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JuraForum.deUrteileVorschriftenOOWiGUrteile zu § 87 OWiG 

Urteile zu § 87 OWiG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 87 OWiG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 33/12 vom 24.04.2012

Es kann zu den angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Feststellung des Fahrzeugführers gehören, nach einer Beschuldigtenanhörung den Fahrzeughalter auch noch als Zeugen zu vernehmen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4.8.2009 - 10 S 1499/09 -).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ss 730/11 vom 19.01.2012

1. Bei unbeschränkter Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid durch den Betroffenen erwächst der Bußgeldbescheid auch gegen einen Nebenbeteiligten nicht in Rechtskraft, der selbst keinen Einspruch eingelegt hat.

2. "Erlangtes" im Sinne des § 29a OWiG ist bei dem Betrieb eines Handwerksbetriebes unter Verstoß gegen die Eintragungspflicht in die Handwerksrolle nach § 1 Abs. 1 HwO der während des gesamten Zeitraums des illegalen Betriebes erzielte Umsatz; nach dem auch im Bußgeldrecht geltenden Bruttoprinzip unterliegt dieser ungeschmälert dem Verfall.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ss-OWi 582/08 vom 17.12.2008

Zur Frage, wer Täter im Sinne von § 29 a II OWiG sein kann

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 1944/07 vom 18.03.2008

Eine gegen die Bußgedlbehörde gerichtete Klage auf Feststellung, dass

ein mit einem Bußgeldbescheid geahndeter Verkehrsverstoß mit einer bestimmten

Punktebewertung im Verkehrszentralregister einzutragen ist, ist

unzulässig.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss 120/07; 2 Ss 120/2007 vom 16.04.2007

Im selbstständigen Verfallsverfahren nach § 29 a Abs. 4 OWiG ist die Verwerfung des Einspruchs gegen den Verfallsbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG zulässig, wenn der - von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbundene - Verfallsbetroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne genügende Entschuldigung in der Hauptverhandlung ausbleibt.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 321/03 vom 08.08.2003

Ein gegen eine juristische Person im selbstständigen Verfahren gemäß § 30 Abs. 4 OWiG ergangener Bußgeldbescheid stellt keine ausreichende Verfahrensgrundlage gegen deren gesetzlichen Vertreter dar.


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