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JuraForum.deUrteileVorschriftenPPflVG§ 3 Nr. 1 PflVG 

Entscheidungen zu "§ 3 Nr. 1 PflVG"

Übersicht

AG-ROSTOCK – Urteil, 46 C 349/08 vom 26.11.2008

Verjährung des Anspruchs auf Geltendmachung der Selbstbeteiligung im KFZ-Haftpflichtversicherungsvertrag bei gewerblichem Versicherungsnehmer Verjährung des Anspruchs auf Geltendmachung der Selbstbeteiligung im KFZ-Haftpflichtversicherungsvertrag richtet sich nicht nach § 3 PflVG sondern nach § 12 VVG a.F.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 228/07 vom 11.03.2008

Haftungsverteilung beim Zusammenstoß eines falsch blinkenden vorfahrtsberechtigten Fahrers mit einem wartepflichtigen Unfallgegner.

BGH – Urteil, VI ZR 220/06 vom 06.11.2007

Der Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 3 StVG gilt nicht für Kosten, die anlässlich eines Verkehrsunfalls dadurch entstehen, dass die beförderte Sache beseitigt werden muss, weil sie eine andere beeinträchtigt.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 13 W 165/07 vom 20.06.2007

Zur Haftung des Betreibers einer Motorcrossbahn und der unfallbeteiligten Sportler bei einem Zusammenstoß im Rahmen einer Übungsfahrt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 470/06 vom 27.02.2007

a. Der sich für eine Reparatur entscheidende Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Pkw hat unverzüglich den Reparaturauftrag zu erteilen, um die Ausfallzeit des Wagens auf ein Mindestmaß zu beschränken. Kommt er dem nicht nach, so besteht sein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens im Regelfall nur nach Maßgabe der voraussichtlichen Zeit einer unterstellt unverzüglich eingeleiteten Reparatur.

b. Die Heranziehung der Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch ist zur Bemessung des Kfz-Nutzungsausfallschadens geeignet, wobei das Alter des beschädigten Fahrzeugs gegebenenfalls durch eine Herabstufung zu berücksichtigen sein kann; bei mehr als fünf Jahre alten Fahrzeugen ist der Herabstufung um eine Gruppe, bei mehr als 10 Jahren Fahrzeugen um zwei Gruppen angemessen.

c. Dem Schuldner ist zur Regulierung eines Haftpflichtschadens eine angemessene Frist zur Prüfung von Grund und Umfang der Ersatzpflicht zuzubilligen, vor deren Ablauf er trotz einer vorherigen Mahnung nicht in Verzug gerät.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 538/05 vom 06.02.2007

Zur Haftung von Mietern eines Kraftfahrzeugs für Schäden, die beim Betrieb des Mietfahrzeugs an anderen Fahrzeugen des Vermieters entstehen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 318/06 vom 19.12.2006

Zum Beweismaß an den Nachweis eines "gestellten" Verkehrsunfallereignisses.

BGH – Urteil, VI ZR 136/05 vom 28.11.2006

Zur Frage, ob und inwieweit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, der den durch einen Fahrzeugdieb verursachten Schaden reguliert, gegen einen Gehilfen des Diebes Rückgriff nehmen kann.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 75/06 vom 21.09.2006

1. Zu den Indizien für eine Unfallmanipulation.

2. Kein Schadensersatz bei nicht aufgeklärten und in Abrede gestellten Vorschäden.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 10 U 16/06 vom 15.09.2006

Zwar dient der Beschleunigungsstreifen einer Autobahn dem zügigen Einfädeln des einfahrenden Verkehrs, der Einfahrende darf aber, unter Beachtung größtmöglicher Sorgfalt, nur auffahren, wenn der durchgehende Verkehr seine Geschwindigkeit nicht wesentlich verlangsamen muss oder gefahrlos auf den Überholstreifen ausweichen kann.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 239/05 vom 18.07.2006

a. Ein Erziehungsberechtigter ist nicht dazu verpflichtet, sein zweijähriges Kind ständig an der Hand zu halten, wenn dieses auf einem Bürgersteig neben einer befahrenen Straße geht. Das Kind ist nur in besonderen Gefahrensituationen an die Hand zu nehmen.

b. Rennt eine Mutter ihrem Kinde nach, welches auf eine befahrene Straße läuft, und achtet sie dabei nicht auf ein herannahendes Fahrzeug, so ist dies eine reflexartige Reaktion, die kein Mitverschulden der Mutter begründet.

