Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenRRBerGUrteile zu § 1 RBerG 

Urteile zu § 1 RBerG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 RBerG

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 272/03 vom 24.03.2004

1. Die verfristete Berufung gegen eine als Ergänzungsurteil nach § 321 ZPO bezeichnete Entscheidung, die inhaltlich lediglich eine Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO darstellt, ist gegenstandslos, wenn bereits gegen das ergänzte Urteil fristgerecht Berufung eingelegt ist.

2. Eine norarielle Urkunde, die einen Geschäftsbesorger u. a. auch zur Einlegung und zum Verzicht auf Rechtsmittel bevollmächtigt, ist wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG unwirksam.

Der hierin liegende Verstoß ist so offenkundig, dass eine Bank auch schon 1995 nicht auf die Wirksamkeit dieser Vollmacht vertrauen durfte.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 77/03 vom 25.02.2004

1. Ein Verstoß gegen das RBerG erfasst neben dem Treuhandvertrag selbst auch die der Treuhänderin erteilte Vollmacht. Dem steht nicht entgegen, dass die Zwangsvollstreckung im Hinblick auf eine Vollstreckungsunterwerfung nach § 794 I Nr. 5 ZPO betrieben wird, denn der Verstoß gegen das RBerG wirkt sich auch auf die prozessuale Vollmacht aus.

2. Die Bestimmungen der §§ 172 ff. BGB haben für die der Treuhänderin erteilte prozessuale Vollmacht keine Geltung (BGH vom 26.03.2003), denn die Vorschriften der §§ 78 ff. ZPO bilden für die Prozessvollmacht ein Sonderrecht.

3. Dem Anleger ist es indes nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der prozessualen Unterwerfungserklärung zu berufen, wenn er aus dem Darlehensvertrag wirksam verpflichtet ist, die persönliche Haftung zu übernehmen und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zu unterwerfen. Aufgrund dieser Verpflichtung müsste er eine solche Unterwerfungserklärung unverzüglich abgeben (BGH vom 18.02.2003 - XI ZR 138/02).

4. In der Aufnahme einer sogearteten Verpflichtung in den Darlehensvertrag liegt kein Verstoß gegen §§ 3, 9 AGBG.

5. § 171 und § 172 BGB sowie die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht sind auch dann anwendbar, wenn die Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers unmittelbar gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt.

6. § 3 II Nr. 2 VerbrKrG ist einer teleologischen Reduktion nicht zugänglich, weil es sich insoweit um eine bewusste und abschließende, von der Rechtsprechung zu respektierende Regelung handelt (BGH vom 23.09.2003 - BKR 2003, 893, 895).

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 148/03 vom 14.01.2004

1. Die Forderungseinziehung durch die Transportversicherung gehört zu deren Geschäftsbetrieb und ist vom Erlaubniszwang des Art. 1 § 1 RBerG befreit.

2. Die Sorgfaltsanforderungen an den massenweisen Paketverkehr sind nicht reduziert. Paketsendungen im Massenverkehr können nicht briefähnlichen Sendungen im Sinne des § 449 Abs. 1 HGB gleichgesetzt werden.

3. Vereinbarungen über reduzierte Sorgfaltsanforderungen im Massenverkehr mit Paketen betreffen nicht die Hauptleistungspflichten des Frachtvertrags, sondern stellen Haftungsbeschränkungen dar, die den Anforderungen des § 449 HGB genügen müssen.

4. Die fehlende Wertangabe kann ein Mitverschulden des Versenders begründen, wenn er Kenntnis davon hat, dass das Gut bei zutreffender Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt wird. FalseFalseFalse1.2Geschäftsnummer:

BGH – Urteil, I ZR 104/01 vom 20.11.2003

a) Ein Automobilclub stellt regelmäßig weder eine auf berufsständischer Grundlage errichtete Vereinigung noch eine berufsstandsähnliche Vereinigung i.S. des Art. 1 § 7 RBerG dar.

b) Zu den Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wenn ein Verstoß gegen § 1 UWG i.V. mit Art. 1 § 1 RBerG geltend gemacht wird.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 2 Ww 21/03 vom 29.10.2003

