Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenRRPflG§ 8 Abs. 4 RPflG 

Entscheidungen zu "§ 8 Abs. 4 RPflG"

Übersicht

BGH – Beschluss, IX ZA 46/08 vom 16.12.2008

Trifft der Rechtspfleger über eine sofortige Beschwerde gegen einen von ihm erlassenen Beschluss ohne Vorlage an das Landgericht selbst die Beschwerdeentscheidung, so ist diese unwirksam. In diesem Fall ist Gegenstand der ursprünglichen Beschwerde auch die über eine Abhilfeentscheidung hinausgehende vermeintliche Endentscheidung des Rechtspflegers.

BGH – Beschluss, IX ZB 287/03 vom 02.06.2005

Das Beschwerdegericht muß eine Entscheidung der ersten Instanz aufheben und die Sache zur erneuten Behandlung durch diese zurückverweisen, wenn statt des funktionell zuständigen Richters der Rechtspfleger entschieden hat. Unterläßt es dies, hat das Rechtsbeschwerdegericht die Aufhebung und Zurückverweisung in die erste Instanz nachzuholen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 99/04 vom 24.05.2004

Die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für einen Widerrufsvergleich obliegt dem Rechtspfleger.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 13 U 148/06 vom 21.11.2007

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 458/01 vom 16.03.2004

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 8 UF 180/00 vom 18.12.2000



Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Entscheidungen zu § 8 Abs. 4 RPflG © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum