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JuraForum.deUrteileVorschriftenPPartGUrteile zu § 5 Abs. 1 S. 1 PartG 

Urteile zu § 5 Abs. 1 S. 1 PartG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 5 Abs. 1 S. 1 PartG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 436/94 vom 18.02.1994

1. Es bleibt offen, ob dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG), des Grundsatzes des fairen Verfahrens sowie dem Gebot des rechtlichen Gehörs noch Genüge getan wird, wenn - bei bevorstehender Erledigung durch Zeitablauf - ein Rechtsmittelführer die Rechtsmittelfrist nahezu vollständig ausnutzt und sich dadurch die Erwiderungs- und Entscheidungsfristen unangemessen verkürzen können.

2. Die Gemeinden haben den Anspruch auf Gleichbehandlung von (nicht verbotenen) Parteien (§ 5 PartG) zu respektieren (st Rspr: vgl zuletzt VGH Bad-Württ, Beschl v 5.10.1993 - 1 S 2333/93 -, NVwZ-RR 1994, 111).

THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 490/08 vom 16.09.2008

1. Eine politische Partei hat keinen Anspruch auf Zulassung zur Nutzung einer öffentlichen Einrichtung für die Durchführung eines Bundesparteitages, wenn der durch Satzung geregelte Nutzungszweck nach Stellung des Zulassungsantrages für alle politischen Parteien auf die Durchführung von Landesparteitagen begrenzt wird.

2. Die Antragstellung allein begründet keine verfassungsrechtlich geschützte Vertrauensposition, aus der ein Anspruch auf Entscheidung ohne Berücksichtigung der nach Antragstellung eingetretenen Änderung der Rechtslage hergeleitet werden kann.


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