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JuraForum.deUrteileVorschriftenPPBefG§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG 

Entscheidungen zu "§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG"

Übersicht

VG-KOELN – Urteil, 18 K 1260/13 vom 18.10.2013

1. Der übertragungswillige Konzessionär ist Antragsteller i.S. d. § 13 PBefG.

2. Ist ein übertragungswilliger Konzessionär nicht zuverlässig i.S. d. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG/§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 PBZugV, ist er schon deshalb kein so genannter "verdienter Altkonzessionär" i.S. d. Rechtsprechung des BVerfG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2455/06 vom 31.03.2009

1. Die Regelung in § 8 Abs. 4 PBefG stellt eine mit Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 VO (EWG) Nr. 1191/69 vereinbare gemeinschaftsrechtskonforme Teilbereichsausnahme dar (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.10.2006 - 3 C 33/05 -, BVerwGE 127, 42 = NVwZ 2007, 330).

2. Die VO (EWG) Nr. 1191/69 regelt nur die Erbringung solcher Verkehrsleistungen, die mit Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes i. S. des Art. 2 VO (EWG) Nr. 1191/69 (gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen) verbunden sind.

3. Nach Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 VO (EWG) Nr. 1191/69 können nur solche Verkehrsdienste, die dem Grunde nach dem Anwendungsbereich der Verordnung unterfallen, insoweit ausgenommen werden, als diese mit Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes ausschließlich im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr, d.h. im öffentlichen Personennahverkehr erbracht werden. Daraus folgt, dass jedenfalls die Durchführung von ausschließlich privat veranlasstem Reiseverkehr nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt. Denn insoweit werden keine Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes auferlegt.

4. Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 VO (EWG) Nr. 1191/69 ist dahin zu verstehen, dass die Mitgliedstaaten ermächtigt sind, jedenfalls Verkehrsunternehmen insoweit vom Anwendungsbereich dieser Verordnung auszunehmen, als deren mit Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes verbundene Tätigkeit sich ausschließlich auf Verkehrsleistungen im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr, d.h. auf den öffentlichen Personennahverkehr, beschränkt.

5. Art. 1 Abs. 5 Unterabs. 2 VO (EWG) Nr. 1191/69 bestimmt nicht, dass auf privater Veranlassung beruhende - nicht mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbundene - andere Tätigkeitsbereiche von Unternehmen ebenfalls der VO (EWG) Nr. 1191/69 unterfallen.

6. Vor der Entscheidung nach § 13 PBefG über die Genehmigungsanträge ist die Genehmigungsbehörde grundsätzlich nicht gehalten, den Wettbewerbern um die Linienverkehrsgenehmigung die Gesichtspunkte und Kriterien, an denen sie ihre Entscheidung ausrichtet, im Einzelnen aufzuzeigen, insbesondere eine intern erstellte Bewertungsmatrix vorab zu übersenden.

VG-GIESSEN – Urteil, 6 E 1240/07 vom 08.05.2008

1. Der Antrag eines Verkehrsunternehmens, das auch auf verkehrsfremden Geschäftsfeldern tätig ist, unterfällt nicht der Teilbereichsausnahme der §§ 8 Abs 4, 13 PBefG i. V. m. Art 1 Abs 1 Unterabsatz 2 der VO (EWG) 1191/69.2. Ein gegen die Subventionierung eines Mitbewerbers klagendes Verkehrsunternehmen, dessen Antrag auf eigenwirtschaftliche Verkehrserbringung nach § 13 PBefG nicht genehmigungsfähig ist, steht jedenfalls dann in keinem eine Klagebefugnis vermittelnden konkreten Konkurrenzverhältnis zu diesem Mitbewerber, wenn auch dessen Antrag nach § 13 PBefG nicht genehmigungsfähig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2407/05 vom 01.02.2006

Bewerben sich mehrere Verkehrsunternehmer um ein und dieselbe Linie zum Verkehr mit Kraftfahrzeugen und erfüllen sie alle die Voraussetzungen des § 13 PBefG, kann aber nur einer von ihnen zum Zuge kommen, hat die Genehmigungsbehörde bei der in ihrem Ermessen stehenden Auswahlentscheidung auch die Ernsthaftigkeit und Realisierbarkeit der von den Bewerbern angebotenen Verkehrsbedienung zu prüfen. Dies schließt eine Prüfung der Wirksamkeit etwaiger Finanzierungsvereinbarungen ein, soweit die Erbringung der angebotenen Verkehrsbedienung hiervon abhängt.

VG-STADE – Urteil, 1 A 463/03 vom 16.09.2004

Der Bundesgesetzgeber hat in § 8 Abs.4 PBefG eine wirksame Teilbereichsausnahme von den in der VO (EWG) 1191/69 getroffenen Regelungen betreffend den eigenwirtschaftlich betriebenen Verkehrs getroffen. Die Abgrenzung zwischen gemeinwirtschaftlichem und eigenwirtschaftlichem Verkehr ist so hinreichend bestimmt, dass eine Auslegung möglich ist, die mit Verfassungs- und Europarecht in Einklang steht. Zuwendungen wie Kostenerstattungen für Schülerbeförderung oder fur die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten haben Tarifersatzfunktion und stellen die Eigenwirtschaftlichkeit des Verkehrs nicht in Frage.

