Urteile zu § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1084/07 vom 21.08.2008

Die Beweiskraft der schriftlichen Anzeige der Rundfunkteilnahme erstreckt sich nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der beurkundeten Erklärung. Sie kann vollen Beweis nur darüber erbringen, dass die in ihr enthaltene Erklärung abgegeben worden ist.


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