Ein Zessionar, der sich von zwanzig Zedenten kurz vor dem angenommenen Eintritt der Verjährung Ansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz abtreten lässt, die sich gegen dieselbe Schuldnerin richten und die auf der Mitgliedschaft der Zedenten oder ihrer Rechtsvorgänger in derselben LPG beruhen, handelt nicht geschäftsmäßig im Sinne von Art. 1 § 1 RBerG.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 23 U 222/01 vom 21.08.2003

1. Der Mandant kann von seinem Steuerberater Hilfeleistung in Steuersachen auf den in § 1 StBerG genannten Gebieten und mit dem in §§ 32, 33 StBerG beschriebenen Umfang erwarten. Weder der Steuerberatungsauftrag noch die im Zusammenhang damit beauftragte Lohnbuchhaltung verpflichten einen Steuerberater zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen Fragen.

2. Ein Steuerberater, der seinen Mandanten aufgrund eines ausdrücklich über die Hilfeleistung in Steuersachen hinaus erteilten Auftrags in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten berät, verstößt gegen Art. 1 § 1 RBerG. Bittet der Mandant den Steuerberater gleichwohl um eine entsprechende Beratung, so hat der Steuerberater ihn an einen Rechtsanwalt zu verweisen.

3. Aus einer einmaligen Äußerung zur Rechtslage kann nicht der Schluss gezogen werden, der Steuerberater wolle umfassend die Beratung auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts übernehmen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 2230/03 vom 31.07.2003

Wird die Geschäftsbesorgerin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht selbst Mitglied der Gesellschaft ist, im Zusammenhang mit dem Beitritt von Gesellschaftern zu dieser Gesellschaft tätig, so stellt eine von der Geschäftsbesorgerin für die Gesellschaft abgegebene Annahmeerklärung des Gesellschaftsbeitritts eine dem Art. 1 § 1 RBerG unterliegende Rechtshandlung dar.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 24 U 6/03 vom 15.07.2003

Verpflichtet sich ein Unternehmen, Kunden von Energieversorgern mit dem Ziel der Kostenersparnis zu beraten (Energieberatungsunternehmen), so kann es sich um Rechtsbesorgung im Sinne von Art. 1 § 1 RberG handeln. Im Einzelfall kann die Rechtsbesorgung eine erlaubte Nebentätigkeit nach Art. 1 § 5 RberG darstellen (hier bejaht).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 23 U 173/02 vom 13.05.2003

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. und 27.5.2003 (23 U 173/02)

Leitsätze:

1. Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch des Mandanten wegen einer behaupteten Falschberatung eines Steuerberaters ist nicht gegeben, wenn der Steuerberater mit der Beratung eine ihm nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht erlaubte Rechtsberatung übernommen hat (hier: Ausarbeitung gesellschaftsrechtlicher Verträge bzw. Erstellung eines Konzepts, wie die Einlagen der Gesellschafter zu erbringen sind). Ein derartiger Vertrag verstößt nämlich gegen ein gesetzliches Verbot (und ist gemäß § 134 BGB unwirksam.

2. Auch eine Vertragshaftung des Steuerberaters wegen einer im übrigen wirksamen Vertragsbeziehung, etwa einer langjährigen Vertragsbeziehung als ständiger steuerlicher Berater, scheidet aus, wenn es sich um die erstmalige Beratung handelt.

3. In einem derartigen Fall kommt aber eine Haftung des Steuerberaters aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 1 § 1 RBerG in Betracht.

Sachverhalt:

Der beklagte Steuerberater entwarf im Zusammenhang mit der Gründung einer GmbH auf den erstmaligen Auftrag des Klägers für diesen ein Konzept, auf welche Weise der Kläger als Gesellschafter der GmbH seine Einlageverpflichtung erfüllen sollte. Dabei wurde eine bestimmte Art der Verrechnung mit Forderungen der GmbH gewählt, die den handelsrechtlichen Anforderungen an die Einlagenerbringung nicht entsprach. Der Kläger wurde deshalb in der Folgezeit von der Insolvenzverwalterin der inzwischen insolvent gewordenen GmbH erfolgreich in Höhe der noch nicht wirksam erbrachten Einlage auf Zahlung in Anspruch genommen. Diesen Betrag verlangt der Kläger von dem Beklagten im Wege des Schadensersatzes erstattet.

Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen Anspruch im wesentlichen mit der Begründung weiter, die kurze Verjährung des § 68 StBerG sei nicht maßgeblich, weil es sich bei der Tätigkeit des Steuerberaters um unerlaubte Rechtsberatung und nicht um die Beratung in steuerlichen Angelegenheiten handele. Der Senat hat mit Beschluss vom 13.5.2003 den Hinweis erteilt, dass er beabsichtige, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, der später am 27.5.2003 erging.

BGH – Urteil, XI ZR 227/02 vom 25.03.2003

a) Ist ein umfassender Geschäftsbesorgungsvertrag auf eine unzulässige Rechtsberatung gerichtet und daher wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB nichtig, so ist davon nach dem Schutzzweck grundsätzlich auch die vom Auftraggeber dem Geschäftsbesorger erteilte Vollmacht betroffen.

b) § 171 und § 172 BGB sowie die allgemeinen Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht kommen auch dann zur Anwendung, wenn die Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers gemäß Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB nichtig ist.

BGH – Urteil, VI ZR 152/02 vom 18.03.2003

Veranlaßt ein Mietwagenunternehmen, daß seine unfallgeschädigten Kunden ihre Ansprüche gegen den Schädiger auf Ersatz der Mietwagenkosten an ein zur Rechtsberatung zugelassenes Inkassobüro abtreten, welches die Forderung seinerseits an das Mietwagenunternehmen zur Sicherung abtritt, so sind die Abtretungen nichtig, wenn dieses Vorgehen eine Schadensregulierung - insbesondere die Durchsetzung des Unfallersatztarifs - durch das Mietwagenunternehmen unter Umgehung des Art. 1 § 1 RBerG und der dazu entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze bezweckt.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 1/01 vom 05.02.2003

Der Darlehensvertrag mit einer Bank, die entsprechend dem Bauträgermodell die Konzeption, die Finanzierung und Vermarktung der Immobilie mit einer Steuerberatungsgesellschaft abspricht, ist nichtig, wenn der Anleger bei der Darlehensaufnahme mittels eines gemäß Art. 1 § 1 RBerG nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrages von der Steuerberatungsgesellschaft vertreten wird.

BGH – Urteil, II ZR 109/01 vom 16.12.2002

a) Schließt ein Dipl.-Finanzwirt mit einem Interessenten, der einem auf die Modernisierung und gemeinschaftliche Nutzung eines Mietwohnhauses gerichteten Immobilienfonds beitreten will, einen Treuhandvertrag, der eine rechtsbesorgende Tätigkeit des Treuhänders vorsieht, so ist dieser Vertrag wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V.m. § 134 BGB nichtig.

b) Die Nichtigkeit erfaßt auch die dem Treuhänder erteilte Vollmacht.

c) Gibt der Treuhänder für den Interessenten die Beitrittserklärung zum Fonds ab, so finden die Grundsätze über den fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft Anwendung.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ss 271/01 vom 05.12.2002

Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach Art. 1 § 1 RBerG setzt eine Tätigkeit voraus, die auf unmittelbare Förderung konkreter fremder Rechts-angelegenheiten gerichtet ist. Der bloße Versand einer Informationsbroschüre (hier: "Anti-Wehrdienstreport") stellt noch keine unerlaubte Rechtsberatung dar, da nicht auf individuelle Fallgestaltungen eingegangen wird, sondern lediglich allgemeine Informationen zur Verfügung gestellt werden.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 2 U 13/02 vom 11.07.2002

1. Die Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG erfasst auch zugleich die zur Ausführung des Vertrages erteilte Vollmacht (BGH, NJW 2002, 66, 67).

