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Urteile zu § 19 RettG NRW – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 19 RettG NRW

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 16/04 vom 15.03.2004

Bei summarischer Prüfung muss in Nordrhein-Westfalen die Eintreffzeit bei der Notfallrettung von 8 Minuten innerörtlich und 12 Minuten im ländlichen Bereich mindestens in 90 % der Fälle eingehalten werden, damit sich die Genehmigungsbehörde auf die Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 RettG NRW berufen kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 3696/02 vom 02.10.2003

Zur Behandlung von Genehmigungen für Krankentransportfahrten nach dem Rettungsrecht NRW im Insolvenzverfahren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 2338/02 vom 05.03.2003

Zur Übertragung eines Rettungsunternehmens einschließlich der Genehmigung mit Bestandsschutz.


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