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Urteile zu § 1 Rahmenteilungsabkommen – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 Rahmenteilungsabkommen

OLG-THUERINGEN – Urteil, 7 U 943/08 vom 01.07.2009

Der Anspruch der Krankenkasse nach einem Rahmenteilungsabkommen mit dem Haftpflichtversicherer eines Heimträgers auf Ersatz von Aufwendungen für die Heilung von Gesundheitsschäden, die Bewohner von Pflegeheimen erlitten haben, ist nicht auf die sog. Sturzfälle beschränkt.

Auch der sog. Volumenmangel kann in den Anwendungsbereich des Rahmenteilungsabkommens fallen.


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  • § 1 Rahmenteilungsabkommen Urteile

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