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JuraForum.deUrteileVorschriftenRRVGUrteile zu § 1 Abs. 2 Satz 2 RVG 

Urteile zu § 1 Abs. 2 Satz 2 RVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 Abs. 2 Satz 2 RVG

VG-STUTTGART – Beschluss, A 12 K 473/14 vom 30.04.2014

Bei Anfechtung eines Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, mit dem gemäß § 27 a AsylVfG die Unzulässigkeit des Asylantrags festgestellt und gemäß § 34 a AsylVfG die Abschiebung angeordnet wird, beträgt der Gegenstandswert 5.000 EUR.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 311/06 vom 25.01.2007

1) Bei der Entscheidung des Rechtsanwalts, ob er seine Aufwendungen für die Tätigkeit als Berufsbetreuer nach § 1835 Abs. 3 BGB in Verbindung mit Vorschriften des RVG geltend macht oder ob er eine Vergütung nach § 1836 BGB i.V.m. dem VBVG verlangt, handelt es sich weder um ein Wahlrecht im sinne des § 262 BGB noch um eine Leistungsbestimmung im Sinne des § 315 BGB.

2) Jedenfalls bis zum Eintritt der Rechtskraft einer Entscheidung im Verfahren nach § 56 g FGG verliert der Rechtsanwalt, der zunächst die Festsetzung einer nach Zeitaufwand berechneten Vergütung beantragt hat, nicht das Recht, für seine Tätigkeit Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB in Verbindung mit anwaltlichem Gebührenrecht verlangen zu können.


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