2. Die Nichtigkeit der Vollmacht hat die Unwirksamtkeit des Vertretergeschäfts zur Folge, wenn der Vertretene das Geschäft nicht genehmigt und der Vertragspartner nicht auf den Bestand der Vollmacht vertrauen durfte.

3. Ein solcher Vertrauensschutz (§ 171 ff. BGB) kommt im Hinblick auf die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung nicht in Betracht, da die Unterwerferungserklärung als solche eine prozessuale Erklärung ohne materielle Wirkung darstellt.

4. Genießt der Vertragspartner des Vertretenen im Rahmen eines Vertrages zu Gunsten Dritter keinen Vertrauensschuzt gem. § 173 BGB, so kann der aus dem Vertrag lediglich begünstigte Dritte sich gegenüber dem Vertretenen nicht auf seine eigene Gutgläubigkeit berufen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 2090/02 vom 04.07.2002

Ein Stromversorgungsunternehmen verstößt nicht gegen Art. 1 § 1 RBerG, wenn es aufgrund einer ihm im Versorgungsvertrag vom Kunden formularmäßig erteilten Vollmacht für den Kunden dessen bisherigen Stromversorgungsvertrag kündigt und für ihn einen Netzanschluss- und Netznutzungsvertrag mit dem Netzbetreiber abschließt.

BGH – Urteil, III ZR 172/00 vom 26.07.2001

Rechtsangelegenheiten eines Ehegatten sind für den anderen im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG jedenfalls dann nicht fremd, wenn ihre Besorgung auf der Pflicht zur ehelichen Beistandsleistung beruht (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB).

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 158/00 vom 24.11.2000

Unternehmensberater, Rechtsberatung, "Subventionslotse"

Wenn die im Rahmen einer umfassenden Unternehmensberatungs-Tätigkeit auch gebotene Beratung über bestehende Fördermittel-Programme, über die Förderungsfähigkeit und über die Beschaffung der Fördermittel nebst Unterstützung bei deren Beantragung nicht das Schwergewicht der Tätigkeit bildet, liegt Beratung auf wirtschaftlichem, nicht rechtlichem Gebiet vor.

Eine Werbung für solche so eingebundene Fördermittel-Beratung verstößt nicht gegen § 1 UWG i.V.m. § 1 RBerG, und zwar auch dann nicht, wenn auf die Spezialisierung für solche Fördermittel-Beratung hingewiesen, z.B. die Bezeichnung "Subventionslotse" verwendet wird.

Rechtsberatung liegt allerdings dann vor, wenn der Unternehmensberater in der Werbung auf die Einschaltung eines Rechtsanwaltes hinweist und mit Freistellung von Kosten hierfür wirbt.

BGH – Urteil, I ZR 214/97 vom 16.03.2000

Rechtsbetreuende Verwaltungshilfe

RBerG Art. 1 §§ 1, 3 Nr. 1

a) Zum Begriff der fremden Rechtsangelegenheit i.S. von Art. 1 § 1 RBerG.

b) Art. 1 § 3 Nr. 1 RBerG setzt keine eigenen Zuständigkeitsmaßstäbe, sondern geht von der Zuständigkeitsordnung des öffentlichen Rechts aus.

c) Das Kommunalrecht bestimmt, auf welchem rechtlichen Weg Gemeinden sich zur Besorgung ihrer Rechtsangelegenheiten der Rechtsbetreuung durch den Landkreis bedienen können und inwieweit ein Landkreis die Zuständigkeit besitzt, kommunalen Ansuchen auf Rechtsbetreuung nachzukommen.

d) Rechtsbetreuung i.S. von Art. 1 § 3 Nr. 1 RBerG kann die Prozeßvertretung einschließen.

BGH, Urt. v. 16. März 2000 - I ZR 214/97 -
OLG Saarbrücken
LG Saarbrücken

BGH – Urteil, IX ZR 50/98 vom 17.02.2000

BGB § 134; RBerG Art. 1 § 1; BGB § 675

Ein Steuerberater, der unerlaubt eine fremde Rechtsangelegenheit geschäftsmäßig besorgt (hier: Geltendmachung von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz und Veräußerung von Grundstücken), hat keinen Anspruch auf Vergütung aus dem nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 134 BGB mit Art. 1 § 1 RBerG).

