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Urteile zu § 2 Abs. 1 Richtlinien für den berufsgenossenschaftlichen Dienst der gewerblichen Berufsgenossenschaft und der See-Berufsgenossenschaft – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 Abs. 1 Richtlinien für den berufsgenossenschaftlichen Dienst der gewerblichen Berufsgenossenschaft und der See-Berufsgenossenschaft

BAG – Urteil, 6 AZR 611/98 vom 24.02.2000

Leitsätze:

Der Begriff der Befähigungsvoraussetzungen in § 4 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung betrifft die Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen einer Laufbahn. Diese müssen alle in den alten Bundesländern erworben sein. Dies folgt aus dem Zweck der Norm.

Aktenzeichen: 6 AZR 611/98
Bundesarbeitsgericht 6. Senat
Urteil vom 24. Februar 2000
- 6 AZR 611/98 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 17. Juni 1997
Mannheim
- 1 Ca 432/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 30. April 1998
Baden-Württemberg (Mannheim)
- 16 Sa 93/97 -


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