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JuraForum.deUrteileVorschriftenPPflVGUrteile zu § 3 Nr. 1 PflVG 

Urteile zu § 3 Nr. 1 PflVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 3 Nr. 1 PflVG

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 21/05 vom 05.04.2005

Ein bei Nacht auf dem rechten Fahrstreifen einer Bundesautobahn abgestellter LKW stellt für den fließenden Verkehr eine erhebliche Gefahrenquelle dar, die es rechtfertigt die Betriebsgefahr des LKWs bei der Haftungsverteilung selbst dann mit einem Drittel anzurechnen, wenn dem auffahrenden Unfallgegner ein Verstoß gegen das Abstandsgebot des § 4 Abs. 1 StVO und eine mäßige Überschreitung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit vorzuwerfen ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 167/04 vom 05.04.2005

Ein bei Nacht auf dem rechten Fahrstreifen einer Bundesautobahn abgestellter LKW stellt für den fließenden Verkehr eine erhebliche Gefahrenquelle dar, die es rechtfertigt die Betriebsgefahr des LKWs bei der Haftungsverteilung selbst dann mit einem Drittel anzurechnen, wenn dem auffahrenden Unfallgegner ein Verstoß gegen das Abstandsgebot des § 4 Abs. 1 StVO und eine mäßige Überschreitung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit vorzuwerfen ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 17/05 vom 15.03.2005

Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall, der sich beim Wenden auf der Fahrbahn ereignet hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 102/04 vom 15.03.2005

Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall, der sich beim Wenden auf der Fahrbahn ereignet hat.

OLG-THUERINGEN – Urteil, 4 U 399/04 vom 24.11.2004

Ein Abfindungsvergleich beendet regelmäßig die Verjährungshemmung - auch eines etwa vorbehaltenen Zukunftsschadens - soweit nicht besondere Umstände ergeben, dass die Parteien gerade insoweit keine abschließende Regelung gewollt haben.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 3 U 244/03 vom 13.01.2004

Zur Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall, bei dem ein Radfahrer, der den Radweg in vorschriftswidriger Richtung befährt, mit einem den Radweg kreuzenden Kraftfahrzeug kollidiert.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 3 U 212/03 vom 23.12.2003

a) Auch ein Kraftfahrer, der nach links ausschert, um zu überprüfen, ob die Gegenfahrbahn frei ist und er einen Überholvorgang einleiten kann, muss äußerste Sorgfalt anwenden, um die jedwede Gefährdung des Gegenverkehrs auszuschließen.

b) Der Ausscherende muss dabei den Fahrvorgang so gestalten, dass er sein Fahrzeug jederzeit sicher beherrscht. Ist die Bremsanlage des Fahrzeugtyp typbedingt nicht für ein plötzliches Abbremsen und Wiedereinscheren in die eigene Fahrspur geeignet, so hat er den Ausschervorgang so zu gestalten, dass es gar nicht erst zu einem solchen Fahrmanöver mit der Folge des Überbremsens der Räder kommen kann.

c) Der Fahrer muss sich mit den entsprechenden Fahreigenschaften seines Fahrzeuges vertraut machen und notfalls von riskanten Überholmanövern absehen.

d) Den Überholenden trifft bei einem Verstoß gegen diese Anforderungen regelmäßig die Alleinhaftung.

BGH – Urteil, VI ZR 321/02 vom 01.04.2003

Bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential, bei denen typischerweise auch bei Einhaltung der Wettbewerbsregeln oder geringfügiger Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung besteht (hier: Autorennen), ist die Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers für solche - nicht versicherten - Schäden eines Mitbewerbers ausgeschlossen, die er ohne gewichtige Regelverletzung verursacht (Fortführung von BGHZ 63, 140).

OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 4449/02 vom 27.03.2003

1. Ein in den Kausalverlauf eingreifendes Fehlverhalten Dritter unterbricht den Zurechnungszusammenhang nur, wenn es so völlig ungewöhnlich oder in außerordentlichem Umfang pflichtwidrig ist, dass bei wertender Betrachtung nur noch ein äußerlicher, gleichsam zufälliger Zusammenhang besteht.

2. Das Kürzungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 155, 156 Abs. 3 VVG ist dem Betragsverfahren und nicht der Entscheidung über den Anspruchsgrund zuzurechnen.

