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JuraForum.deUrteileVorschriftenRRSAV§ 3 RSAV 

Entscheidungen zu "§ 3 RSAV"

Übersicht

BSG – Urteil, B 1 KR 21/10 R vom 21.06.2011

1. Krankenkassen können die befristete Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms mit Wirkung zu einem früheren Zeitpunkt als zuerkannt mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage geltend machen, auch wenn die Befristung der gesetzlichen Höchstdauer entspricht.

2. Strukturierte Behandlungsprogramme sind nur dann zuzulassen, wenn die hierfür vertraglich geregelten Anforderungen an die Qualitätssicherung mit höherrangigem Recht vereinbar sind.

3. Eine sachliche Teilzulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms mit Blick auf geschlossene Vertragsteile ist unzulässig.

BSG – Urteil, B 12 KR 4/08 R vom 02.09.2009

Die im Jahr 2004 eingeführten Leistungen des Bundes zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durften im Risikostrukturausgleich in der Weise berücksichtigt werden, dass sie vom Beitragsbedarf der einzelnen Krankenkasse abgezogen wurden.


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