10/08 vom 12.03.2009

Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und diejenige vor dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren stellen regelmäßig verschiedene Angelegenheiten dar, deren Wahrnehmung jeweils eine Geschäftsgebühr auslöst.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 9 U 251/05 vom 13.06.2006

1. Die Veröffentlichung von Fotos vom Einkaufsbummel einer langjährigen Ministerpräsidentin unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt war durch ein erhebliches öffentliches Interesse gerechtfertigt. Dagegen war es mit der berechtigten Hoffnung auf Schutz und Achtung der Privatsphäre nicht mehr vereinbar, trotz Protestes der Betroffenen ihre ständige Beschattung durch Fotografen am Folgetag fortzusetzen, ohne dass ein Ende absehbar war.

2. Wird mit einem Abmahnschreiben und sodann - nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung - mit einem Abschlussschreiben dasselbe Unterlassungsbegehren verfolgt, fällt für die außergerichtliche Vertretung nur eine einheitliche Geschäftsgebühr an.


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