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JuraForum.deUrteileVorschriftenPPrAngVOUrteile zu § 1 PrAngVO 

Urteile zu § 1 PrAngVO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 PrAngVO

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 153/04 vom 10.02.2005

Verstöße gegen die Verpflichtung zur Endpreis-Angabe nach § 1 PrAngVO sind nicht stets geeignet, die Bagatellschwelle des § 3 UWG zu überschreiten. So z. B. dann nicht, wenn bei der Bewerbung einer Brille mit Gleitsichtgläsern lediglich der Aufpreis für diese Gläser, nicht aber der Endpreis der kompletten Brille genannt wird, dieser sich jedoch errechnen läßt durch Addition der Preise für Brillenrahmen und Einstärkegläsern einerseits und dem Aufpreis für die Gleitsichtgläser andererseits.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 121/00 vom 29.09.2000

Leitsatz:

Abwerben von Kunden eines telefonischen Flirtdienstes, Störerhaftung eines Resellers

§ 1 UWG

Es ist ein nach § 1 UWG wettbewerbswidriges Kundenabwerben, wenn weibliche Teilnehmer an einem telefonischen Flirtdienst die männlichen Anrufer auffordern, unter einer anderen kostenpflichtigen 0190 Servicenummer zurückzurufen, an deren Gebührenaufkommen nicht der Flirtdienst, sondern die betreffenden Frauen selbst beteiligt sind.

Wegen dieses Wettbewerbsverstoßes kann als Störer auch das Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, das den weiblichen Teilnehmern des Flirtdienstes die Nutzungsrechte an den von einem Telefonnetzbetreiber überlassenen Telefonnummern eingeräumt hat und sich vor diese Unternutzer schaltet, damit diese nach dem Wettbewerbsverstößen nicht namhaft gemacht werden können.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen

  • § 1 PrAngVO

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