3. Es ist, soweit Ansprüche auf Leistung und Feststellung aus dem gleichen tatsächlichen Vorgang abgeleitet werden und einen einheitlichen Klagegrund bilden, unzulässig, durch Teilurteil lediglich über den Leistungsantrag zu entscheiden.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 9 U 187/02 vom 17.12.2002

Kommt ein Fahrzeug nach einer Vollbremsung in einer langgezogenen Kurve unter im Übrigen ungeklärten Umständen von der Fahrbahn ab und behauptet der Fahrer, dass die Unfallursache für den Unfall ein plötzlich auf der Fahrbahn auftauchendes Reh gewesen sei, so muss er die Existenz des Rehs als atypischen Geschehensablauf beweisen (zur Abgrenzung Anscheinsbeweis, Beweis eines atypischen Geschehensablaufes s. a. Senat, Urteil vom 17.12.2002 - 9 U 178/02 - ).

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 7 U 19/02 vom 05.12.2002

Ein Schadensersatzanspruch gegen die Versicherung des Unfallgegners entfällt, wenn der Geschädigte den Unfall nach dem sogenannten "Berliner Modell" verabredet hatte.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 22 U 359/01 vom 21.10.2002

1. Ereignet sich ein Unfall im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Abbiegevorgang, streitet der Beweis des ersten Anscheins für das alleinige Verschulden des Wartepflichtigen.

2. Ein wartepflichtiger Kraftfahrer muss damit rechnen, dass bevorrechtigte Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch deutlich überschreiten.

3. Der Fahrer des bevorrechtigten Fahrzeugs kann grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Wartepflichtige sein Vorfahrtsrecht auf der gesamten Breite der bevorrechtigten Straße beachten wird.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 223/01 vom 06.05.2002

Werden Versicherungsnehmer und Versicherer aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses gemeinsam auf Schadensersatz verklagt und wird der Klage gegen den Versicherungsnehmer aus materiell-rechtlichen Gründen stattgegeben, die Klage gegen den Versicherer aber wegen des Ablaufs der 10-jährigen Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 PflVG abgewiesen, dann ist auf die Berufung des Versicherungsnehmers, wenn der Kläger die Klageabweisung gegen den Versicherer rechtskräftig werden lässt, die Klage schon wegen der Rechtskrafterstreckung des § 3 Nr. 8 PflVG abzuweisen.

Die Rechtskrafterstreckung gilt nämlich nicht nur dann, wenn die rechtskräftige Klageabweisung auf materiell-rechtlichen Gründen beruht, sondern auch dann, wenn der Versicherer zwar materiellrechtlich haftet, Ansprüche aber wegen Verjährung abgewiesen werden.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 183/01 vom 25.04.2002

Volle Haftung desjenigen Autofahrers, der unter Verletzung der zweiten Rückschaupflicht zum Überholen ansetzt und dann abbremst, und einem auffahrenden Motorradfahrer.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 116/01 vom 15.01.2002

1.

Löst sich beim Entladen von Steinen mit Hilfe eines Selbstentladekrans durch den LKW-Fahrer des Lieferanten ein Stein von einer Palette und wird dadurch ein Bauarbeiter verletzt, so gehört es zu dem nach § 831 Abs. 1 BGB dem Arbeitgeber des LKW-Fahrers obliegenden Entlastungsbeweis, dass er den Fahrer nach der Einstellung bei der Bedienung des Selbstentladekrans nicht nur auf dem Betriebsgelände, sondern gelegentlich auch während der übertragenen Fahrten kontrolliert hat.

2.

Die Eintrittspflicht des Arbeitgebers des Fahrers und des KFZ-Hafpflichtversicherers für die Körperverletzung des Bauarbeiters ist nicht nach § 104 Abs. 1 SGB VII wegen Eingliederung des Bauarbeiters in den Betrieb des Lieferanten der Steine ausgeschlossen, wenn der Bauarbeiter unwiderlegt erklärt, er habe sich nur zum Schutz von Passanten in den Gefahrenbereich begeben, und deshalb davon auszugehen ist, dass er in erster Linie Hilfe bei gemeiner Gefahr i. S. von § 2 Abs.1 Nr. 13 a SGB VII leisten wollte.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 141/99 vom 13.12.2001

Wer Fahrzeugschlüssel in einer am Kfz angebrachten Schlüsselbox aufbewahrt, ermöglicht schuldhaft die unbefugte Benutzung des Fahrzeugs i.S.v. § 7 Abs. 3 StVG.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 10 U 77/01 vom 08.06.2001

1. Hat sich hinter einem langsam fahrenden Fahrzeug eine Kolonne gebildet, begründet allein dieser Umstand noch keine unklare Verkehrslage, die gem. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ein Überholen unzulässig macht.

