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JuraForum.deUrteileVorschriftenPPStG§ 6 PStG 

Entscheidungen zu "§ 6 PStG"

Übersicht

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 19/12 vom 06.02.2012

Nachbeurkundung von Geburten im Ausland bei anonymer Adoption:Bei einer anonymen Auslandsadoption ist, sofern die leiblichen Eltern und der Geburtsname des Kindes nicht in Erfahrung gebracht werden können, nach dem Annäherungsgrundsatz bei der Nachbeurkundung der Geburt im Ausland (§ 36 Abs. 1 S. 1 PStG) der Eintrag ohne Angabe der leiblichen Eltern und der (früheren) Namen vorzunehmen. Die Adoptiveltern und die jetzigen Namen können nicht an deren Stelle eingetragen werden, da die Adoption nicht auf den Zeitpunkt der Geburt zurückwirkt, sondern das Verwandtschaftsverhältnis zu den bisherigen Verwandten des Kindes erst mit der Wirksamkeit der Adoption erlischt (§ 1755 Abs. 1 S. 1 BGB) und auch erst ab diesem Zeitpunkt seine rechtliche Stellung als gemein-schaftliches Kind der Adoptiveltern begründet wird (§ 1754 Abs. 1 BGB).

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 E 873/04 vom 17.07.2006

1. Für Klagen gegen die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem PStG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Der Standesbeamte, der die Anmeldung der Eheschließung nicht entgegengenommen hat, ist gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 3 PStV berechtigt, für die Nachprüfung der Ehefähigkeit eine Gebühr zu erheben, auch wenn zuvor schon für die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses eine Gebühr erhoben wurde.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 122/02 vom 14.11.2002

Zur Frage der Anweisung des Amtsgerichts an den Standesbeamten, wegen Zweifeln an der Identität eines Verlobten seine Mitwirkung an der Eheschließung zu verweigern.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 57/93 vom 15.03.1993

1. Eine Eheschließung unter gleichgeschlechtlichen Personen ist nach der derzeitigen Rechtslage ausgeschlossen

2. Zu einer anderweitigen Auslegung des Rechtsbegriffs "Ehe" gibt auch das Transsexuellengesetz keinen Anlaß.

3. Es unterliegt allein der politischen Entscheidung des Gesetzgebers, ob und ggf. welche Regelungen er für gleichgeschlechtliche Gemeinschaften schaffen will.

4. Gerichtliche Entscheidungen, die sich über diese Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers hinwegsetzen, überschreiten die ihnen im Rahmen der Gewaltenteilung zugewiesene Kompetenz.


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