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Urteile zu § 11 Parteiengesetz – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 11 Parteiengesetz

BAG – Beschluss, 7 ABR 56/98 vom 09.08.2000

Leitsätze:

Die Bezirke und die Landesverbände/Landesorganisationen der SPD sind rechtlich selbständige nicht eingetragene Zweigvereine innerhalb der SPD und damit ihrerseits Unternehmen im Sinne des § 47 Abs. 1 BetrVG. Die für sie gebildeten Betriebsräte können bei dem Bundesvorstand der SPD keinen Gesamtbetriebsrat nach den Vorschriften des BetrVG errichten.

Aktenzeichen: 7 ABR 56/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 9. August 2000
- 7 ABR 56/98 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
- 4 BV 9/97 -
Beschluß vom 17. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 13 TaBV 97/97 -
Beschluß vom 9. Juni 1998


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