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JuraForum.deUrteileVorschriftenRRettAssGUrteile zu § 4 RettAssG 

Urteile zu § 4 RettAssG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 4 RettAssG

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 K 2155/11.GI vom 08.09.2011

Die Ausbildung zum Beruf des Rettungsassistenten kann nicht über einen Zeitraum von 14 Jahren ausgedehnt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1780/08 vom 17.06.2010

Ein rechtskräftiges positives Bescheidungsurteil über einen geltend gemachten Subventionsanspruch einer Privatschule für einen bestimmten Zeitraum steht einer Klageabweisung des Förderanspruchs - auch dem Grunde nach - für einen anderen (späteren) Zeitraum nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 859/08 vom 18.05.2010

1. Die sich aus der historischen Entwicklung ergebende gegenwärtigen Ausgestaltung des Rettungsdienstwesens in Baden-Württemberg führt zu einer besonderen Stellung der in § 2 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz genannten Rettungsdienstorganisationen.

2. Davon ist auch die Ausbildung der im Rettungsdienst tätigen Rettungsassistenten umfasst.

3. Daher besteht kein Anspruch einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf staatliche finanzielle Förderung der von ihr betriebenen staatlich anerkannten Ergänzungsschule für Rettungsassistenten, selbst wenn sie aufgrund fortwirkenden Bestandsschutzes selbst im Rettungsdienst tätig ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 19.08 vom 30.09.2009

Hat ein Rettungssanitäter die von ihm erfolgreich durchlaufene Ret-tungssanitäterausbildung nach dem Inkrafttreten des Rettungsassistentengesetzes begonnen und durchlaufen, so kann er nicht deshalb, weil auf die Rettungssanitä-terausbildung eine vor dem Inkrafttreten des Rettungsassistentengesetzes erfolg-reich absolvierte Ausbildung zum Rettungshelfer teilweise angerechnet worden ist, so gestellt werden, als habe er die Rettungssanitäterausbildung vor dem Inkrafttre-ten des Rettungsassistentengesetzes begonnen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 21.00 vom 30.05.2000

Leitsatz:

Das Rettungsassistentengesetz enthält keine bundesrechtlichen Vorgaben für die Finanzierung der Schulen, welche die für den Qualifikationserwerb erforderlichen Lehrgänge für Rettungsassistenten durchführen.

Beschluß des 6. Senats vom 30. Mai 2000 - BVerwG 6 B 21.00 -

I. VG Augsburg vom 11.02.1999 - Az.: VG AU 2 K 98.1568 -
II. VGH München vom 24.11.1999 - Az.: VGH 7 B 99.995 -


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