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Urteile zu § 43 Nr. 1 PolG NRW – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 43 Nr. 1 PolG NRW

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 A 2816/12 vom 16.06.2014

1. Ein Kostenbescheid für die Sicherstellung eines Altkleidercontainers ist rechtmä-ßig, wenn dieser Container ohne Hinweis auf dessen Eigentümer oder Aufsteller und ohne die dafür erforderliche Erlaubnis so auf einem an die öffentliche Straße angrenzenden Privatgrundstück aufgestellt wird, dass eine Befüllung des Containers nur von der öffentlichen Straße aus möglich ist.

2. Ein Kostenbescheid für die Sicherstellung eines Altkleidercontainers ist auch dann rechtmäßig, wenn dieser Container so auf einem an die öffentliche Straße angrenzenden und im Eigentum der Gemeinde stehenden Grundstück aufgestellt wird, dass eine Befüllung des Containers ausschließlich auf diesem Grundstück stattfindet, die Gemeinde die Aufstellung aber weder gestattet noch mangels Hinweises auf den Eigentümer oder Aufsteller des Containers durch Anrufung der Zivilgerichte gegen die fortdauernde Beeinträchtigung ihres Grundeigentums vorgehen kann.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 14 K 7129/13 vom 11.03.2014

Auf Schwerbehindertenparkplätzen deren zeitliche Geltung durch ein Zusatzzeichen mit der Aufschrift "Mo - Do 7 - 19 h, Fr 7 - 13 h" beschränkt ist, dürfen Fahrzeugführer, die nicht über eine Schwerbehindertenparkerlaubnis verfügen, auch dann nicht parken, wenn einer der auf dem Zusatzzeichen namentlich benannten Wochentage auf einen gesetzlichen Feiertag fällt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 5 A 4177/00 vom 11.11.2002

Ein Fahrzeugveräußerer, der seiner aus § 27 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 StVZO ableitbaren Pflicht zuwiderhandelt, sich über Namen und Anschrift des Fahrzeugerwerbers zu vergewissern, kann ordnungsrechtlich als Verursacher in Anspruch genommen werden, wenn das Fahrzeug nachfolgend verkehrswidrig im öffentlichen Straßenraum abgestellt wird.


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