2. Ein Seitenabstand beim Überholen von knapp unter einem Meter ist jedenfalls dann ausreichend, wenn dadurch keine Schreckreaktion des Überholten ausgelöst wird.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 148/00 vom 02.04.2001

Leitsatz:

1.)

Die Zurechnung eines psychischen Folgeschadens setzt voraus, daß eine mehr als nur geringfügige Primärverletzung feststeht, es sei denn, die Verletzung trifft gerade speziell die Schadensanlage des Verletzten; Maßstab für die Beurteilung der Geringfügigkeit sind die Grundsätze, welche hinsichtlich der Versagung eines Schmerzensgeldes bei Bagatellverletzungen Anwendung findet (im Anschluß an BGH NJW 1996, 2425-11998, 810; 2000, 862).

2.)

Einem Unfall sind psychisch vermittelte gesundheitliche Beeinträchtigungen dann nicht mehr zurechenbar, wenn bereits der Unfall selbst als Bagatelle einzustufen ist, weil er nach seinem Ablauf und Auswirkungen keinen verständlichen Anlaß für psychische Reaktionen bietet, die über das Maß dessen hinausgehen, was im Alltagsleben als typische und häufig auch aus anderen Gründen entstehende Beeinträchtigungen des Körpers oder des seelischen Wohlbefindens hinzunehmen ist.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 194/00 vom 14.02.2001

Leitsatz:

Zu den Anforderungen an den Nachweis eines "gestellten Unfalls".

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 159/00 vom 07.02.2001

Leitsatz:

1.)

Eine gemeinsame Betriebsstätte iSd § 106 Abs. 3 SGB VII, die ein bewußtes und gewolltes Ineinandergreifen bei einzelnen Maßnahmen erfordert, liegt dann nicht vor, wenn der Geschädigte ein Tor öffnet, um einen LKW durchfahren zu lassen und dann der LKW-Fahrer beim Durchfahren des Tors mit dem Ladekran hängenbleibt, so daß der Torbogen zusammenbricht und zu erheblichen Verletzungen des Geschädigten führt.

2.)

Ist der Geschädigte ein Beamter, dann scheidet eine Haftungsprivilegierung des Schädigers gem. § 106 Abs. 3 SGB VII aus. Ein Beamter ist kein Versicherter im Sinne dieser Vorschrift.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 37/00 vom 20.09.2000

Leitsatz:

Zu den gesteigerten Sorgfaltspflichten eines Lkw-Fahrers, der auf einer Autobahn zum Überholen ansetzt.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 73/00 vom 23.08.2000

Leitsatz:

Schmerzensgeld i.H.v. 40.000,00 DM bei folgenden Verletzungen:

Unterarmbruch, verschobener Oberschenkeltrümmerbruch, drei Operationen, 9 Wochen stationäre Behandlung, dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung des Beins um ca. 1/7, erhebliche Einschränkungen bei sportlichen Aktivitäten, Aufgabe des vorherigen Berufswunsches.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 20/00 vom 16.08.2000

Leitsatz:

Zur groben Fahrlässigkeit bei Überfahren eines nur mit Andreaskreuzen gesicherten unbeschrankten Bahnübergangs.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 19/00 vom 14.06.2000

Leitsatz:

20.000, 00 DM Schmerzensgeld bei folgenden Verletzungen nach Verkehrsunfall:

Dauerschäden im Ellbogengelenk, Handgelenk und Schultergelenk. Gefahr von Früharthrosen.

Erhebliche Alkoholisierung des Schädigers (2,26 Promille) wirkt schmerzensgelderhöhend.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 197/99 vom 08.05.2000

Leitsatz:

Zur Kausalität eines Unfalls (§ 287 ZPO) für eine Tinnitus-Erkrankung.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 144/99 vom 22.03.2000

Leitsatz:

Zu den Voraussetzungen für den Nachweis eines manipulierten Unfalls.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 181/99 vom 20.03.2000

Leitsatz:

1.)

Zum Anscheinbeweis beim Auffahren mit vorangegangenem Fahrspurwechsel.

2.)

Der Abzug bei den Mietwagenkosten für ersparte Eigenaufwendungen beträgt nach der Rspr. des Senates in der Regel 10 %.


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