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Urteile zu § 28 Abs. 1 PostG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 28 Abs. 1 PostG

VG-KOELN – Beschluss, 22 L 1439/13 vom 26.03.2014

Entspricht das Angebot von Sortierleistungen gemäß § 28 Abs. 1 PostG der grundsätzlichen Verpflichtung, Teilleistungen gesondert anzubieten, handelt es sich bei dem Umstand, ob eine derartige Teilleistungsmodalität überhaupt angeboten wird, objektiv nicht um ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis.

      Es entspricht auch im Bereich des Postrechts dem Charakter der Geheimhaltungsverpflichtung mit Offenbarungsvorbehalt nach § 30 VwVfG, dass die Behörde das für sich reklamierte Offenbarungsrecht nachvollziehbar dargelegt.

      Die Bundesnetzagentur hat regelmäßig nur dann Anlass, auch subjektive Rechte Dritter zum Gegenstand ihrer Regulierungsentscheidung zu machen, wenn diese ihr gegenüber durch einen eigenen Sachantrag und unter Inanspruchnahme subjektiver Rechte geltend gemacht werden.

      § 32 PostG findet im Zusammenhang mit dem Angebot von Teilleistungen nur insoweit Anwendung, als nicht die §§ 28 ff. PostG speziellere Regelungsinstrumentarien vorsehen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 14.08 vom 20.05.2009

Teilleistungen, die ein marktbeherrschendes Postunternehmen am Markt gesondert anzubieten (§ 28 Abs. 1 PostG) und der Bundesnetzagentur nachzuweisen hat (§ 30 PostG), sind die um Eigenleistungen der Nachfrager verminderten Teile der ansonsten als Ganzes erbrachten Postbeförderungsleistung. "Teilleistungsrelevant" sind solche Eigenleistungen dann, wenn die durch sie substituierte Teilleistung des Postunternehmens, würde sie von ihm erbracht, ein Glied der Beförderungskette wäre, die vom Einsammeln bis zur Auslieferung der Postsendungen reicht.


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