Das Genehmigungsverfahren für eigenwirtschaftlichen Verkehr richtet sich nach § 13 PBefG. In diesem Verfahren ist der bisherige Genehmigungsinhaber in der Weise privilegiert, dass sein Konkurrent ein deutlich besseres Angebot abgeben muss. Eine Nachbesserungsmöglichkeit hinsichtlich seines Angebotes ist dem bisherigen Unternehmer dagegen nicht einzuräumen.

Das Genehmigungsverfahren für gemeinwirtschaftlichen Verkehr richtet sich nach § 13a PBefG. Eine Privilegierung eines Bewerbers gibt es in diesem Verfahren nicht.

Bei dem Vergleich der Angebote stellt der Nahverkehrsplan des Aufgabenträgers einen wesentlichen Maßstab dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 709/03 vom 27.11.2003

1. Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der in § 13 PBefG normierten objektiven Versagungsgründe bestehen beim Linienverkehr keine Bedenken.

2. Ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Linienverkehr ist auch dann beachtlich, wenn die zur Genehmigung gestellte Verkehrsleistung in ihrer konkreten Ausgestaltung hinsichtlich des Fahrplans und der Beförderungsentgelte und -bedingungen mit Vorbehalten angeboten wird. Damit verbundene Ungewissheiten bei der Bewertung der zur Genehmigung gestellten Verkehrsleistung dürfen von der Genehmigungsbehörde bei ihrer Entscheidung zu Lasten des Antragstellers berücksichtigt werden.

3. Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kommt es hinsichtlich der persönlichen Voraussetzungen nach § 13 Abs. 1 PBefG nur auf die Person des Unternehmers bzw. zur Führung der Geschäfte bereits bestellter Personen an. Beabsichtigt der Unternehmer, nach Erteilung der Genehmigung einen Subunternehmer zu beauftragen, ist dessen Zuverlässigkeit nicht Voraussetzung für die Erteilung der Linienverkehrsgenehmigung.

4. Nach Ablauf einer Linienverkehrsgenehmigung müssen bei einem Antrag auf Erteilung einer neuen Genehmigung für dieselbe Linie sämtliche Zulassungsvoraussetzungen neu geprüft werden. Bewerben sich mehrere Personen um die Genehmigung, ist die Verkehrsleistung des bisherigen Genehmigungsinhabers nicht im Rahmen der Versagungsgründe des § 13 Abs. 2 PBefG, sondern nach Maßgabe des § 13 Abs. 3 PBefG bei Ausübung des Auswahlermessens zu berücksichtigen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1141/02 vom 15.01.2003

1. Für die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung nach § 13 PBefG ist unerheblich, ob der Subunternehmer, der mit der Erbringung der Verkehrsleistungen beauftragt werden soll, die persönlichen Zulassungsvoraussetzungen nach § 13 Abs 1 PBefG erfüllt. Etwas Anders gilt auch nicht ausnahmsweise dann, wenn sich der Geschäftsbetrieb des Antragstellers darin erschöpft, Verkehrsleistungen ausschließlich durch Subunternehmer zu erbringen, er also de facto nur als Genehmigungsträger fungiert.

2. Die Wiedererteilung einer Linienverkehrsgenehmigung an den vorhandenen Unternehmer nach § 13 PBefG verletzt den übergangenen (Neu-)Bewerber um die Genehmigung, der die Zulassungsvoraussetzungen nach § 13 Abs 1 PBefG erfüllt und dessen Vorhaben kein zwingender Versagungsgrund nach § 13 Abs 2 PBefG entgegensteht, in seinem Recht auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung, wenn die Behörde sich nur auf die Besitzstandklausel nach § 13 Abs 3 PBefG stützt und nicht anhand eines Vergleichs der zur Genehmigung gestellten Linienverkehre unter Bewertung und Gewichtung der berührten öffentlichen Verkehrsbedürfnisse konkret überprüft, welcher der Bewerber die bessere Verkehrsbedienung bietet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 8/07 vom 30.04.2008

Keine Unzuverlässigkeit als Unternehmer bei unkorrektem Verhalten als Taxifahrer gegenüber Fahrgästen.

Bei einem Taxiunternehmer, der in seinem Betrieb die Taxifahrten durchführt, ist einem unkorrekten Verhalten als Fahrer gegenüber Fahrgästen vorrangig mit Maßnahmen in Bezug auf die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zu begegnen. Die Versagung der Genehmigung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG wegen Unzuverlässigkeit als Unternehmer ist in einem solchen Fall nicht gerechtfertigt

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 340/06 vom 02.03.2007

Eine schwere strafrechtliche Verurteilung führt zur Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmens, solange sie gemäß §§ 32, 34 Abs. 1 Nr. 2 BZRG in ein Führungszeugnis nach den §§ 30, 31 BZRG aufzunehmen ist.


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