Urteile zu § 2 Nr. 3 Regelbetrag-VO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 Nr. 3 Regelbetrag-VO

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 199/03 vom 05.02.2004

Der Senat vertritt die Rechtsauffassung, dass der Prozentsatz des anzurechnenden Kindergeldes sich im Beitrittsgebiet nach § 2 Regelbetrag-VO berechnet. Der Senat weicht insoweit von der rechtskräftigen Entscheidung des 8. Zivil- und 2. Familiensenates ab (8 UF 100/03).

Die Rechtsbeschwerde wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, nachdem gegen die Entscheidung des 2. Familiensenates - trotz Zulassung - keine Revision eingelegt worden war.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 3 UF 39/08 vom 11.11.2008

Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind macht es erforderlich, dass der Unterhaltsverpflichtete, der den Mindestunterhalt nicht leisten kann, sich bundesweit um eine besser bezahlte Stelle bemüht, wenn er derzeit eine Tätigkeit ausübt, die seinem Ausbildungsstand nicht entspricht.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 14 UF 184/04 vom 24.03.2005

Bei Zahlungsaufforderungen unterhalb des gesetzlich geschuldeten Mindestunterhalts wird der zugleich zur Auskunfterteilung aufgeforderte Unterhaltsschuldner bereits grundsätzlich kein rechtlich schützenswertes Vertrauen für seine Erwartung in Anspruch nehmen können, damit müsse es sein Bewenden haben. Die ausdrücklich einen Unterhaltsanspruch des Gläubigers allein aufgrund des Auskunftsverlangens für die Vergangenheit positiv festgelegte Regelung des § 1613 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB schließt, zumindest für den hier in Frage stehenden Zeitraum von weniger als einem Jahr, eine gegenläufige Heranziehung der allgemeinen Billigkeitsregeln aus.


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