BGH – Urteil, IV ZR 316/04 vom 28.06.2006

Der Versicherungsschutz einer Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kraftfahrzeug-Handel und -Handwerk erstreckt sich nicht auf Fahrzeuge, die von einem unberechtigten Dritten ohne Wissen und Wollen des Versicherungsnehmers mit roten Kennzeichen versehen worden sind, die die Zulassungsstelle dem Versicherungsnehmer zugeteilt hat.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 314/05 vom 24.04.2006

Die Erkennbarkeit eines Verkehrsschildes gehört zu der Unterhaltungspflicht, bei deren Verletzung durch die Straßenbaubehörden ein Amtshaftungsanspruch in Frage kommt. Der Direktanspruch des Unfallgegners gegen die Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung ist demgegenüber eine anderweitige Ersatzmöglichkeit. Das Verweisungsprivileg wird zwar in bestimmten Fällen der inhaltlichen Übereinstimmung einer öffentlich-rechtlich ausgestatteten und der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht für nicht anwendbar erklärt. Das betrifft jedoch nicht Mängel bei Maßnahmen zur Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 47/05 vom 04.04.2006

Wer bei einer unklaren Verkehrslage an einem nicht eindeutig nach rechts abbiegenden Fahrzeug, das einen Radweg in Anspruch nimmt, bei nur einer Fahrspur links vorbeifährt, trägt je nach Sachlage eine überwiegende Haftung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 326/03 vom 14.03.2006

Hat jemand schuldhaft die Körperverletzung eines anderen verursacht, so haftet er für alle daraus resultierenden organischen und psychischen Folgen, unabhängig davon, ob die psychischen Folgen eine organische Ursache haben. Es genügt die hinreichende Gewissheit, dass die psychischen Schäden ohne den Unfall nicht aufgetreten wären.

Der Schädiger haftet auch für seelisch bedingte Folgeschäden, die auf einer psychischen Prädisposition oder einer neurotischen Fehlverarbeitung beruhen. Es reicht aus, da der Unfall Auslöser für die psychischen Folgereaktionen war, auch wenn die pathologische Persönlichkeitsstruktur des Geschädigten bereits vor dem Unfall angelegt war.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 501/03 vom 29.11.2005

Zu den Beweisanforderungen an den Nachweis unfallursächlicher Kopfschmerzen nach einem schweren Verkehrsunfall.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 188/04 vom 24.11.2005

Die Abweisung einer Klage eines Fußgängers auf Schmerzensgeld durch das Amtsgericht entfaltet keine Rechtskraft hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen zur Geschwindigkeit des Kfz. Reicht das Gutachten aus einem Parallelverfahren aus, um die von einer Partei zum Beweisthema angestellten Überlegungen und die in ihrem Vortrag angesprochenen aufklärungsbedürftigen Fragen zu beantworten, so kann es urkundenbeweislich verwertet werden; der Tatrichter muss nicht auf Antrag der Partei erneut einen Sachverständigen hinzuziehen und eine neue schriftliche oder mündliche Begutachtung anordnen. Revision zugelassen.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 55/05 vom 17.10.2005

Auch wenn dem Geschädigten der Nachweis einer Schadensverursachung durch den Gegner gelingt, gibt es gleichwohl Situationen, in denen dem Geschädigten kein Ersatzanspruch zusteht; dies ist dann der Fall, wenn er - zusätzlich - Schäden geltend macht, die nicht auf den behaupteten Unfall zurückzuführen sind, und wenn die bei dem Vorfall eingetretenen Beschädigungen entweder einen vorhandenen Vorschaden nicht mehr erhöhen oder diese nicht mehr herausgerechnet werden können. Die Klage ist ebenfalls insgesamt abzuweisen, wenn bewiesen ist, dass ein Teil der vom Kläger geltend gemachten Schäden am Unfallfahrzeug nicht auf die Kollision zurückzuführen sind, und der Antragsteller zu den nicht kompatiblen Schäden keine Angaben macht oder er das Vorliegen irgendwelcher Vorschäden bestreitet. Denn aufgrund des nicht kompatiblen Schadens lässt sich nicht ausschließen, dass auch kompatible Schäden durch ein früheres Ereignis verursacht worden sind.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 566/04 vom 11.10.2005

