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JuraForum.deUrteileVorschriftenPPartGGUrteile zu § 1 Abs. 2 S. 2 PartGG 

Urteile zu § 1 Abs. 2 S. 2 PartGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 Abs. 2 S. 2 PartGG

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 521/05 vom 09.02.2006

Eine aus Anwälten und Anwaltsnotaren bestehende Partnerschaftsgesellschaft, bei der die Anwaltsnotare auch mit ihrem Beruf als Notar in die Partnerschaft mit einbezogen sind, ist mit §§ 1 PartGG, 59a BRAO, 9 BNotO unvereinbar und kann nicht in das Partnerschaftsregister eingetragen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 125/06 vom 29.08.2007

1. Berufsbetreuer sind verpflichtet, ihre Tätigkeit nach § 14 GewO anzuzeigen.

2. Ein Berufsbetreuer übt keinen Freien Beruf aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 229/06 vom 29.08.2007

1. Berufsbetreuer sind verpflichtet, ihre Tätigkeit nach § 14 GewO anzuzeigen.

2. Ein Berufsbetreuer übt keinen Freien Beruf aus.


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