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Urteile zu § 2 POG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 POG

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 3 BV 12.2594 vom 07.05.2014

§ 62 Abs. 2 LbV und Art. 59 Abs. 2 LlbG verlangen nicht, dass das Gesamturteil aus den vorher - isoliert - festgelegten Bewertungen der Einzelmerkmale entwickelt wird. Eine dienstliche Beurteilung kann auch in der Weise erfolgen, dass zunächst das Gesamturteil aufgrund einer Reihung der zu vergleichenden Beamten anhand einer vorgegebenen Quote gebildet wird und sodann die Einzelmerkmale im Hinblick auf die zuvor erfolgte Reihung der zu vergleichenden Beamten bewertet werden, bevor der Beurteiler die abschließende Bewertung vornimmt (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).Polizeibeamter; Dienstliche Beurteilung; Vorgabe von Richtwerten; Bildung von Reihungssprengeln; Reihung in Rangfolgeliste; Anwendung der Quote auf Rangfolgeliste; Festlegung des Gesamturteils anhand Rangfolgeliste; Anschließende Bewertung der Einzelmerkmale; Abschließende Bewertung durch Beurteiler; Erkenntnisquellen des Beurteilers; Reihungskommission; Anhörung des unmittelbaren Vorgesetzten

VG-REGENSBURG – Gerichtsbescheid, RN 9 K 14.508 vom 17.04.2014

Ab Beginn einer Versammlung ist ausschließlich die Polizei für den Vollzug des BayVersG sachlich zuständig, damit u. a. für die Entscheidung über die Auflösung einer Versammlung. Dies gilt auch bei sog. Dauerversammlungen (entgegen IMS vom 27.6.2013 - IE4-1204).Auflösung einer Versammlung (Hungerstreik von Asylbewerbern);Sachliche Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörde ab Beginn der Versammlung (hier: verneint)

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 C 10539/06.OVG vom 21.09.2006

Eine Gefahrenabwehrverordnung, die den Anleinzwang für Hunde "innerhalb bebauter Ortlagen" vorschreibt, ist inhaltlich hinreichend bestimmt.

Der Anleinzwang außerhalb bebauter Ortslagen bei "nicht einsehbaren Flächen" ist regelmäßig unverhältnismäßig.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10951/04.OVG vom 08.12.2005

Zur Verhältnismäßigkeit von polizeilichen Personen- und Objektschutzmaßnahmen gegenüber Nichtveranwortlichen (hier: Schutz eines mit dem Tode bedrohten Staatsanwalts).


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