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Entscheidungen zu "§ 7 RettG NRW"

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 15 A 5295/00 vom 23.04.2002

1. Zu den Einrichtungen des Kreises im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 1 KrO NRW zählen auch sog. kostenrechnende Einrichtungen.

2. § 56 Abs. 4 Satz 1 KrO NRW enthält keine "Bagatellgrenze", unterhalb derer der Kreistag von der Festsetzung einer Minderbelastung bestimmter Kreisteile im Rahmen der allgemeinen Kreisumlage bei verhältnismäßig geringen Beträgen absehen kann.

3. § 56 Abs. 4 Satz 1 KrO NRW verpflichtet den Kreistag, im Fall eines besonders geringen Zustattenkommens eine "nach dem Umfang näher zu bestimmende" Minderbelastung festzusetzen. Eine vollständige Freistellung einzelner Kreisteile von der Beteiligung an den Kosten einer Kreiseinrichtung ist nur im Fall des ausschließlichen Zustattenkommens für andere Kreisteile möglich. Fehlt eine solche Bestimmung durch den Kreistag, ist die Erhebung der allgemeinen Kreisumlage in Höhe des auf die Einrichtung entfallenden Anteils rechtswidrig.


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