Zum Nachweis der Unfallbedingtheit einer Schultermanschettenruptur.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 51/05 vom 11.10.2005

Zum Nachweis der Unfallbedingtheit einer Schultermanschettenruptur.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 57/04 vom 26.09.2005

Zur Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen verabredeten Unfall. Wird die ursprüngliche Unfalldarstellung des Klägers durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt, führt dies nur dann zur Abweisung der Klage, wenn die Abweichungen für die begehrte Rechtsfolge erheblich sind.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 41/05 vom 15.08.2005

Das Berufungsgericht ist nach § 398 ZPO nicht gehindert, den vom Erstgericht nach Zeugenvernehmung festgestellten Sachverhalt rechtlich anders zu werten, ohne die Zeugen erneut vernommen zu haben. Kommt es in einem unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat VM 1998, 34 Nr. 43; DAR 2002, 557 = VRS 103, 403 = KGR 2003, 3 = NZV 2003, 89 = VersR 2003, 259 (Ls.) = MDR 2003,507; MDR 2005, 806 = VRS 108, 410 = KGR 2005, 665 = NZV 2005, 413;). Eine "unklare Verkehrslage", die nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO das Überholen verbietet, liegt vor, wenn an einem vorausfahrenden oder stehenden Fahrzeug der linke Fahrtrichtungsanzeiger betätigt wird, dies der nachfolgende Verkehr erkennen konnte und dem nachfolgenden überholenden Fahrzeugführer noch ein angemessenes Reagieren - ohne Gefahrenbremsung - möglich war. Dagegen liegt eine unklare Verkehrslage nicht schon dann vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug verlangsamt, selbst wenn es sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte eingeordnet haben sollte (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat NJW-RR 1987, 1251; NZV 1993, 272: DAR 2002, 557 = VRS 103, 403 = KGR 2003, 3 = NZV 2003, 89 = VersR 2003, 259 (Ls.) = MDR 2003,507). Wegen der besonderen Sorgfaltspflichten des Linksabbiegers haftet dieser im Falle der Kollision mit einem ordnungsgemäß überholenden Kfz grundsätzlich allein, wobei die Betriebsgefahr des Kfz des Überholers zurücktritt (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat NJW-RR 1987,1251; DAR 2002, 557 = VRS 103, 403 = KGR 2003, 3 = NZV 2003, 89 = VersR 2003, 259 (Ls.) = MDR 2003,507).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 191/05 vom 01.08.2005

Zum Haushaltsführungsschaden eines allein berufstätigen Ehepartners.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 209/04 vom 19.07.2005

Zur Entkräftung des gegen den hinten auffahrenden Unfallgegner sprechenden Anscheinbeweises.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 31/05 vom 19.07.2005

Zur Entkräftung des gegen den hinten auffahrenden Unfallgegner sprechenden Anscheinbeweises.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 24/05 vom 31.05.2005

Zur Bemessung des Schmerzensgeldes im Verkehrsunfallprozess.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 221/04 vom 31.05.2005

Zur Bemessung des Schmerzensgeldes im Verkehrsunfallprozess.

BGH – Urteil, VI ZR 366/03 vom 10.05.2005

Eine Haftungsfreistellung des nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers wegen Störung des Gesamtschuldverhältnisses mit einem nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII haftungsprivilegierten Verrichtungsgehilfen setzt voraus, daß der Verrichtungsgehilfe nachweislich schuldhaft gehandelt hat (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 157, 9 ff.).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 35/05 vom 03.05.2005

Zum situationsadäquaten Fahrverhalten bei unklarer Verkehrslage auf einer Autobahn.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 313/04 vom 03.05.2005

Zum situationsadäquaten Fahrverhalten bei unklarer Verkehrslage auf einer Autobahn.


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