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JuraForum.deUrteileVorschriftenPPAngVUrteile zu § 1 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 PAngV 

Urteile zu § 1 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 PAngV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 PAngV

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 111/13 vom 29.11.2013

Wird auf einer Automesse, die aus der Sicht des Letztverbrauchers als Leistungsschau angesehen wird,ein Fahrzeug ausgestellt, liegt hierin kein zur Preisangabe verpflichtendes "Angebot von Waren" im Sinne von § 1 PAngV.

BGH – Urteil, I ZR 51/05 vom 20.12.2007

a) Die Anforderungen an die Angabe von Preisen gemäß § 1 PAngV bestehen allein im Blick auf die unmittelbar angebotenen oder beworbenen Produkte, nicht auch für Produkte, die für die Verwendung der angebotenen oder beworbenen Produkte erforderlich oder mit diesen kompatibel sind.

b) Das Anbieten von Telefonendgeräten und Telefonanschlussdienstleistungen enthält im Hinblick auf die dem Durchschnittskunden bekannten Möglichkeiten, die Verbindungsdienstleistungen durch einen anderen Anbieter erbringen zu lassen ("Pre-Selection" oder "Call-by-Call"), nicht zugleich auch ein Angebot von Verbindungsdienstleistungen und ist für den Durchschnittskunden insoweit auch nicht irreführend.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 4137/00 vom 14.12.2000

Leitsatz:

Ein preisauszeichnungspflichtiges Anbieten von Leistungen i. S. des § 1 PAngVO liegt vor, wenn in Printmedien oder im Fernsehen die Leistung "telefonischer Auskunftsdienst" gegen Entgelt angeboten wird.

BGH – Urteil, I ZR 4/97 vom 25.02.1999

Herabgesetzte Schlußverkaufspreise

UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 1

Kündigt ein Handelsunternehmen durch Hinweisschilder an, daß auf die reduzierten Preise, mit denen die Waren ausgezeichnet sind, an der Kasse ein nochmaliger prozentualer Nachlaß gewährt werde, ist der darin liegende Verstoß gegen § 1 UWG i.V. mit § 1 PAngV regelmäßig geeignet, den Wettbewerb auf dem maßgeblichen Markt wesentlich zu beeinträchtigen (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG).

BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - I ZR 4/97 -
OLG Stuttgart
LG Stuttgart

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 152/06 vom 14.02.2007

1. Die eindeutige Zuordnung im Sinne von § 1 Abs. 6 PAngV erfordert, dass sich der Preis und seine Bestandteile entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung mit den Produkten befindet oder der Nutzer jedenfalls in unmittelbarer räumlichen Nähe zu der Werbung unzweideutig zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen hingeführt wird (Bestätigung des Senatsurteils vom 12.8.2004 , GRUR-RR 2005, 27 -Internetversandhandel).

2. Eine nur unerhebliche Beeinträchtigung im Sinne von § 3 UWG kann bei einem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV dann vorliegen, wenn die danach erforderlichen Angaben bezüglich der Umsatzsteuer noch vor Abgabe der zum Vertragsabschluss führenden Willenerklärung des Verbrauchers gemacht werden.


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