BGB §§ 812, 817 Satz 2

Ist der Geschäftsbesorgungsvertrag eines Steuerberaters wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB unwirksam, so kann diesem eine Vergütung aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff BGB) zustehen, wenn ihm nicht bewußt war, daß er gegen ein gesetzliches Verbot verstieß.

BGH, Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98 -
Kammergericht Berlin
LG Berlin

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 4.97 vom 29.09.1998

Leitsätze:

1. Die Aufsicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der 2. AVORBerG erstreckt sich auf die Überwachung, ob der Inhaber einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG bei seiner Tätigkeit die Grenzen der Erlaubnis einhält. § 3 Abs. 1 Satz 1 und 4 der 2. AVORBerG ermächtigt dazu, bestimmte Tätigkeiten zu untersagen, wenn dies für die Behebung von Beanstandungen erforderlich ist.

2. Die einem Inkassobüro nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 RBerG erteilte Erlaubnis für die außergerichtliche Einziehung von Forderungen schließt es nicht aus, daß der Erlaubnisinhaber die einzuziehende Forderung im eigenen Namen durch einen Rechtsanwalt gerichtlich geltend macht.

Urteil des 1. Senats vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 4.97 -

I. VG Frankfurt am Main vom 23.02.1996 - Az.: VG 7 E 1823/92 (1) -
II. VGH Kassel vom 17.12.1996 - Az.: VGH 11 UE 1454/96 -

BGH – Urteil, XI ZR 59/97 vom 17.03.1998

RBerG Art. 1 § 1; BGB §§ 134, 607

Verstößt ein Kreditvermittler gegen Art. 1 § 1 RBerG, so führt das grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit des von ihm vermittelten Kreditvertrags. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die kreditgebende Bank in einer Weise mit dem Kreditvermittler zusammenarbeitet, daß ihre Tätigkeit als Beteiligung an der unerlaubten Rechtsbesorgung gewertet werden muß.

BGH, Urteil vom 17. März 1998 - XI ZR 59/97 -
OLG Schleswig
LG Itzehoe

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3021/90 vom 25.02.1991

1. Ein Erbenermittler (Erbensucher), der nach dem Urteil des BGH vom 16.3.1989 (MDR 1989, 793 = ZIP 1989, 672) für die im Auftrag der Erben durchgeführte Erbschaftsabwicklung dem Erlaubniszwang nach Art 1 § 1 RBerG unterliegt, kann nicht beanspruchen, daß der zuständige Gerichtspräsident die einem Angestellten des Erbenermittlers vor der Schließung des Rechtsbeistandsberufs durch Gesetz vom 1980-08-18 erteilte Erlaubnis auf ihn selbst überträgt.

2. Zur Frage, ob dem Betroffenen möglicherweise eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende und durch ein Urteil in der Hauptsache nicht mehr zu beseitigende Verletzung in seinen Grundrechten iS des Beschlusses des BVerfG vom 25.10.1988 (BVerfGE 79, 69) droht und ob sich das Verwaltungsgericht daher im Verfahren nach § 123 VwGO ausnahmsweise über das Verwerfungsmonopol des BVerfG hinwegsetzen darf (hier verneint).

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 33/07 vom 20.05.2009

1. Zur Frage der Wirksamkeit einer gesondert erteilten Vollmacht zugunsten einer Treuhänderin im Zeichnungsschein, mit dem der Beitritt zu einem Immobilienfonds erklärt wird.

