Urteile zu § 1 Abs. 2 PostPersRG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 Abs. 2 PostPersRG

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 7 S 32.15 vom 23.10.2015

Die in der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen, die bei Zuweisungen von Tätigkeiten bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG gelten, sind nicht übertragbar auf Versetzungen zu einer anderen Organisationseinheit der Deutschen Telekom AG nach § 2 Abs. 3 Satz 2 PostPersRG a.F. i.V.m. § 28 BBG.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 21 K 13.5316 vom 08.05.2015

Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten der Deutschen Telekom AG in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit;Bestellung einer Vertragsärztin zur amtlichen Gutachterin;Gesundheitliche Unmöglichkeit einer Weiterverwendung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 807/14 vom 04.09.2014

Es entspricht § 48 Abs. 1 BBG und ist nicht zu beanstanden, dass der Vorstand der Deutschen Telekom AG ärztliche Untersuchungen in den Fällen der §§ 44 bis 47 BBG Ärztinnen oder Ärzten überträgt, die er - nach § 1 Abs. 2 PostPersRG die Befugnisse der obersten Dienstbehörde wahrnehmend - als Gutachter zugelassen hat (hier: Ärztinnen und Ärzte der B. A. D. GmbH).

Das von einer solchen Ärztin bzw. von einem solchen Arzt erstellte Gutachten ist dementsprechend grundsätzlich geeignet, taugliche Grundlage für die Beurteilung der Dienstfähigkeit einer Beamtin oder eines Beamten zu sein. Dem Gutachten kommt jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht der in seiner Rechtsprechung anerkannte allerdings nur eingeschränkte Vorrang amtsärztlicher Gutachten gegenüber privatärztlichen Stellungnahmen zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 -, IÖD 2014, 196 = juris, Rn. 20).

Ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes ärztliches Gutachten darf sich nicht auf die Mitteilung des Untersuchungsergebnisses beschränken, sondern muss auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe mitteilen, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist. Das Gutachten muss danach sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d. h. die in Bezug auf die Beamtin bzw. auf den Beamten erhobenen Befunde, enthalten als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit der Beamtin bzw. des Beamten, ihr bzw. sein abstraktfunktionelles Amt weiter auszu-üben (wie BVerwG, Beschluss vom 13. März 2014 - 2 B 49.12 -, juris).

BVERWG – Beschluss, BVerwG 2 B 122.07 vom 26.02.2008

Ein wesentlicher Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift zieht einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nach sich, wenn das Verwaltungsgericht ein gemäß § 55 BDG erforderliches Mangelbeseitigungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat.

Der Vorstand der Deutschen Telekom AG darf die ihm obliegenden Befugnisse einer obersten Dienstbehörde nur dann auf andere Organisationseinheiten der Gesellschaft oder Außenstehende übertragen, wenn er hierzu durch Rechtsschutz ermächtigt ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 11.05 vom 22.06.2006

Im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG hat bei Erhebung der Disziplinarklage regelmäßig der Betriebsrat des Betriebes mitzuwirken, bei dem der Beamte beschäftigt ist; eine Mitwirkungszuständigkeit des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats ist nur ausnahmsweise gegeben.

Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost hat den gesamten Disziplinarverfahrensgang auf Rechtmäßigkeit in formeller und materieller Hinsicht sowie auf sachgerechte Ermessensausübung im Regelfall erst dann zu überprüfen, wenn zuvor alle Verfahrensschritte einschließlich des Beteiligungsverfahrens abgeschlossen sind.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 11 B 10864/03.OVG vom 07.07.2003

1. Der Dienstherr besitzt eine weite organisatorische Gestaltungsfreiheit, wenn er einzelne Dienstposten bestimmten (Status-)Ämtern wertend zuordnet. Für die amtsangemessene Beschäftigung von Beamten im Bereich der Deutschen Post AG und der Deutschen Bahn AG gilt dies in besonderem Maße (im Anschluss an OVG Rh-Pf, NVwZ 1998, 538).

2. Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Postdirektors, der sich über ein Jahr lang beharrlich weigerte, einen ihm zugewiesenen, vermeintlich unterwertigen Projektauftrag durchzuführen.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.