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JuraForum.deUrteileVorschriftenRRVGUrteile zu § 11 RVG 

Urteile zu § 11 RVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 11 RVG

KG – Beschluss, 2 Verg 13/04 vom 14.02.2005

<dt/><dd><p>1. Beim Antrag nach § 118 Abs.1 Satz 3 GWB beträgt der Gebührensatz des VV 3300 (RVG) für die anwaltliche Verfahrensgebühr - im Wege einer teleologischen Reduktion des verfehlten, da zu weit gefassten Wortlautes - anstatt 2,3 nur 0,7.</p></dd></dl><dl class="RspDL"><dt/><dd><p>2. Eine anlässlich des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer bereits entstandene Geschäftsgebühr des Rechtsanwaltes wird nicht nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs.4 VV (RVG) auf die anwaltliche Verfahrensgebühr des anschließenden Beschwerdeverfahrens angerechnet.</p></dd>

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 AR 35/04 vom 18.11.2004

Für die Festsetzung der Kosten eines Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten aus einer Tätigkeit im Rahmen der Zwangsvollstreckung ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. Diese Zuständigkeit bleibt von § 788 Abs. 2 ZPO unberührt (Vorlage an BGH; Az. X ARZ 409/04).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 260/04 - 43 vom 22.10.2004

Zu den - hier nicht vorliegenden - Voraussetzungen, unter denen eine Ablehnung der Festsetzung nach § 19 Abs. 5 BRAGO (bzw. § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG) erfolgen kann, wenn der Antragsgegner (auch) Erfüllung einwendet.


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