2. Zur Problematik eines Widerrufs dieser Vollmacht nach dem HWiG.

3. Zum Problem, ob die finanzierende Bank aus einer Bilanz der Mietgarantin auf deren Überschuldung schließen muss.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 93/06 vom 09.04.2008

1. Zur Haftung des Anlegers als Gesellschafter eines Immobilienfonds (GbR), dem er zu Steuersparzwecken beigetreten ist.

2. Zur Wirksamkeit der in einem Zeichnungsschein gegebenen Vollmacht, die einen Dritten zur Abgabe der Beitrittserklärung für den Anleger bevollmächtigt.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 101/06 vom 26.09.2007

Zur Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung und zur Anrechnung von Steuervorteilen in diesem Zusammenhang.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 1437/04 vom 24.09.2007

Ein Entlastungsbeschluss der Gesellschafterversammlung ist bei Selbstentlassung von Aufsichtsratsmitgliedern nicht ohne weiteres nichtig. Unwirksam sind nur die zu Unrecht abgegebenen Stimmen. Zu prüfen ist daher, ob das Abstimmungsergebnis sich nach Abzug der nichtigen Stimmen ändert. Eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung über die Nichtigkeit des Entlastungsbeschlusses wirkt für und gegen jedermann. Ein am Anfechtungsprozess nicht Beteiligter, der von der Rechtskraftwirkung der Nichtigkeitsfeststellung getroffen ist, kann im Fall einer entscheidungserheblichen Verletzung seines Anspruchs auf Gehör vor Gericht nachträglich die Anhörungsrüge oder eine Verfassungsbeschwerde erheben.

Dem Geschäftsführer einer Bank, der in die Vorbereitung von Entscheidungen interner Kontrollgremien bei der Vergabe großer Kredite eingeschaltet ist, aber nicht alleine selbst entscheiden kann, kommt im Vorfeld der Entscheidung des Gremiums kein Ermessensspielraum bezüglich der Informationen zu der unternehmerischen Entscheidung zu. Er hat den Aufsichtsrat vollständig und zutreffend zu informieren.

Eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers liegt zudem bei einer Kompetenzüberschreitung vor. Das gilt insbesondere, wenn das zuständige Aufsichtsgremium weisungswidrig nicht eingeschaltet wird. Dann gibt es für den Geschäftsführer auch keine Entlastungsmöglichkeit.

Den Geschäftsführer trifft im Übrigen die Darlegungs- und Beweislast für die Wahrnehmung der erforderlichen Sorgfalt sowie dafür, dass das Aufsichtsgremium, wenn es angerufen worden wäre, den Kredit gleichwohl bewilligt hätte.

Eine Beschränkung des Verschuldens des Geschäftsführers auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nach den arbeitsrechtlichen Grundsätzen der gefahrgeneigten Tätigkeit findet nicht statt. Es gibt auch keinen Anspruch des Geschäftsführers gegen die Gesellschaft auf Abschluss einer speziellen Haftpflichtversicherung (directors and officers-Versicherung)

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 38/03 vom 19.09.2007

Zu den Indizien, die dafür sprechen können, dass der Bank bei Abschluss des Darlehensvertrages eine notarielle Ausfertigung einer Vollmacht vorlag, die die für den Kreditnehmer handelnde Treuhänderin bevollmächtigte, für diesen zu handeln, obwohl sie hierfür keine Erlaubnis nach dem RBerG besaß.

OLG-DRESDEN – Urteil, 12 U 83/06 vom 18.04.2007

Es ist Frage des konkreten Einzelfalls, ob aufgrund des auch im Wege der Vertragsauslegung zu ermittelnden Einheitlichkeitswillens der Vertragsparteien die in einem Zeichnungsschein vorgesehene Vollmacht einerseits und eine umfassende Treuhändervollmacht andererseits ein einheitliches Rechtsgeschäft darstellen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 86/06 vom 21.02.2007

In Anbetracht bestimmter Tendenzen ist es vorstellbar, dass die Rechtsprechung sich dahin entwickelt, das Spruchverfahren als adäquaten Weg zur Feststellung der Ansprüche der Minderheitsaktionäre anzusehen. Eine andere Frage ist es jedoch, ob der Minderheitsaktionär diesen Weg wählen kann oder muss.


Seite:   1  2  3  4  5  6 


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Urteile zu § 1 RBerG © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum