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Urteile zu § 2 Nr. 4 PflVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 Nr. 4 PflVG

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 22 U 8137/99 vom 07.01.2002

1. Privates Betriebsgelände gilt als "öffentliches Straßenland" i.S.v. § 1 PflVG, wenn keine wirksame Einzelkontrolle der Zugangsberechtigung erfolgt.

2. Ein Gabelstapler ist keine "selbstfahrende Arbeitsmaschine" i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 PflVG.

3. Für die Anwendung von § 8 StVG ist maßgeblich, ob das Fahrzeug für höhere Geschwindigkeiten als 20 km/h konstruiert und zugelassen ist. Allein die Möglichkeit, durch Veränderung der konstruktionsbedingten Beschaffenheit eine höhere Geschwindigkeit zu erzielen, ist unbeachtlich.


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