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Entscheidungen zu "§ 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV"

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1084/07 vom 21.08.2008

Die Beweiskraft der schriftlichen Anzeige der Rundfunkteilnahme erstreckt sich nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der beurkundeten Erklärung. Sie kann vollen Beweis nur darüber erbringen, dass die in ihr enthaltene Erklärung abgegeben worden ist.


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