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JuraForum.deUrteileVorschriftenRROG§ 4 Abs. 4 ROG 

Entscheidungen zu "§ 4 Abs. 4 ROG"

Übersicht

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 A 12244/04.OVG vom 07.03.2005

Die Luftfahrtbehörde ist auch dann nicht gehindert, die Zustimmung zur Erteilung eines Bauvorbescheides für über 100 m hohe Windenergieanlagen bei Gefährdung des Luftverkehrs in der Kontrollzone eines Militärflughafens zu verweigern, wenn der Standort der geplanten Anlagen in einem Gebiet liegt, das der regionale Raumordnungsplan als Vorrangfläche für die Nutzung der Windenergie ausweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1322/99 vom 21.11.2000

1. Die Ausweisung eines "Schutzbedürftigen Bereichs für Naturschutz und Landschaftspflege" (Maßstab 1 : 100.000) ist regelmäßig nicht parzellenscharf verbindlich; eine Ausnahme gilt nur, wenn ein entsprechender Wille des Plangebers entweder im Regionalplan selbst oder in von ihm in Bezug genommenen Unterlagen zum Ausdruck gekommen ist.

2. Schließt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 13 BImSchG auch eine im behördlichen Ermessen stehende Entscheidung (hier: Ausnahmezulassung nach § 24a Abs. 4 NatSchG) mit ein, so kann in einem auf ihre Erteilung abzielenden Klageverfahren nur ein Bescheidungsantrag nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO Erfolg haben.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 UE 924/99 vom 12.09.2000

Unterliegt der Abbau von Quarzkies keinem bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren, so haben die Bergbehörden im Verfahren über die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans auch zu prüfen, ob das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 16. März 1989 - 4 C 25.86 - NVwZ 1989, 1162; - 4 C 36.85 - NVwZ 1989, 1157).

Nach § 35 Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch sind die Bergbehörden bei ihrer Entscheidung über die Zulassung eines Quarzkiesabbaus im Außenbereich einer Gemeinde an die Ziele der Raumordnung gebunden. Insoweit handelt es sich um eine strikte Zielbindung. Ob sich eine solche Bindung auch aus § 48 Abs. 2 Bundesberggesetz ergibt, bleibt offen.

Planaussagen in einem regionalen Raumordnungsplan haben nur dann Zielqualität, wenn die Planaussage hinreichend räumlich und sachlich konkret ist und bei der Festlegung die von ihr berührten Belange gegeneinander und untereinander abgewogen worden sind (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 7. November 1996 - 4 B 170.96 - DVBl. 1997, 434; vgl. jetzt auch § 3 Nr. 2 Raumordnungsgesetz 1997).

Die Planaussagen im Regionalen Raumordnungsplan Mittelhessen 1995 zum Fremdenverkehr und zur Landwirtschaft haben in diesem Sinne keine Zielqualität.


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